03.12.12

Euro-Finanzminister

Athen startet Schuldenrückkauf – EU berät in Brüssel

Athen muss Brüssel heute erklären, wie es alte Staatsanleihen zurückkaufen will. Erst dann fließen weitere Milliarden der Geberländer.

Foto: AFP
Mario Draghi (l.), Olli Rehn (M.), Ioannis Stournaras
EZB-Chef Mario Draghi (l.), EU-Währungskommissar Olli Rehn (M.) und der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras bei einem Treffen in Brüssel. Athen will zu Wochenbeginn den Schuldenrückkauf starten, um die Schuldenlast zu drücken

Athen/Brüssel. Die griechische Regierung will am Montag Details zum Schuldenrückkauf veröffentlichen. "Wir werden heute das Buch öffnen", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums. Angebote sollen bis zum Freitag entgegengenommen werden. "Dann werden wir wohl wissen, wie es weitergehen soll", hieß es.

Bei dem Treffen in Brüssel will Griechenlands Finanzminister Ioannis Stournaras über das Programm berichten. Der Plan: Die griechische Regierung kauft eigene Anleihen zurück, um die Schuldenlast zu drücken.

Damit das gelingt, müssen sich genügend Anleger von griechischen Schuldscheinen trennen. Ein Erfolg ist Voraussetzung für die Freigabe weiterer Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber an Athen.

Für den Schuldenrückkauf sollen rund zehn Milliarden Euro in die Hand genommen werden. Damit würde Griechenland nach Schätzung von Experten eine Schuldenlast von bis zu 30 Milliarden Euro loswerden. Dies ist möglich, weil die Titel weit unter ihrem ursprünglichen Wert gehandelt werden. Zuletzt hielten Privatanleger griechische Staatsanleihen von etwa 62 Milliarden Euro.

Das Programm gehört zu einem Maßnahmenbündel, das die Euro-Finanzchefs vor einer Woche zur Absicherung des laufenden Hilfsprogramms für Griechenland von 130 Milliarden Euro beschlossen hatten.

Die Ergebnisse der Rückkaufaktion werden Mitte Dezember erwartet. Dann wollen die Euro-Finanzminister – voraussichtlich am 13. Dezember - und der Internationale Währungsfonds (IWF) über die Auszahlung weiterer Hilfen von rund 44 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungspaket entscheiden.

Die Euro-Finanzminister werden bei ihrem Treffen auch über das geplante Hilfsprogramm von etwa 17,5 Milliarden Euro für den Inselstaat Zypern beraten. Mit endgültigen Beschlüssen ist aber nicht zu rechen, da ein wichtiges Gutachten zur Lage des angeschlagenen Bankensektors noch fehlt.

Weiteres Thema der Abendsitzung sind Milliardenhilfen für spanische Krisenbanken. Nach den Worten von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sind für die Rettung von vier Geldhäusern, darunter die Großbank Bankia, insgesamt 37 Milliarden Euro nötig. Das Geld soll vom Euro-Rettungsschirm ESM kommen und an den staatlichen spanischen Bankenrettungsfonds Frob fließen.

Diskutiert werden dürften auch Forderungen Portugals nach niedrigeren Zinsen für die Hilfskredite aus dem Rettungsschirm EFSF. Nach den Erleichterungen für Griechenland pocht auch Lissabon erneut auf ähnliche Zugeständnisse. Zur Sprache kommen wird auch die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der Rettungsfonds EFSF und ESM durch die US-Ratingagentur Moody's.

Griechenlands Schuldenrückkauf

Es gibt an den Finanzmärkten nach wie vor Zweifel, ob Griechenland langfristig nicht doch pleitegeht.

Deshalb liegen die Kurse griechischer Staatspapiere derzeit deutlich unter dem Nominalwert, zu dem sie bei Fälligkeit zurückgezahlt werden sollen.

