15.01.13

Euro-Krise

Irland sieht grünen Hoffnungsschimmer

Irland hat fünf Jahre Krise hinter sich. Nun keimt wieder Hoffnung auf. Der Euro-Rettungsschirm könnte bald nicht mehr nötig sein.

Von Helen Maguire
Foto: dpa
Enda Kenny
Irischer Regierungschef Enda Kenny: "Unser Volk hat außergewöhnliche Geduld mit den Herausforderungen des täglichen Lebens gezeigt"

Dublin. Irland gilt als leuchtendes Vorbild für die Krisenstaaten Europas: Die Wirtschaft wächst, die von den internationalen Geldgebern geforderten Reformen sind im Gange – und sogar irische Staatsanleihen verkauften sich jüngst wieder am Kapitalmarkt.

Noch in diesem Jahr will das Land die Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds in Form von Krediten und Garantien nicht mehr in Anspruch nehmen. Doch dafür dringt Dublin in Europa auf Erleichterungen. Denn Schuldenlast und Reformen bleiben nicht ohne schmerzhafte Folgen in dem Land, das zum 1. Januar den halbjährigen Vorsitz der EU-Staaten übernommen hat.

Nicht alle Zahlen sind rosig. Zwar rechnet die irische Regierung mit 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum für das vergangene Jahr. Doch die strenge Sparpolitik hat die Arbeitslosigkeit auf fast 15 Prozent getrieben, bei jungen Menschen ist die Quote fast doppelt so hoch. Viele Iren besinnen sich auf die Auswanderer-Tradition der grünen Insel. Der Aufschwung bleibt fragil, denn das Exportland Irland hängt am Tropf der Weltwirtschaft.

Bei der Sanierung der Staatsfinanzen macht die Regierung Fortschritte. So ist das Haushaltsdefizit – die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates – im vergangenen Jahr auf rund acht Prozent der Wirtschaftsleistung geschrumpft. Damit liegt es jedoch nach wie vor weit über dem EU-weit vereinbarten Drei-Prozent-Ziel, das Irland 2015 wieder erreichen soll. Zudem steigt die Schuldenlast Dublins in diesem Jahr wohl auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Einen Großteil dieser Schulden hat Irland im Zuge der Bankenrettung angehäuft, die die Regierung 2010 begann. Dabei floss neben Mitteln der Geldgeber der Eurostaaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) auch reichlich irisches Steuergeld. 85 Milliarden Euro schwer war das Rettungspaket für das Land insgesamt, 35 Milliarden Euro sollten dabei an die Banken gehen.

Die Rückzahlung der Hilfskredite komme das Land teuer zu stehen, warnt die Regierung in Dublin: Die Zahlungen gefährdeten den wirtschaftlichen Aufschwung. "Unser Volk hat außergewöhnliche Geduld mit den Herausforderungen des täglichen Lebens gezeigt", sagt Regierungschef Enda Kenny. Irland pocht nun auf neue, weichere Rückzahlungs-Konditionen. Schließlich habe kein anderes Krisenland seinen Steuerzahlern Ähnliches zugemutet und damit auch der Eurozone als Ganzes geholfen.

"Wir haben sozusagen den Dammbruch verhindert", sagt Außenminister und Vizepremier Eamon Gilmore. "Der Sonderfall ist, dass man uns am Damm hat stehen lassen. Und irische Steuerzahler haben die Konsequenzen tragen müssen."

Bei der weiteren Krisenbewältigung will Irland nun auch die EU-Ratspräsidentschaft zu seinen Gunsten nutzen. So will die Regierung die Bankenunion in den 17 Euro-Ländern vorantreiben, nachdem 2012 die Weichen für eine Bankenaufsicht gestellt wurden. Letztere soll auch die Auszahlung von europäischen Hilfsgeldern unmittelbar an Geldhäuser ermöglichen – allerdings nicht im Nachhinein für "Altfälle".

Auf rasche Entscheidungen kann Dublin ohnehin nicht hoffen. Denn nach dem bisherigen Fahrplan sollen bis zur Jahresmitte erst einmal die genauen Regeln für direkte Finanzspritzen an Banken festgelegt werden. Obwohl Kenny aufs Tempo drückt, rechnet man in Dublin aber nicht mit einer Entscheidung vor der deutschen Bundestagswahl im September.

