Mi, 28.11.12, 21.46

Ratingagenturen Brüssel gegen die Ratingbranche - Kampf gegen Windmühlen?

Marion Trimborn
Ratingagenturen

Foto: dpa

Ratingagenturen

Nach Ansicht der EU befeuern Ratingagenturen die Krise. Nun macht sich Brüssel daran, den Einfluss der Kontrolleure zu begrenzen.

Brüssel. Ratingagenturen sind mächtig in die Kritik geraten. Nach Ansicht der EU tragen sie eine Mitverantwortung für die Euro-Schuldenkrise, weil sie durch die Herabstufung von wackelnden Ländern die Krise noch verschärften. Nun will Brüssel den Ratingagenturen Fesseln anlegen. Neue, strengere Regeln sollen von Frühjahr 2013 an den Einfluss der amerikanisch dominierten Branche beschneiden. Doch die EU hat ihre ambitionierten Vorgaben verwässert. Warum haben Ratingagenturen so viel Macht?

Sie bewerten vor allem eines: Ob ein Unternehmen oder ein Staat geliehenes Geld pünktlich und vollständig zurückzahlen kann. Davon hängt die Bonität des Schuldners ab, das heißt sein Ansehen bei den Gläubigern. Viele Finanzakteure richten sich danach, so dürfen Fonds und Versicherer oft nur Anleihen mit einem bestimmten Rating halten. Die Noten reichen von "Dreifach A" bis "C" oder "D". Der Markt wird zu 90 Prozent von den drei überwiegend in den USA beheimateten Agenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch Ratings beherrscht. Was wirft die EU den Ratingagenturen vor?

Dass sie die Bonität von kriselnden Eurostaaten wie Griechenland, Irland oder Portugal zu schwach bewerten. Nach Ansicht vieler EU-Politiker torpedieren sie milliardenschwere Hilfspakete der Euro-Länder. Denn es ist ein Teufelskreis: Sinkt das Rating, wird es für ein Land teurer, sich Geld zu leihen – was wiederum aufs Rating drückt. Länder-Ratings kämen unangekündigt und zur Unzeit, etwa vor wichtigen EU-Gipfeln. "Die Vergabe höchster Bonitätsstufen an Pleitebanken oder die hektische Herabstufung von Eurostaaten haben die Krise befeuert", sagte der EU-Abgeordnete Udo Bullmann (SPD). Wie will die EU Länderratings beschränken?

Die Bewertung von Staaten ist künftig nur noch an drei vorher festgelegten Terminen im Jahr erlaubt. Will eine Agentur unabhängig davon ein neues Rating eines Staates veröffentlichen, muss die europäische Börsenaufsicht Esma dies genehmigen. Vom Tisch ist die Idee, den Ratingagenturen die Bewertung von Krisenstaaten komplett zu untersagen. Nach dem Protest der Branche war dies nicht durchsetzbar. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier musste gleich zu Beginn des Gesetzgebungsprozesses dieses Ziel einkassieren. Was ändert sich bei der Haftung?

Anleger, Investoren, aber auch Emittenten können Ratingagenturen zivilrechtlich auf Schadenersatz verklagen, wenn diese EU-Regeln vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Gründe wären etwa Marktmanipulation oder Missbrauch von Insiderinformationen. Zuständig sind nationale Gerichte. Das Europaparlament konnte sich allerdings nicht durchsetzen mit seiner Forderung nach Umkehr der Beweislast, also dass die Agentur beweisen muss, keine Regeln verletzt zu haben. Sind die Ratingagenturen nun gebändigt oder nicht?

Wohl nur zum Teil. Auf der einen Seite legen Terminplan und Haftung der Branche Fesseln an. Auch Interessenkonflikte dürften weniger werden, weil die EU die Verflechtung von Agenturen mit der Wirtschaft begrenzt. So gibt es Grenzen, welche Beteiligung ein Unternehmen oder Finanzinstitut an einer Ratingagentur, die es beauftragt, haben darf. Doch andere Vorgaben fehlen. So etwa die geplante Pflicht für Unternehmen, die von ihnen beauftragte Ratingagentur alle paar Jahre wechseln zu müssen. "Die Marktmacht der 'Großen Drei' vermag der Text nicht zu brechen", kritisiert der Europaparlamentarier Sven Giegold (Grüne). Wie verteidigen sich die Agenturen?

Sie sehen sich nur als Überbringer der schlechten Nachricht und verweisen darauf, dass Ratings lediglich Meinungen sind. Es sei jedem Marktteilnehmer überlassen, ob er diesen folge oder nicht. EU-Kommissar Barnier widerspricht: "Ratings haben unmittelbare Auswirkungen auf die Märkte und die Wirtschaft als Ganzes und damit auf den Wohlstand der europäischen Bürger." Wann wird der Entwurf Gesetz?

Im Januar will das Europaparlament den Kompromiss formal annehmen, auch die Mitgliedsstaaten müssen dies noch tun. EU-Diplomaten rechnen mit dem Inkrafttreten im Februar oder März 2013. Und was ist mit einer europäischen, unabhängigen Ratingagentur?

Diesen Wunsch haben EU-Kommission und Parlament vorläufig begraben. Sie gilt als zu teuer, zu langwierig und wenig glaubwürdig. Die Idee solle "sondiert" werden, heißt es lediglich.