Athen bietet nun seinen privaten Investoren an, für bis zu zehn Milliarden Euro Papiere zu ähnlich niedrigen Kursen zurückzukaufen - damit wären die Anleger sie los.

Der genaue Ablauf ist noch etwas komplizierter.

Aber für Griechenland selbst hieße dies, dass es einen ganzen Batzen Schulden abbauen könnte und dafür im Gegenzug viel weniger bezahlen muss.

Das Geld dafür stammt letzten Endes von den internationalen Helfern. (dpa)

Griechenland-Rettung: Maßnahmen der Eurogruppe

Die Euro-Gruppe hat sich auf Maßnahmen verständigt, um die Schuldenlast Griechenlands bis 2022 deutlich zu senken und eine neue Finanzierungslücke zu schließen.

Gebilligt werden müssen die verschiedenen Maßnahmen noch von nationalen Parlamenten wie dem Bundestag. Wesentliche Punkte der Vereinbarungen im Überblick.

Schuldenrückkauf:

Die griechische Regierung kann mit geliehenem Geld eigene Schuldtitel zurückkaufen, um so die Schuldenquote zu drücken.

Konkrete Details und Summen für eine solche mögliche Rückkaufaktion ("debt buy-back") wurden zunächst nicht genannt. Dieses Programm ist Voraussetzung für die nachfolgenden Maßnahmen:

Zinserleichterungen:

Vorgeschlagen wird, die Zinsen aus dem ersten Griechenland-Programm um 100 Basispunkte zu senken. Hier hatten die Euro-Länder bilaterale Hilfskredite an Athen vergeben.

Für Deutschland übernahm dies die Staatsbank KfW, der Bund garantierte dafür. Der KfW sollen durch den Zinserlass keine Verluste entstehen.

Laufzeiten:

Die Laufzeiten für die bilateralen Kredite sowie die Darlehen des Euro-Rettungsfonds EFSF sollen um 15 Jahre verlängert werden.

Die Zinsen für EFSF-Darlehen im Zuge des zweiten Rettungspaktes sollen zehn Jahre lang gestundet werden. Allein die Zinsstundung hat einen Effekt von 44 Milliarden Euro.

Gewinne:

Alle Euro-Staaten sollen bestimmte Zinsgewinne ihrer Notenbanken auf ein spezielles Sperrkonto in Griechenland einzahlen.

Weitere Erleichterungen:

Wenn Griechenland einen Primärüberschuss erreicht – also ein Etat-Plus ohne Tilgungs- und Zinslasten – und alle Bedingungen erfüllt hat, soll gegebenenfalls über weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Gesamtschulden beraten werden.

Schuldenabbau:

Die Eurogruppe hofft, dass Griechenland mit den Maßnahmen bis 2016 seine Schuldenlast auf 175 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken kann – nach voraussichtlich fast 190 Prozent im Jahr 2014.

Bis zum Jahr 2020 soll die Schuldenquote auf 124 Prozent reduziert werden, 2022 auf weniger als 110 Prozent. (dpa)

Wie die Euro-Krisenländer wirtschaftlich dastehen

Die Krisenstaaten der Euro-Zone haben noch einen langen Weg vor sich, bis die Wirtschaft stabilisiert und die Staatsdefizit spürbar gesunken sind. Das ist das Fazit der Herbstprognose der EU-Kommission vom Mittwoch.

Es folgt ein Überblick über die Vorhersagen für Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, Irland und Zypern:

Spanien: Erst 2014 wird das Land nach Prognose der EU-Kommission die Rezession beenden. Grund dafür ist vor allem die schwächelnde Binnenwirtschaft, die unter hoher Arbeitslosigkeit, Steuererhöhungen und der Immobilienkrise leidet.

Übernächstes Jahr soll es ein Wachstum von 0,8 Prozent geben. In diesem und im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung dagegen um jeweils 1,4 Prozent schrumpfen, was die Arbeitslosenquote auf den Rekordwert von 26,6 Prozent treibt.