Colm McCarthy von der Universität Dublin sieht ein unterschiedliches Problemverständnis bei Gebern und Empfängern. "Es gibt diese Vorstellung, dass Deutschland viel Geld an griechische Typen gezahlt hat, die am Strand liegen und Ouzo trinken", sagt der Wirtschaftsprofessor. Ähnliche Bilder kursierten mit Blick auf Irland. Die öffentliche Meinung auf der Insel falle da ganz anders aus: "Die Wahrnehmung hier ist, dass die irischen Steuerzahler von den Kreditgebern und Banken aus dem Hinterhalt überfallen wurden."

Die eigentliche Herausforderung sieht Philip Lane, Professor für Makroökonomie am Trinity College Dublin, noch vor Irland liegen: Die Zeit, wenn sein Land ohne weitere Hilfen von außen über die Runden kommen muss. Die Regierung müsste weiter sparen, könnte die Schuld aber nicht mehr auf die Auflagen der internationalen Geldgeber schieben. Lane meint: "Dieses Land wird lange anfällig bleiben."

Irland hat das Gröbste überstanden

Doch die Iren, in ihrer Geschichte selten von Schicksalschlägen verschont, reagierten mit der ihnen eigenen Gelassenheit. Statt gewalttätiger Demonstrationen gab es einen Babyboom.

Jüngst setzte der große US-Fondsmanager Franklin Templeton voll auf die grüne Insel und kaufte irische Staatsanleihen für mehr als acht Milliarden Euro.

Das moderate Wirtschaftswachstum in Irland wird besonders von den Exporten großer ausländischer Firmen getrieben, die vor allem wegen der niedrigen Unternehmenssteuer in Irland sind.

 Die Binnenkonjunktur stockt weiter. Viele Iren sind wegen geplatzter Immobilienträume immer noch bis über beide Ohren verschuldet. (dpa)

Die Zinsen – auf dem Höhepunkt der Krise bis auf 15 Prozent hochgetrieben – rutschen auf rund 4,5 Prozent. Die Neuverschuldung drückten die Iren von einst 32 Prozent auf immerhin 8,3 Prozent in diesem Jahr.

Die OECD erwartet 2012 ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent und sieht für 2013 ein Plus von 1,3 Prozent voraus.

Irland war im Jahr 2010 eines der Länder in der Eurozone, die von der Krise am schwersten gezeichnet wurden. Das Land musste mit 67,5 Milliarden Euro an fremdem Geld aus dem Euro-Rettungsschirm gerettet werden.

Ob das Vertrauen der Märkte aber reicht, um Irlands geplante Rückkehr an die Märkte 2013 zu ermöglichen, hängt von vielen Unwägbarkeiten ab.

Die Arbeitslosigkeit stieg bis an die 15-Prozent-Marke, das Bankensystem brach zusammen.

Mittlerweile ist Irland wieder auf dem aufsteigenden Ast – wenn auch längst nicht alle Risiken in dem hoch verschuldeten Land gebannt sind.

Euro-Krise: Die wichtigsten Etappen

Eurokrise adé? Mit einem eigenen Budget für die Euro-Staaten, mehr Kontrolle über nationale Ausgaben und der gemeinsamen Aufnahme von Krediten will EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Währungsunion vor künftigen Turbulenzen schützen.

Am Donnerstag (12. Dezember) verhandeln die Staats- und Regierungschefs über seine Vorschläge, mit denen der Gipfelchef die Lehren aus der seit drei Jahren tobenden Krise ziehen will.

Nachfolgend einige der wichtigsten Etappen im Kampf um die Stabilität der Währungszone:

Oktober 2009: Die neue griechische Regierung korrigiert die Staatsverschuldung drastisch nach oben, das Vertrauen in die Staatsfinanzen beginnt zu schwinden.

16. Dezember 2009: Standard & Poor's stuft als zweite Ratingagentur Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Spekulationen über eine Staatspleite gehen um. Der Euro-Kurs bricht ein.

25. März 2010: Die Eurogruppe sagt Athen ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu.

7. Mai 2010: Trotz des Rettungsprogramms für Athen rauscht der Euro weiter in den Keller. Spanien und Portugal drohen in den Sog zu geraten. Weltweite Kursverluste schüren die Nervosität. Die EU-Staaten beschließen daraufhin einen Rettungsschirm für die gesamte Euro-Zone.

