Das waren die großen Wirtschaftsthemen des Jahres 2013

Eurokrise adé? Mit einem eigenen Budget für die Euro-Staaten, mehr Kontrolle über nationale Ausgaben und der gemeinsamen Aufnahme von Krediten will EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Währungsunion vor künftigen Turbulenzen schützen.

Am Donnerstag (12. Dezember) verhandeln die Staats- und Regierungschefs über seine Vorschläge, mit denen der Gipfelchef die Lehren aus der seit drei Jahren tobenden Krise ziehen will.

Nachfolgend einige der wichtigsten Etappen im Kampf um die Stabilität der Währungszone:

Oktober 2009: Die neue griechische Regierung korrigiert die Staatsverschuldung drastisch nach oben, das Vertrauen in die Staatsfinanzen beginnt zu schwinden.

16. Dezember 2009: Standard & Poor's stuft als zweite Ratingagentur Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Spekulationen über eine Staatspleite gehen um. Der Euro-Kurs bricht ein.

25. März 2010: Die Eurogruppe sagt Athen ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu.

7. Mai 2010: Trotz des Rettungsprogramms für Athen rauscht der Euro weiter in den Keller. Spanien und Portugal drohen in den Sog zu geraten. Weltweite Kursverluste schüren die Nervosität. Die EU-Staaten beschließen daraufhin einen Rettungsschirm für die gesamte Euro-Zone.

10. Mai 2010: Die EU-Finanzminister einigen sich auf die Ausgestaltung des 750 Milliarden Euro schweren Abwehrschirms EFSF unter Beteiligung des IWF.

29. Oktober 2010: Der EU-Gipfel gibt grünes Licht für begrenzte Vertragsänderungen und eine private Gläubigerbeteiligung. Die Märkte reagieren nervös, nun gerät Irland immer stärker unter Druck.

21. November 2010: Irland beantragt Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm.

28. November 2010: Die EU-Finanzminister gewähren Dublin ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro und einigen sich auf eine begrenzte Gläubigerbeteiligung bei künftigen Schuldenkrisen.

16. Dezember 2010: Der EU-Gipfel beschließt das Aufspannen eines permanenten Rettungsschirms (ESM) für die Zeit ab 2013.

14. Februar 2011: Die Euro-Finanzminister einigen sich darauf, den ESM mit 500 Milliarden Euro verfügbaren Mitteln auszustatten.

16. Mai 2011: Nun beschließen die Finanzminister der Währungszone auch für Portugal ein 78 Milliarden Euro schweres Rettungspaket.

21. Juli 2011: Auf einem Sondergipfel einigt sich die EU prinzipiell auf weitere Griechenland-Hilfen in Höhe von 109 Milliarden Euro.

16. September 2011: Die Verschärfung des Stabilitätspakts wird beschlossen. Durch die größte Reform der Währungsunion seit der Euro-Einführung 1999 sollen die Regierungen künftig mit härteren und früheren Sanktionen zum Sparen gezwungen werden.

29. September 2011: Der Bundestag winkt den erweiterten EFSF durch.

26. Oktober 2011: Der EU-Gipfel beschließt einen Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent. Privatgläubiger wie Banken und Fonds müssen auf 100 Milliarden Euro ihrer Forderungen verzichten.

5. Dezember 2011: Berlin und Paris einigen sich darauf, über Vertragsänderungen automatische Sanktionen und Schuldenbremsen in der Eurozone einzuführen. Standard & Poor's droht mit der Herabstufung von Deutschland, Frankreich und 13 weiteren Euroländern.

9. Dezember 2011: Fast alle Mitgliedstaaten schmieden einen Fiskalpakt, der Ende Januar beschlossen wird. Nur Großbritannien und Tschechien stehen im Abseits, die EU schrammt an der Spaltung vorbei.

13. Januar 2012: Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf "AA". Auch acht weitere Euro-Länder sind betroffen.

23. Februar 2012: Die Eurozone rutscht laut Konjunkturprognose der EU-Kommission im laufenden Jahr in die Rezession.

9. März 2012: Die Beteiligung privater Gläubiger an der Umschuldung Athens liegt bei 85,8 Prozent. Der Schuldenschnitt wird damit trotz hoher freiwilliger Beteiligung erzwungen.

