28.11.12

Ratingagenturen

Brüssel gegen die Ratingbranche - Kampf gegen Windmühlen?

Nach Ansicht der EU befeuern Ratingagenturen die Krise. Nun macht sich Brüssel daran, den Einfluss der Kontrolleure zu begrenzen.

Von Marion Trimborn
Foto: dpa
Ratingagenturen
Zwei der größten US-Ratingagenturen. Die EU will Ratingagenturen an die kurze Leine legen. Schon im Frühjahr 2013 sollen die neuen Regeln gelten.

Brüssel. Ratingagenturen sind mächtig in die Kritik geraten. Nach Ansicht der EU tragen sie eine Mitverantwortung für die Euro-Schuldenkrise, weil sie durch die Herabstufung von wackelnden Ländern die Krise noch verschärften. Nun will Brüssel den Ratingagenturen Fesseln anlegen. Neue, strengere Regeln sollen von Frühjahr 2013 an den Einfluss der amerikanisch dominierten Branche beschneiden. Doch die EU hat ihre ambitionierten Vorgaben verwässert. Warum haben Ratingagenturen so viel Macht?

Sie bewerten vor allem eines: Ob ein Unternehmen oder ein Staat geliehenes Geld pünktlich und vollständig zurückzahlen kann. Davon hängt die Bonität des Schuldners ab, das heißt sein Ansehen bei den Gläubigern. Viele Finanzakteure richten sich danach, so dürfen Fonds und Versicherer oft nur Anleihen mit einem bestimmten Rating halten. Die Noten reichen von "Dreifach A" bis "C" oder "D". Der Markt wird zu 90 Prozent von den drei überwiegend in den USA beheimateten Agenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch Ratings beherrscht. Was wirft die EU den Ratingagenturen vor?

Dass sie die Bonität von kriselnden Eurostaaten wie Griechenland, Irland oder Portugal zu schwach bewerten. Nach Ansicht vieler EU-Politiker torpedieren sie milliardenschwere Hilfspakete der Euro-Länder. Denn es ist ein Teufelskreis: Sinkt das Rating, wird es für ein Land teurer, sich Geld zu leihen – was wiederum aufs Rating drückt. Länder-Ratings kämen unangekündigt und zur Unzeit, etwa vor wichtigen EU-Gipfeln. "Die Vergabe höchster Bonitätsstufen an Pleitebanken oder die hektische Herabstufung von Eurostaaten haben die Krise befeuert", sagte der EU-Abgeordnete Udo Bullmann (SPD). Wie will die EU Länderratings beschränken?

Die Bewertung von Staaten ist künftig nur noch an drei vorher festgelegten Terminen im Jahr erlaubt. Will eine Agentur unabhängig davon ein neues Rating eines Staates veröffentlichen, muss die europäische Börsenaufsicht Esma dies genehmigen. Vom Tisch ist die Idee, den Ratingagenturen die Bewertung von Krisenstaaten komplett zu untersagen. Nach dem Protest der Branche war dies nicht durchsetzbar. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier musste gleich zu Beginn des Gesetzgebungsprozesses dieses Ziel einkassieren. Was ändert sich bei der Haftung?

Anleger, Investoren, aber auch Emittenten können Ratingagenturen zivilrechtlich auf Schadenersatz verklagen, wenn diese EU-Regeln vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Gründe wären etwa Marktmanipulation oder Missbrauch von Insiderinformationen. Zuständig sind nationale Gerichte. Das Europaparlament konnte sich allerdings nicht durchsetzen mit seiner Forderung nach Umkehr der Beweislast, also dass die Agentur beweisen muss, keine Regeln verletzt zu haben. Sind die Ratingagenturen nun gebändigt oder nicht?

Wohl nur zum Teil. Auf der einen Seite legen Terminplan und Haftung der Branche Fesseln an. Auch Interessenkonflikte dürften weniger werden, weil die EU die Verflechtung von Agenturen mit der Wirtschaft begrenzt. So gibt es Grenzen, welche Beteiligung ein Unternehmen oder Finanzinstitut an einer Ratingagentur, die es beauftragt, haben darf. Doch andere Vorgaben fehlen. So etwa die geplante Pflicht für Unternehmen, die von ihnen beauftragte Ratingagentur alle paar Jahre wechseln zu müssen. "Die Marktmacht der 'Großen Drei' vermag der Text nicht zu brechen", kritisiert der Europaparlamentarier Sven Giegold (Grüne). Wie verteidigen sich die Agenturen?