10. Mai 2010: Die EU-Finanzminister einigen sich auf die Ausgestaltung des 750 Milliarden Euro schweren Abwehrschirms EFSF unter Beteiligung des IWF.

29. Oktober 2010: Der EU-Gipfel gibt grünes Licht für begrenzte Vertragsänderungen und eine private Gläubigerbeteiligung. Die Märkte reagieren nervös, nun gerät Irland immer stärker unter Druck.

21. November 2010: Irland beantragt Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm.

28. November 2010: Die EU-Finanzminister gewähren Dublin ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro und einigen sich auf eine begrenzte Gläubigerbeteiligung bei künftigen Schuldenkrisen.

16. Dezember 2010: Der EU-Gipfel beschließt das Aufspannen eines permanenten Rettungsschirms (ESM) für die Zeit ab 2013.

14. Februar 2011: Die Euro-Finanzminister einigen sich darauf, den ESM mit 500 Milliarden Euro verfügbaren Mitteln auszustatten.

16. Mai 2011: Nun beschließen die Finanzminister der Währungszone auch für Portugal ein 78 Milliarden Euro schweres Rettungspaket.

21. Juli 2011: Auf einem Sondergipfel einigt sich die EU prinzipiell auf weitere Griechenland-Hilfen in Höhe von 109 Milliarden Euro.

16. September 2011: Die Verschärfung des Stabilitätspakts wird beschlossen. Durch die größte Reform der Währungsunion seit der Euro-Einführung 1999 sollen die Regierungen künftig mit härteren und früheren Sanktionen zum Sparen gezwungen werden.

29. September 2011: Der Bundestag winkt den erweiterten EFSF durch.

26. Oktober 2011: Der EU-Gipfel beschließt einen Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent. Privatgläubiger wie Banken und Fonds müssen auf 100 Milliarden Euro ihrer Forderungen verzichten.

5. Dezember 2011: Berlin und Paris einigen sich darauf, über Vertragsänderungen automatische Sanktionen und Schuldenbremsen in der Eurozone einzuführen. Standard & Poor's droht mit der Herabstufung von Deutschland, Frankreich und 13 weiteren Euroländern.

9. Dezember 2011: Fast alle Mitgliedstaaten schmieden einen Fiskalpakt, der Ende Januar beschlossen wird. Nur Großbritannien und Tschechien stehen im Abseits, die EU schrammt an der Spaltung vorbei.

13. Januar 2012: Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf "AA". Auch acht weitere Euro-Länder sind betroffen.

23. Februar 2012: Die Eurozone rutscht laut Konjunkturprognose der EU-Kommission im laufenden Jahr in die Rezession.

9. März 2012: Die Beteiligung privater Gläubiger an der Umschuldung Athens liegt bei 85,8 Prozent. Der Schuldenschnitt wird damit trotz hoher freiwilliger Beteiligung erzwungen.

14. März 2012: Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

20. April 2012: Griechenland bekommt eine erste Hilfstranche für den Bankensektor.

 23. April 2012: Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal von 0,4 Prozent lässt Spanien wieder in die Rezession rutschen.

26. April 2012: Standard & Poor's stuft Spanien von "A" auf "BBB+" herab.

9. Mai 2012: Die spanische Regierung übernimmt die Kontrolle über die angeschlagene Großbank Bankia.

30. Mai 2012: Die EU-Kommission will Spanien unter Auflagen ein Jahr mehr Zeit zum Erreichen der Drei-Prozent-Defizitgrenze geben.

31. Mai 2012: Der italienische Ministerpräsident Mario Monti fordert direkte Bankenhilfe aus den Euro-Rettungsfonds.

9. Juni 2012: Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid hierfür bis zu 100 Milliarden Euro zu.

17. Juni 2012: Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.

18. Juni 2012: Nach der Wahl in Griechenland werden dort verstärkt Rufe laut, den Rettungsplan neu zu verhandeln und mehr Zeit zum Erreichen der Sparziele einzufordern.

25. Juni 2012: Nach langem Zögern beantragen sowohl Spanien als auch Zypern Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm. Der genaue Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

29. Juni 2012: Der EU-Gipfel ermöglicht strauchelnden Ländern erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen, wenn sie den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen.