14. März 2012: Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

20. April 2012: Griechenland bekommt eine erste Hilfstranche für den Bankensektor.

 23. April 2012: Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal von 0,4 Prozent lässt Spanien wieder in die Rezession rutschen.

26. April 2012: Standard & Poor's stuft Spanien von "A" auf "BBB+" herab.

9. Mai 2012: Die spanische Regierung übernimmt die Kontrolle über die angeschlagene Großbank Bankia.

30. Mai 2012: Die EU-Kommission will Spanien unter Auflagen ein Jahr mehr Zeit zum Erreichen der Drei-Prozent-Defizitgrenze geben.

31. Mai 2012: Der italienische Ministerpräsident Mario Monti fordert direkte Bankenhilfe aus den Euro-Rettungsfonds.

9. Juni 2012: Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid hierfür bis zu 100 Milliarden Euro zu.

17. Juni 2012: Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.

18. Juni 2012: Nach der Wahl in Griechenland werden dort verstärkt Rufe laut, den Rettungsplan neu zu verhandeln und mehr Zeit zum Erreichen der Sparziele einzufordern.

25. Juni 2012: Nach langem Zögern beantragen sowohl Spanien als auch Zypern Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm. Der genaue Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

29. Juni 2012: Der EU-Gipfel ermöglicht strauchelnden Ländern erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen, wenn sie den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen.

29. Juni 2012: Zudem sollen Banken Direkthilfen aus dem ESM bekommen dürfen, sobald eine europäische Bankenaufsicht geschaffen worden ist. Danach billigen Bundesrat und Bundestag den Fiskalpakt und den ESM.

9. Juli 2012: Die Eurogruppe segnet die in einem Memorandum festgehaltenen Bedingungen des spanischen Hilfspakets grundsätzlich ab. Madrid soll bis zu 100 Milliarden an EFSF-Krediten erhalten und verpflichtet sich, im Gegenzug bestimmte Auflagen zu erfüllen.

26. Juli 2012: Mit seinem Versprechen, die Europäische Zentralbank werde "alles tun, was zum Schutz des Euros notwendig ist", löst EZB-Chef Draghi ein Kursfeuerwerk an den Börsen aus und schürt Hoffnungen auf eine baldige Anleihenkauf-Aktion der Währungshüter.

6. September 2012: Draghi kündigt ein "unbegrenztes" Aufkaufprogramm für Staatsanleihen an.

12. September 2012: Das Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für den ESM.

8. Oktober 2012: Gründungssitzung des ESM.

9. Oktober 2012: Elf EU-Staaten beschließen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte.

12. Oktober 2012: EU-Ratschef Van Rompuy schlägt erstmals ein eigenes Euro-Budget mit Recht zur Kreditaufnahme, eine Bankenunion sowie Brüsseler Eingriffe in die nationale Haushaltshoheit vor.

16. Oktober 2012: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) skizziert seinen Plan für ein neues Europa – mit einem "Super-Währungskommissar", der Budgetentwürfe der Regierungen kontrollieren und notfalls zurückweisen soll.

19. Oktober 2012: Der EU-Gipfel einigt sich darauf, alle wichtigen Rechtsfragen zu Aufgaben und Funktionsweise der europäischen Bankenaufsicht noch vor dem Jahreswechsel zu klären.

19. Oktober 2012: Wie schnell sie ihre Arbeit aufnimmt und klamme Geldhäuser direkte Kapitalspritzen aus dem ESM bekommen dürfen, bleibt umstritten.

7. November 2012: Die EU-Kommission senkt ihren Konjunkturausblick für die Eurozone nach unten: Für 2012 nimmt sie jetzt ein Minus von 0,4 Prozent an, für 2013 nur noch 0,1 statt 1,0 Prozent Wachstum.

12. November 2012: Die Eurogruppe will Athen zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen der Sparziele geben, die Rechnung von 32 Milliarden Euro aber den Griechen selbst aufbürden.

12. November 2012: Über die Finanzierung des Landes, und wann es seine Schulden wieder selbst tragen muss, wird weiter heftig mit dem Internationalen Währungsfonds gestritten.