Spanien wird auch wegen der schwachen Wirtschaft noch mindestens zwei Jahre lang mit einem hohen Haushaltsdefizit kämpfen.

Das Defizit der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone wird 2014 bei 6,4 Prozent erwartet. Das wäre mehr als 2013 mit 6,0 Prozent, aber weniger als in diesem Jahr mit 8,0 Prozent.

Italien: Besser als Spanien, aber nicht unbedingt gut steht Italien da. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion dürfte im kommenden Jahr nur noch um 0,5 Prozent schrumpfen, nach einem Minus von 2,3 Prozent in diesem Jahr.

2014 soll das Land zu Wachstum zurückkehren. Es dürfte aber mit 0,8 Prozent bescheiden ausfallen. Die EU-Kommission ist damit pessimistischer als die Regierung in Rom, die ein Plus von 1,1 Prozent erwartet.

Italien wird der Prognose zufolge das Defizitziel kontinuierlich einhalten: Das Minus erreicht demnach in den kommenden beiden Jahren jeweils 2,1 Prozent des BIP nach 2,9 Prozent in diesem Jahr. Erlaubt sind nach den EU-Verträgen maximal drei Prozent.

Portugal: Trotz besserer Wettbewerbsfähigkeit durch sinkende Löhne wird es auch in Portugal noch bis 2014 dauern, bis die Wirtschaft ihre Schrumpfkur beendet.

Dann soll das Bruttoinlandsprodukt um 0,8 Prozent wachsen, nachdem es 2013 um 1,0 und in diesem Jahr sogar um 3,0 Prozent nach unten gehen soll.

Bis 2014 werde sich das Staatsdefizit auf 2,5 Prozent halbieren und damit wieder kompatibel mit den EU-Verträgen sein. Der Schuldenberg dürfte bis dahin aber auf 123,5 Prozent der Wirtschaftsleistungen wachsen.

Griechenland: Auch Griechenland wird erst 2014 wieder ein Wachstum zugetraut, das mit 0,6 Prozent zudem sehr gering ausfallen soll. Im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistungen dagegen das fünfte Jahr in Folge einbrechen, und zwar um 4,2 Prozent.

Die Arbeitslosenquote dürfte 2013 auf den Rekordwert von 24,0 Prozent steigen und danach etwas sinken. Das Staatsdefizit wird in den kommenden beiden Jahren kontinuierlich kleiner, bleibt aber mit erwarteten 4,6 Prozent sehr groß.

Der Schuldenberg wächst dagegen unaufhörlich: 2014 soll er fast das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung ausmachen.

Irland: Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte, vor allem, weil Waren und Dienstleistungen weltweit wieder gefragt sind. Der 2011 begonnene Wachstumskurs soll bis 2014 anhalten.

Das Bruttoinlandsprodukt dürfte dann um 2,2 Prozent zulegen, die Arbeitslosenquote bis dahin auf 14,2 Prozent fallen. Nicht ganz so gut steht es um die Staatsfinanzen.

Zwar soll das Defizit kontinuierlich zurückgehen, aber selbst 2014 mit 5,0 Prozent noch klar über der Grenze von drei Prozent verharren. Der Schuldenberg immerhin dürfte dann aber erstmals wieder schrumpfen – auf 119,2 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Zypern: Als einziges Euro-Land soll die Mittelmeerinsel in den beiden kommenden Jahren in der Rezession verharren. In diesem Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt um 2,3 Prozent fallen, im kommenden um 1,7 und 2014 um 0,7 Prozent.

Das Staatsdefizit dürfte sich kontinuierlich erhöhen und 2014 mit sechs Prozent doppelt so hoch ausfallen wie erlaubt.

Der Schuldenberg wird nach diesen Prognosen die Marke von 100 Prozent der Wirtschaftsleistung übertreffen. Auch die Arbeitslosenquote wird wegen der Wirtschaftsmisere bis 2014 auf 13,9 Prozent steigen. (rtr)

(dpa/abendblatt.de)
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