29. Juni 2012: Zudem sollen Banken Direkthilfen aus dem ESM bekommen dürfen, sobald eine europäische Bankenaufsicht geschaffen worden ist. Danach billigen Bundesrat und Bundestag den Fiskalpakt und den ESM.

9. Juli 2012: Die Eurogruppe segnet die in einem Memorandum festgehaltenen Bedingungen des spanischen Hilfspakets grundsätzlich ab. Madrid soll bis zu 100 Milliarden an EFSF-Krediten erhalten und verpflichtet sich, im Gegenzug bestimmte Auflagen zu erfüllen.

26. Juli 2012: Mit seinem Versprechen, die Europäische Zentralbank werde "alles tun, was zum Schutz des Euros notwendig ist", löst EZB-Chef Draghi ein Kursfeuerwerk an den Börsen aus und schürt Hoffnungen auf eine baldige Anleihenkauf-Aktion der Währungshüter.

6. September 2012: Draghi kündigt ein "unbegrenztes" Aufkaufprogramm für Staatsanleihen an.

12. September 2012: Das Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für den ESM.

8. Oktober 2012: Gründungssitzung des ESM.

9. Oktober 2012: Elf EU-Staaten beschließen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte.

12. Oktober 2012: EU-Ratschef Van Rompuy schlägt erstmals ein eigenes Euro-Budget mit Recht zur Kreditaufnahme, eine Bankenunion sowie Brüsseler Eingriffe in die nationale Haushaltshoheit vor.

16. Oktober 2012: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) skizziert seinen Plan für ein neues Europa – mit einem "Super-Währungskommissar", der Budgetentwürfe der Regierungen kontrollieren und notfalls zurückweisen soll.

19. Oktober 2012: Der EU-Gipfel einigt sich darauf, alle wichtigen Rechtsfragen zu Aufgaben und Funktionsweise der europäischen Bankenaufsicht noch vor dem Jahreswechsel zu klären.

19. Oktober 2012: Wie schnell sie ihre Arbeit aufnimmt und klamme Geldhäuser direkte Kapitalspritzen aus dem ESM bekommen dürfen, bleibt umstritten.

7. November 2012: Die EU-Kommission senkt ihren Konjunkturausblick für die Eurozone nach unten: Für 2012 nimmt sie jetzt ein Minus von 0,4 Prozent an, für 2013 nur noch 0,1 statt 1,0 Prozent Wachstum.

12. November 2012: Die Eurogruppe will Athen zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen der Sparziele geben, die Rechnung von 32 Milliarden Euro aber den Griechen selbst aufbürden.

12. November 2012: Über die Finanzierung des Landes, und wann es seine Schulden wieder selbst tragen muss, wird weiter heftig mit dem Internationalen Währungsfonds gestritten.

19. November 2012: Die US-Ratingagentur Moody's entzieht Frankreich die Topbonität und senkt sie um eine Stufe auf Aa1.

27. November 2012: Die Eurogruppe einigt sich prinzipiell auf die Freigabe von 44 Milliarden Euro an Notkrediten für Athen.

27. November 2012: Die klaffende Finanzierungslücke bis 2014 soll mit Zinssenkungen, Kreditstundungen, Gewinnen aus dem EZB-Anleihenkaufprogramm sowie einem griechischen Schuldenrückkauf gestopft werden.

27. November 2012: Bis 2020 soll die Schuldenlast Athens auf 124 statt derzeit 180 Prozent sinken.

30. November 2012: Moody's entzieht nun auch den beiden Euro-Rettungsschirmen ESM und EFSF die Bonitäts-Bestnote. (dapd)

Wie die Euro-Krisenländer wirtschaftlich dastehen

Die Krisenstaaten der Euro-Zone haben noch einen langen Weg vor sich, bis die Wirtschaft stabilisiert und die Staatsdefizit spürbar gesunken sind. Das ist das Fazit der Herbstprognose der EU-Kommission vom Mittwoch.

Es folgt ein Überblick über die Vorhersagen für Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, Irland und Zypern:

Spanien: Erst 2014 wird das Land nach Prognose der EU-Kommission die Rezession beenden. Grund dafür ist vor allem die schwächelnde Binnenwirtschaft, die unter hoher Arbeitslosigkeit, Steuererhöhungen und der Immobilienkrise leidet.