19. November 2012: Die US-Ratingagentur Moody's entzieht Frankreich die Topbonität und senkt sie um eine Stufe auf Aa1.

27. November 2012: Die Eurogruppe einigt sich prinzipiell auf die Freigabe von 44 Milliarden Euro an Notkrediten für Athen.

27. November 2012: Die klaffende Finanzierungslücke bis 2014 soll mit Zinssenkungen, Kreditstundungen, Gewinnen aus dem EZB-Anleihenkaufprogramm sowie einem griechischen Schuldenrückkauf gestopft werden.

27. November 2012: Bis 2020 soll die Schuldenlast Athens auf 124 statt derzeit 180 Prozent sinken.

30. November 2012: Moody's entzieht nun auch den beiden Euro-Rettungsschirmen ESM und EFSF die Bonitäts-Bestnote. (dapd)

Euro-Krise: Wichtige Begriffe

Von Euro-Bonds, über die Troika bis hin zur Bankenaufsicht: Ein Wegweiser durch den Dschungel der Fachbegriffe

Euro-Bonds:

Dahinter verbergen sich gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder. Würden sie zusammen für die Rückzahlung haften, könnten sich von den Anlegern geschmähte Sorgenkinder wie Spanien oder Italien frisches Geld zu günstigeren Konditionen besorgen.

Länder wie Deutschland oder Finnland dagegen, deren Anleihen bei Investoren als sicher gelten, müssten höhere Zinsen in Kauf nehmen. Außerdem würde der Reformdruck auf hoch verschuldete Staaten sinken, ihr Haushaltsrisiko auch vom deutschen Steuerzahler mitgetragen. Das Bundesverfassungsgericht hat die dauerhafte und in der Höhe unbegrenzte Übernahme von Schulden anderer Staaten untersagt.

Schuldentilgungsfonds:

Mit diesem Modell der deutschen Wirtschaftsweisen würden nur nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gemeinschaftlich bedient. Und auch nur für einen begrenzten Zeitraum: Die Länder bekämen eine Frist gesetzt, in der sie ihre Verschuldung oberhalb der Marke abbauen müssen.

Wer das nicht schafft, muss wieder alleine Anleihen ausgeben. Auch für Schulden unterhalb der 60 Prozent müssten die Regierungen selbst gerade stehen. Dennoch hätte der Tilgungsfonds nach Überzeugung vieler Experten die erhoffte Wirkung, dass die Zinsen deutlich sinken und die Länder mehr Zeit und politische Stabilität gewinnen, um die notwendigen Reformen durchzusetzen.

Schuldenschnitt:

Ein Schuldenerlass (im Englischen "haircut") für Länder in akuter finanzieller Not kommt als drastisches Mittel meist erst infrage, wenn ein Staat seine Verbindlichkeiten nicht mehr aus eigener Kraft reduzieren kann – nicht einmal durch mühevoll erzielte Haushaltsüberschüsse. Indem Gläubiger auf Teile ihrer Forderungen verzichten und die Belastung durch fällige Zinsen sinkt, erhält das Land wieder wirtschafts- und finanzpolitischen Handlungsspielraum.

Da die betroffenen Anleihenbesitzer aber nur einen Bruchteil ihres investierten Geldes zurückbekommen, sinkt die Kreditwürdigkeit des Staates: Es droht eine Herabstufung durch die Ratingagenturen, wodurch die Aufnahme neuer Kredite wiederum teurer wird.

Außerdem werden strukturelle Probleme, durch die das Land überhaupt erst in die Krise gerutscht ist, durch einen Schuldenschnitt nicht behoben - es sei denn, die Gläubiger knüpfen ihn im Vorfeld an entsprechende Reformbedingungen, wie etwa in Griechenland geschehen.

Ratingagenturen:

Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten. Sie sollen eine Antwort auf die Frage bieten: "Wie wahrscheinlich ist es, dass ich das von mir investierte Geld auch tatsächlich wieder zurück bekomme?" Das soll Anlegern und Banken die Orientierung erleichtern.

Das Ergebnis ihrer Analyse fassen die privaten Agenturen in Buchstabenkombinationen zusammen: Die Skala reicht von AAA ("sehr kreditwürdig") bis D ("zahlungsunfähig"). Die drei größten Ratingagenturen – Standard & Poor's, Fitch und Moody's – haben den Markt faktisch unter sich aufgeteilt.

