03.12.12

Griechenland-Krise

Athen bietet Schuldenrückkauf an – Minister zuversichtlich

Athen hat sein Angebot auf den Tisch gelegt. Spannend ist vor allem die Frage, ob genügend private Investoren die Offerte annehmen.

Foto: AFP
Ioannis Stournaras (l.), Jean-Claude Juncker
Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras (l.) und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker

Athen/Brüssel. Der griechische Milliarden-Schuldenrückkauf wird nach Einschätzung der Euro-Finanzminister gut ausgehen. Die Kassenhüter gaben sich bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel betont gelassen. Große Anspannung herrschte dagegen in Athen beim Startschuss zur Angebotsrunde für die Gläubiger – der Erfolg der Aktion gilt als ungewiss.

Private Investoren, die griechische Staatspapiere mit langen Laufzeiten halten, können diese jetzt loswerden – allerdings zu einem Bruchteil des ursprünglichen Werts. Geboten werden je nach Anleihe 30,2 bis 40,1 Prozent des Nennwerts, teilte die zuständige staatliche Behörde PDMA mit. Die Offerte endet am Freitagnachmittag (7.12.), dann wird die Rechnung aufgemacht. Griechenland will für bis zu zehn Milliarden Euro Papiere zurückkaufen, um damit seine Schulden um ein Vielfaches dieser Summe zu verringern. Das Geld für die Aktion stammt aus den Rettungstöpfen der internationalen Geldgeber. Die Kurse von griechischen Anleihen reagierten mit massiven Gewinnen auf die Offerte.

"Ich habe keinen Anlass zur Annahme, dass dies nicht erfolgreich sein sollte", sagte der irische Ressortchef Michael Noonan in Brüssel. Frankreichs Minister Pierre Moscovici meinte: "Ich mache mir da keine besonderen Sorgen." Der Sozialist fügte hinzu: "Am 13. Dezember werden wir zur Auszahlung kommen." An diesem Tag wollen die Euro-Kassenhüter endgültig über die Freigabe von Hilfen von rund 44 Milliarden Euro an Athen entscheiden. Seine österreichische Amtskollegin Maria Fekter ergänzte: "Wir haben alle bisherigen Finanzmarktaktionen gut über die Bühne gebracht."

Das Angebot an die Griechenland-Gläubiger ist ein wichtiger Bestandteil eines von den Euro-Ländern beschlossenen Milliarden-Pakets an Maßnahmen, um Athen in den kommenden Jahren zusätzlich finanziell zu unterstützen. Der Erfolg des Rückkaufs ist entscheidend dafür, dass dieses Hilfspaket auch tatsächlich umgesetzt werden kann.

Griechenland würde sich nach Schätzungen von Experten im besten Fall einer Schuldenlast von bis zu 30 Milliarden Euro entledigen. Zuletzt hielten Privatanleger griechische Staatsanleihen im Volumen von etwa 62 Milliarden Euro. Etwas mehr als die Hälfte davon befindet sich in den Händen von Banken und Anlegern im Ausland. Es gilt als sicher, dass die griechischen Finanzinstitute, die rund 15 Milliarden Euro halten, an dem Rückkaufprogramm teilnehmen werden. In Athen wird jedoch befürchtet, dass ausländische Privatanleger wie Hedge-Fonds in Erwartung höherer Gewinne das Angebot nicht annehmen werden.

Wegen der harten Sparmaßnahmen und geringen Investitionen rechnet die griechische Notenbank mit einem weiteren Schrumpfen der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr zwischen 4 und 4,5 Prozent. Seit Ausbruch der Krise sei das Bruttoinlandsprodukt um gut 20 Prozent gefallen. Die Lage sei ähnlich dramatisch wie nach der Weltwirtschaftskrise 1929, heißt es in einem Bericht der Notenbank, der dem griechischen Parlament vorgelegt wurde.

Fekter beurteilte Überlegungen der deutschen Bundesregierung über einen möglichen späteren Schuldenschnitt in Griechenland skeptisch. "Ich möchte heute ein definitives Nein sagen, weil die Griechen müssen sich noch anstrengen und die Auflagen auch tatsächlich weiter erfüllen." Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gegenüber der Zeitung "Bild am Sonntag" einen späteren Schuldenschnitt nicht ausgeschlossen. "Sie dürfen nicht hoffen, dass man ihnen die Schulden erlässt und sie nichts mehr tun müssen", so Fekter mit Blick auf Griechenland.

Neben Griechenland standen bei den Euro-Finanzministern noch die Sorgenkinder Spanien und Zypern auf der Tagesordnung. Die Ressortchefs wollten nach monatelangen Vorbereitungen die Bankenhilfen von knapp 40 Milliarden Euro auf den Weg bringen.