Übernächstes Jahr soll es ein Wachstum von 0,8 Prozent geben. In diesem und im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung dagegen um jeweils 1,4 Prozent schrumpfen, was die Arbeitslosenquote auf den Rekordwert von 26,6 Prozent treibt.

Spanien wird auch wegen der schwachen Wirtschaft noch mindestens zwei Jahre lang mit einem hohen Haushaltsdefizit kämpfen.

Das Defizit der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone wird 2014 bei 6,4 Prozent erwartet. Das wäre mehr als 2013 mit 6,0 Prozent, aber weniger als in diesem Jahr mit 8,0 Prozent.

Italien: Besser als Spanien, aber nicht unbedingt gut steht Italien da. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion dürfte im kommenden Jahr nur noch um 0,5 Prozent schrumpfen, nach einem Minus von 2,3 Prozent in diesem Jahr.

2014 soll das Land zu Wachstum zurückkehren. Es dürfte aber mit 0,8 Prozent bescheiden ausfallen. Die EU-Kommission ist damit pessimistischer als die Regierung in Rom, die ein Plus von 1,1 Prozent erwartet.

Italien wird der Prognose zufolge das Defizitziel kontinuierlich einhalten: Das Minus erreicht demnach in den kommenden beiden Jahren jeweils 2,1 Prozent des BIP nach 2,9 Prozent in diesem Jahr. Erlaubt sind nach den EU-Verträgen maximal drei Prozent.

Portugal: Trotz besserer Wettbewerbsfähigkeit durch sinkende Löhne wird es auch in Portugal noch bis 2014 dauern, bis die Wirtschaft ihre Schrumpfkur beendet.

Dann soll das Bruttoinlandsprodukt um 0,8 Prozent wachsen, nachdem es 2013 um 1,0 und in diesem Jahr sogar um 3,0 Prozent nach unten gehen soll.

Bis 2014 werde sich das Staatsdefizit auf 2,5 Prozent halbieren und damit wieder kompatibel mit den EU-Verträgen sein. Der Schuldenberg dürfte bis dahin aber auf 123,5 Prozent der Wirtschaftsleistungen wachsen.

Griechenland: Auch Griechenland wird erst 2014 wieder ein Wachstum zugetraut, das mit 0,6 Prozent zudem sehr gering ausfallen soll. Im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistungen dagegen das fünfte Jahr in Folge einbrechen, und zwar um 4,2 Prozent.

Die Arbeitslosenquote dürfte 2013 auf den Rekordwert von 24,0 Prozent steigen und danach etwas sinken. Das Staatsdefizit wird in den kommenden beiden Jahren kontinuierlich kleiner, bleibt aber mit erwarteten 4,6 Prozent sehr groß.

Der Schuldenberg wächst dagegen unaufhörlich: 2014 soll er fast das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung ausmachen.

Irland: Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte, vor allem, weil Waren und Dienstleistungen weltweit wieder gefragt sind. Der 2011 begonnene Wachstumskurs soll bis 2014 anhalten.

Das Bruttoinlandsprodukt dürfte dann um 2,2 Prozent zulegen, die Arbeitslosenquote bis dahin auf 14,2 Prozent fallen. Nicht ganz so gut steht es um die Staatsfinanzen.

Zwar soll das Defizit kontinuierlich zurückgehen, aber selbst 2014 mit 5,0 Prozent noch klar über der Grenze von drei Prozent verharren. Der Schuldenberg immerhin dürfte dann aber erstmals wieder schrumpfen – auf 119,2 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Zypern: Als einziges Euro-Land soll die Mittelmeerinsel in den beiden kommenden Jahren in der Rezession verharren. In diesem Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt um 2,3 Prozent fallen, im kommenden um 1,7 und 2014 um 0,7 Prozent.

Das Staatsdefizit dürfte sich kontinuierlich erhöhen und 2014 mit sechs Prozent doppelt so hoch ausfallen wie erlaubt.

Der Schuldenberg wird nach diesen Prognosen die Marke von 100 Prozent der Wirtschaftsleistung übertreffen. Auch die Arbeitslosenquote wird wegen der Wirtschaftsmisere bis 2014 auf 13,9 Prozent steigen. (rtr)

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