Um das Monopol der Platzhirsche zu brechen, soll eine europäische Ratingagentur als Gegengewicht geschaffen werden und unabhängigere Bewertungen ermöglichen. Die Initiative hierzu ging ursprünglich von der Beraterfirma Roland Berger aus. Inzwischen hat sich eine GmbH konstituiert, der Aufbau einer Kapitalgesellschaft nach niederländischem Recht ist in Vorbereitung.

Bankenaufsicht:

Ihren Plan für eine europäische Bankenaufsicht mit übernationaler Kontrolle und Durchgriffsrechten will die EU-Kommission am 12. September vorstellen. Eine zentrale Rolle wird dabei die Europäische Zentralbank bekommen (EZB). Sie soll alle gut 6.000 Banken der 17 Euroländer kontrollieren, also neben den "systemrelevanten" auch kleinere Geldhäuser wie Sparkassen und Volksbanken.

Eine effiziente "Bankenpolizei" ist zugleich Vorbedingung für direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds. Ohne Aufsicht haben auch eine gemeinsame Einlagensicherung und ein Abwicklungsfonds keine Chance – denn diese sähen vor, dass deutsche Banken und Sparer für marode Institute in anderen Ländern mithaften.

EFSF:

"Europäische Finanzstabilisierungsfazilität" lautet die vollständige Bezeichnung für den temporären Euro-Rettungsschirm EFSF. Die zwischenstaatliche Zweckgesellschaft wurde im Juni 2010 ins Leben gerufen, um strauchelnden Ländern der Währungszone zu helfen. Sie gibt Anleihen an den Finanzmärkten aus, die mit Garantien der Mitgliedsstaaten besichert sind.

Das aufgenommene Geld reicht der EFSF dann zu strikten Spar- und Reformbedingungen und günstigen Zinsen an Pleitekandidaten weiter. Der Garantierahmen des Fonds beläuft sich auf 780 Milliarden Euro, wovon wegen der notwendigen Übersicherung aber nur 440 Milliarden als effektive Ausleihsumme zur Verfügung stehen. Der deutsche Garantieanteil beträgt 29,07 Prozent.

ESM:

Der "Europäische Stabilitätsmechanismus" (ESM) soll den EFSF dauerhaft ablösen. Das finanzielle Volumen des Schirms wird nach und nach aufgebaut, die Zielmarke 500 Milliarden Euro erst 2014 erreicht.

Denn der geht erst in Betrieb, wenn er zu mindestens 90 Prozent gefüllt ist. Ohne Deutschlands Anteil von 27,15 Prozent geht also nichts. Das Geld aus dem Schirm wird normalerweise – wie im Falle Griechenlands, Portugals und Irlands – im Rahmen eines strengen Abkommens ausgezahlt.

Erlaubt sind auch Anleihenkäufe auf dem Primärmarkt (Staatsanleihen, die erstmals gehandelt werden) und Sekundärmarkt (Papiere, die bereits im Umlauf sind) sowie Darlehen zur Bankenrekapitalisierung (siehe Spanien) und Vorsorgeprogramme.

Anleihekäufe:

Kaufen die EZB und der Rettungsschirm bedrängten Staaten deren Anleihen ab, gilt das formal nicht als gemeinsame Schuldenbedienung. Es liefe aber auf das gleiche hinaus: Europäische Institutionen springen für die Verbindlichkeiten eines einzelnen Landes in die Bresche. Ist die EZB mit im Spiel, kommt jede demokratische Legitimierung abhanden, weil die Parlamente dabei nichts zu sagen haben.

Würde die Zentralbank dem ESM unbeschränkt Geld borgen, um Anleihen zu kaufen (sogenannte Banklizenz), stiege überdies mittelfristig das Inflationsrisiko. Anders als die Rettungsschirme darf die EZB wegen ihres Statuts nur auf dem Sekundärmarkt tätig werden, also keine Papiere direkt vom Staat, sondern nur von privatwirtschaftlichen Akteuren wie Banken kaufen.

Fiskalpakt:

Der völkerrechtliche Vertrag sieht strengere Regeln zur Haushaltsdisziplin für 25 EU-Staaten vor. Dazu gehören verbindliche Schuldenbremsen, die nur ausgeglichene Budgets oder Überschüsse erlauben. Als "ausgeglichen" gelten Haushalte, deren strukturelles Defizit maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt.