Sie sehen sich nur als Überbringer der schlechten Nachricht und verweisen darauf, dass Ratings lediglich Meinungen sind. Es sei jedem Marktteilnehmer überlassen, ob er diesen folge oder nicht. EU-Kommissar Barnier widerspricht: "Ratings haben unmittelbare Auswirkungen auf die Märkte und die Wirtschaft als Ganzes und damit auf den Wohlstand der europäischen Bürger." Wann wird der Entwurf Gesetz?

Im Januar will das Europaparlament den Kompromiss formal annehmen, auch die Mitgliedsstaaten müssen dies noch tun. EU-Diplomaten rechnen mit dem Inkrafttreten im Februar oder März 2013. Und was ist mit einer europäischen, unabhängigen Ratingagentur?

Diesen Wunsch haben EU-Kommission und Parlament vorläufig begraben. Sie gilt als zu teuer, zu langwierig und wenig glaubwürdig. Die Idee solle "sondiert" werden, heißt es lediglich.

Was bedeutet die Banken-Herabstufung?
Was bedeutet die Banken-Herabstufung?
Als hätten sie nicht schon genug Probleme, bekommen führende Banken nun auch noch schlechtere Noten der Bonitätswächter. Der neueste Rundumschlag der Ratingagentur Moody's nährt Sorgen. Dieses Mal trifft es 15 führende Banken, auch der deutsche Branchenprimus Deutsche Bank bekommt vom US-Ratingriesen Moody's schlechtere Noten. Womit müssen die betroffenen Institute rechnen?
Je schlechter Agenturen die Bonität eines Marktteilnehmers beurteilen, umso teurer und schwieriger kann es für diesen werden, sich am Markt Geld zu besorgen. Normalerweise leihen sich Banken auch untereinander Geld, da können schlechtere Noten Misstrauen nähren. Möglicherweise halten sich neue Kunden mit Anlagen zurück, schlimmstenfalls ziehen Geldgeber ihr Kapital ab. Die Börsen zeigten sich nicht überrascht vom Moody's-Rundumschlag, viele Banktitel legten sogar zu.
Müssen Sparer jetzt um ihr Geld fürchten oder werden Kredite teurer?
Kunden deutscher Banken sowie deutscher Töchter ausländischer Banken müssen sich in der Regel keine Sorgen um ihr Geld machen. Die gesetzliche Einlagensicherung in Deutschland schützt Einlagen bis zu 100 000 Euro pro Kunde. Zusätzlich gibt es hierzulande ein freiwilliges Sicherungsnetz der privaten Banken mit weit höheren Summen.
Allerdings ist denkbar, dass Banken, wenn sie selbst schlechter an Geld kommen, die Kosten dafür an ihre Kunden weiterreichen – zum Beispiel in Form teurerer Kredite. Klamme Banken locken andererseits oft Sparer mit Zinsen, die weit über dem Marktniveau liegen, um an frische Gelder zu kommen.
Welches Gewicht haben die Urteile der Ratingagenturen?
Ratingagenturen bewerten, ob Unternehmen oder Staaten geliehenes Geld zurückzahlen können – und zwar pünktlich und vollständig. Davon hängt die Bonität des Schuldners ab, also gewissermaßen sein Ansehen bei Gläubigern.
Dominiert wird der Markt von den drei in den USA beheimateten Agenturen Standard & Poor's (S&P), Moody's und Fitch Ratings, wobei Fitch zur Hälfte der französischen Finanzgruppe Fimalac gehört.
Auch wenn die Agenturen nicht immer richtig liegen (im Fall von US-Hypotheken bekam manches Ramschpapier die Bestnote "AAA") hat ihr Urteil großes Gewicht bei Banken, Investoren, Aufsehern und Notenbankern. Die Agenturen selbst betonen: Es sei jedem Marktteilnehmer überlassen, ob er ihrer Meinung folge oder nicht.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger mahnte am Freitag im Bayerischen Rundfunk, die Herabstufungen nicht überzubewerten. Bofinger sagte aber auch: "Wir sehen insgesamt einen Prozess, wo die schlechte wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum die Qualität der Bankaktiva verschlechtert." (dpa)
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