Madrid hatte zuvor in Brüssel offiziell Hilfskredite in Höhe von 39,5 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Geldhäuser beantragt. Die Hilfen sollen vom neuen Euro-Rettungsschirm ESM kommen und laut Diplomaten noch in diesem Monat fließen. Spanische Geldhäuser leiden vor allem an Folgen einer geplatzten Immobilienblase.

Am Dienstag wollen sich die Finanzminister aller 27 EU-Staaten im Grundsatz auf die neue europäische Bankenaufsicht einigen. Es gibt laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aber noch strittige Punkte. Er könne nicht sagen, ob eine Abmachung tatsächlich gelinge, sagte der CDU-Politiker im Europaparlament.

Die Zeit drängt, weil laut einem Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs die rechtliche Basis bis zum 1. Januar gelegt werden soll. Zuletzt gab es aber noch mehrere offene Punkte – zum Beispiel, ob neben internationalen Großbanken etwa auch die deutschen Sparkassen und Volksbanken zentral kontrolliert werden sollen.

Die Euro-Finanzminister wollten auch über das geplante Hilfsprogramm von etwa 17,5 Milliarden Euro für den Inselstaat Zypern beraten. Mit endgültigen Beschlüssen ist aber nicht zu rechen, da ein wichtiges Gutachten zur Lage des angeschlagenen Bankensektors noch fehlt. Zyperns Banken litten erheblich unter dem Schuldenschnitt für Privatgläubiger Griechenlands vom vergangenen Frühjahr.

Griechenlands Schuldenrückkauf

Es gibt an den Finanzmärkten nach wie vor Zweifel, ob Griechenland langfristig nicht doch pleitegeht.

Deshalb liegen die Kurse griechischer Staatspapiere derzeit deutlich unter dem Nominalwert, zu dem sie bei Fälligkeit zurückgezahlt werden sollen.

Athen bietet nun seinen privaten Investoren an, für bis zu zehn Milliarden Euro Papiere zu ähnlich niedrigen Kursen zurückzukaufen - damit wären die Anleger sie los.

Der genaue Ablauf ist noch etwas komplizierter.

Aber für Griechenland selbst hieße dies, dass es einen ganzen Batzen Schulden abbauen könnte und dafür im Gegenzug viel weniger bezahlen muss.

Das Geld dafür stammt letzten Endes von den internationalen Helfern. (dpa)

Griechenland-Rettung: Maßnahmen der Eurogruppe

Die Euro-Gruppe hat sich auf Maßnahmen verständigt, um die Schuldenlast Griechenlands bis 2022 deutlich zu senken und eine neue Finanzierungslücke zu schließen.

Gebilligt werden müssen die verschiedenen Maßnahmen noch von nationalen Parlamenten wie dem Bundestag. Wesentliche Punkte der Vereinbarungen im Überblick.

Schuldenrückkauf:

Die griechische Regierung kann mit geliehenem Geld eigene Schuldtitel zurückkaufen, um so die Schuldenquote zu drücken.

Konkrete Details und Summen für eine solche mögliche Rückkaufaktion ("debt buy-back") wurden zunächst nicht genannt. Dieses Programm ist Voraussetzung für die nachfolgenden Maßnahmen:

Zinserleichterungen:

Vorgeschlagen wird, die Zinsen aus dem ersten Griechenland-Programm um 100 Basispunkte zu senken. Hier hatten die Euro-Länder bilaterale Hilfskredite an Athen vergeben.

Für Deutschland übernahm dies die Staatsbank KfW, der Bund garantierte dafür. Der KfW sollen durch den Zinserlass keine Verluste entstehen.

Laufzeiten:

Die Laufzeiten für die bilateralen Kredite sowie die Darlehen des Euro-Rettungsfonds EFSF sollen um 15 Jahre verlängert werden.

Die Zinsen für EFSF-Darlehen im Zuge des zweiten Rettungspaktes sollen zehn Jahre lang gestundet werden. Allein die Zinsstundung hat einen Effekt von 44 Milliarden Euro.

Gewinne:

Alle Euro-Staaten sollen bestimmte Zinsgewinne ihrer Notenbanken auf ein spezielles Sperrkonto in Griechenland einzahlen.

Weitere Erleichterungen:

Wenn Griechenland einen Primärüberschuss erreicht – also ein Etat-Plus ohne Tilgungs- und Zinslasten – und alle Bedingungen erfüllt hat, soll gegebenenfalls über weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Gesamtschulden beraten werden.

Schuldenabbau:

Die Eurogruppe hofft, dass Griechenland mit den Maßnahmen bis 2016 seine Schuldenlast auf 175 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken kann – nach voraussichtlich fast 190 Prozent im Jahr 2014.

