15.01.13

Euro-Krise Irland sieht grünen Hoffnungsschimmer

Von Helen Maguire
European People's Party (EPP) meeting

Foto: dpa

European People's Party (EPP) meeting Foto: dpa

Irland hat fünf Jahre Krise hinter sich. Nun keimt wieder Hoffnung auf. Der Euro-Rettungsschirm könnte bald nicht mehr nötig sein.

Dublin. Irland gilt als leuchtendes Vorbild für die Krisenstaaten Europas: Die Wirtschaft wächst, die von den internationalen Geldgebern geforderten Reformen sind im Gange – und sogar irische Staatsanleihen verkauften sich jüngst wieder am Kapitalmarkt.

Noch in diesem Jahr will das Land die Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds in Form von Krediten und Garantien nicht mehr in Anspruch nehmen. Doch dafür dringt Dublin in Europa auf Erleichterungen. Denn Schuldenlast und Reformen bleiben nicht ohne schmerzhafte Folgen in dem Land, das zum 1. Januar den halbjährigen Vorsitz der EU-Staaten übernommen hat.

Nicht alle Zahlen sind rosig. Zwar rechnet die irische Regierung mit 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum für das vergangene Jahr. Doch die strenge Sparpolitik hat die Arbeitslosigkeit auf fast 15 Prozent getrieben, bei jungen Menschen ist die Quote fast doppelt so hoch. Viele Iren besinnen sich auf die Auswanderer-Tradition der grünen Insel. Der Aufschwung bleibt fragil, denn das Exportland Irland hängt am Tropf der Weltwirtschaft.

Bei der Sanierung der Staatsfinanzen macht die Regierung Fortschritte. So ist das Haushaltsdefizit – die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates – im vergangenen Jahr auf rund acht Prozent der Wirtschaftsleistung geschrumpft. Damit liegt es jedoch nach wie vor weit über dem EU-weit vereinbarten Drei-Prozent-Ziel, das Irland 2015 wieder erreichen soll. Zudem steigt die Schuldenlast Dublins in diesem Jahr wohl auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Einen Großteil dieser Schulden hat Irland im Zuge der Bankenrettung angehäuft, die die Regierung 2010 begann. Dabei floss neben Mitteln der Geldgeber der Eurostaaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) auch reichlich irisches Steuergeld. 85 Milliarden Euro schwer war das Rettungspaket für das Land insgesamt, 35 Milliarden Euro sollten dabei an die Banken gehen.

Die Rückzahlung der Hilfskredite komme das Land teuer zu stehen, warnt die Regierung in Dublin: Die Zahlungen gefährdeten den wirtschaftlichen Aufschwung. "Unser Volk hat außergewöhnliche Geduld mit den Herausforderungen des täglichen Lebens gezeigt", sagt Regierungschef Enda Kenny. Irland pocht nun auf neue, weichere Rückzahlungs-Konditionen. Schließlich habe kein anderes Krisenland seinen Steuerzahlern Ähnliches zugemutet und damit auch der Eurozone als Ganzes geholfen.

"Wir haben sozusagen den Dammbruch verhindert", sagt Außenminister und Vizepremier Eamon Gilmore. "Der Sonderfall ist, dass man uns am Damm hat stehen lassen. Und irische Steuerzahler haben die Konsequenzen tragen müssen."

Bei der weiteren Krisenbewältigung will Irland nun auch die EU-Ratspräsidentschaft zu seinen Gunsten nutzen. So will die Regierung die Bankenunion in den 17 Euro-Ländern vorantreiben, nachdem 2012 die Weichen für eine Bankenaufsicht gestellt wurden. Letztere soll auch die Auszahlung von europäischen Hilfsgeldern unmittelbar an Geldhäuser ermöglichen – allerdings nicht im Nachhinein für "Altfälle".

Auf rasche Entscheidungen kann Dublin ohnehin nicht hoffen. Denn nach dem bisherigen Fahrplan sollen bis zur Jahresmitte erst einmal die genauen Regeln für direkte Finanzspritzen an Banken festgelegt werden. Obwohl Kenny aufs Tempo drückt, rechnet man in Dublin aber nicht mit einer Entscheidung vor der deutschen Bundestagswahl im September.

Colm McCarthy von der Universität Dublin sieht ein unterschiedliches Problemverständnis bei Gebern und Empfängern. "Es gibt diese Vorstellung, dass Deutschland viel Geld an griechische Typen gezahlt hat, die am Strand liegen und Ouzo trinken", sagt der Wirtschaftsprofessor. Ähnliche Bilder kursierten mit Blick auf Irland. Die öffentliche Meinung auf der Insel falle da ganz anders aus: "Die Wahrnehmung hier ist, dass die irischen Steuerzahler von den Kreditgebern und Banken aus dem Hinterhalt überfallen wurden."

Die eigentliche Herausforderung sieht Philip Lane, Professor für Makroökonomie am Trinity College Dublin, noch vor Irland liegen: Die Zeit, wenn sein Land ohne weitere Hilfen von außen über die Runden kommen muss. Die Regierung müsste weiter sparen, könnte die Schuld aber nicht mehr auf die Auflagen der internationalen Geldgeber schieben. Lane meint: "Dieses Land wird lange anfällig bleiben."