Bis zum Jahr 2020 soll die Schuldenquote auf 124 Prozent reduziert werden, 2022 auf weniger als 110 Prozent. (dpa)

Wie die Euro-Krisenländer wirtschaftlich dastehen

Die Krisenstaaten der Euro-Zone haben noch einen langen Weg vor sich, bis die Wirtschaft stabilisiert und die Staatsdefizit spürbar gesunken sind. Das ist das Fazit der Herbstprognose der EU-Kommission vom Mittwoch.

Es folgt ein Überblick über die Vorhersagen für Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, Irland und Zypern:

Spanien: Erst 2014 wird das Land nach Prognose der EU-Kommission die Rezession beenden. Grund dafür ist vor allem die schwächelnde Binnenwirtschaft, die unter hoher Arbeitslosigkeit, Steuererhöhungen und der Immobilienkrise leidet.

Übernächstes Jahr soll es ein Wachstum von 0,8 Prozent geben. In diesem und im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung dagegen um jeweils 1,4 Prozent schrumpfen, was die Arbeitslosenquote auf den Rekordwert von 26,6 Prozent treibt.

Spanien wird auch wegen der schwachen Wirtschaft noch mindestens zwei Jahre lang mit einem hohen Haushaltsdefizit kämpfen.

Das Defizit der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone wird 2014 bei 6,4 Prozent erwartet. Das wäre mehr als 2013 mit 6,0 Prozent, aber weniger als in diesem Jahr mit 8,0 Prozent.

Italien: Besser als Spanien, aber nicht unbedingt gut steht Italien da. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion dürfte im kommenden Jahr nur noch um 0,5 Prozent schrumpfen, nach einem Minus von 2,3 Prozent in diesem Jahr.

2014 soll das Land zu Wachstum zurückkehren. Es dürfte aber mit 0,8 Prozent bescheiden ausfallen. Die EU-Kommission ist damit pessimistischer als die Regierung in Rom, die ein Plus von 1,1 Prozent erwartet.

Italien wird der Prognose zufolge das Defizitziel kontinuierlich einhalten: Das Minus erreicht demnach in den kommenden beiden Jahren jeweils 2,1 Prozent des BIP nach 2,9 Prozent in diesem Jahr. Erlaubt sind nach den EU-Verträgen maximal drei Prozent.

Portugal: Trotz besserer Wettbewerbsfähigkeit durch sinkende Löhne wird es auch in Portugal noch bis 2014 dauern, bis die Wirtschaft ihre Schrumpfkur beendet.

Dann soll das Bruttoinlandsprodukt um 0,8 Prozent wachsen, nachdem es 2013 um 1,0 und in diesem Jahr sogar um 3,0 Prozent nach unten gehen soll.

Bis 2014 werde sich das Staatsdefizit auf 2,5 Prozent halbieren und damit wieder kompatibel mit den EU-Verträgen sein. Der Schuldenberg dürfte bis dahin aber auf 123,5 Prozent der Wirtschaftsleistungen wachsen.

Griechenland: Auch Griechenland wird erst 2014 wieder ein Wachstum zugetraut, das mit 0,6 Prozent zudem sehr gering ausfallen soll. Im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistungen dagegen das fünfte Jahr in Folge einbrechen, und zwar um 4,2 Prozent.

Die Arbeitslosenquote dürfte 2013 auf den Rekordwert von 24,0 Prozent steigen und danach etwas sinken. Das Staatsdefizit wird in den kommenden beiden Jahren kontinuierlich kleiner, bleibt aber mit erwarteten 4,6 Prozent sehr groß.

Der Schuldenberg wächst dagegen unaufhörlich: 2014 soll er fast das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung ausmachen.

Irland: Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte, vor allem, weil Waren und Dienstleistungen weltweit wieder gefragt sind. Der 2011 begonnene Wachstumskurs soll bis 2014 anhalten.

Das Bruttoinlandsprodukt dürfte dann um 2,2 Prozent zulegen, die Arbeitslosenquote bis dahin auf 14,2 Prozent fallen. Nicht ganz so gut steht es um die Staatsfinanzen.

Zwar soll das Defizit kontinuierlich zurückgehen, aber selbst 2014 mit 5,0 Prozent noch klar über der Grenze von drei Prozent verharren. Der Schuldenberg immerhin dürfte dann aber erstmals wieder schrumpfen – auf 119,2 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Zypern: Als einziges Euro-Land soll die Mittelmeerinsel in den beiden kommenden Jahren in der Rezession verharren. In diesem Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt um 2,3 Prozent fallen, im kommenden um 1,7 und 2014 um 0,7 Prozent.

Das Staatsdefizit dürfte sich kontinuierlich erhöhen und 2014 mit sechs Prozent doppelt so hoch ausfallen wie erlaubt.

Der Schuldenberg wird nach diesen Prognosen die Marke von 100 Prozent der Wirtschaftsleistung übertreffen. Auch die Arbeitslosenquote wird wegen der Wirtschaftsmisere bis 2014 auf 13,9 Prozent steigen. (rtr)

dpa
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