Nur unter "außergewöhnlichen Umständen" sollen Staaten von diesem Neuverschuldungsziel oder dem dorthin führenden Anpassungspfad abweichen dürfen. Übersteigen die Gesamtschulden 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, muss das Land seine Verbindlichkeiten oberhalb dieser Marke "um durchschnittlich ein Zwanzigstel jährlich" abbauen.

Der Pakt tritt 2013 in Kraft, sofern ihn zuvor mindestens zwölf Staaten ratifiziert haben. Das wäre auch dann noch möglich, wenn ihn das Bundesverfassungsgericht stoppt. Der Vertrag würde in diesem Fall bloß in Deutschland nicht gelten. Nur wer den Fiskalpakt ratifiziert, kann Notfallkredite aus dem ESM beantragen.

Troika:

Die Troika ist eine Gruppe von Finanzinspektoren der EZB, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie überprüft alle drei Monate, ob Staaten unter dem Rettungsschirm ihre Spar- und Reformauflagen erfüllen.

Die einzelnen Tranchen der Notkredite geben die Eurozone und der IWF nur frei, wenn ihre Fachleute den nationalen Behörden vorher ein ausreichendes Zeugnis ausgestellt und die Schuldentragfähigkeit als gesichert beurteilt haben.

Troika-Missionen sind in Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Zypern unterwegs – den fünf Staaten, die am Euro-Tropf hängen.

Dort erstellen sie mit den Regierungen zusammen die Sparziele und geben auch Ratschläge zu deren Umsetzung. In den gebeutelten Krisenländern sind die Schuldenkontrolleure als "Männer in Schwarz" und "Handlanger des Spardiktats" gefürchtet. (dapd)

Die EU-Finanzminister haben sich am Donnerstagmorgen in Brüssel nach einem Verhandlungsmarathon auf Grundzüge einer einheitlicher Bankenaufsicht im Euro-Raum geeinigt.

Das sind die Kernelemente der Vereinbarung und die Pläne, wie es mit der Bankenunion weitergehen soll.

Die gemeinsame Bankenaufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein. Dort soll die Aufsicht über Kreditinstitute mit einer Bilanzsumme von mindestens 30 Milliarden Euro ausgeübt werden.

Unter ihre Obhut sollen daneben Geldhäuser fallen, deren Bilanzsumme ein Fünftel der Wirtschaftleistung ihres Heimatlandes erreicht.

Grundsätzlich sollen die drei größten Kreditinstitute jedes Landes unter die neue europäische Aufsicht fallen.

Die Aufsicht über die übrigen rund 6000 Geldinstitute der Währungsunion soll bei den nationalen Bankkontrolleuren bleiben.

Sollte die EZB aber bei ihnen gravierende Probleme orten, kann sie sich einschalten und den Fall an sich ziehen, auch wenn das jeweilige Institut weit unter den genannten Größenmarken bleibt.

Ein Lenkungsausschuss soll die Arbeit der neuen gemeinsamen Aufsicht führen, die ihrerseits dem EZB-Rat Rede und Antwort stehen soll. Damit bleibt der EZB das letzte Wort bei Entscheidungen vorbehalten.

Wahrnehmen soll die Notenbank ihre neuen Aufgaben ab dem 1. März 2014. Im Aufsichtsgremium selbst sollen Vertreter der nationalen Aufsichtsbehörden der Euro-Länder sowie EZB-Vertreter sitzen.

Die Bestellung der EZB als europäischem Bankenaufseher ist der erste von drei Schritten zu einer echten europäischen Bankenunion.

Der nächste Schritt soll die Schaffung eines europaweiten Abwicklungsregimes für Banken sein, die die EZB als nicht mehr überlebensfähig einstuft.

Eine Abwicklungsanstalt braucht aber einen Fonds dahinter als Geldquelle, der die Kosten notwendiger Banken-Abwicklungen trägt.

Dieser Abwicklungsfonds müsste auch Not-Finanzierungen anbieten für die Teile von Banken, die noch lebensfähig sind und weitergeführt werden sollen.

Ob es zu einer gesamteuropäischen Abwicklungsanstalt kommt, ist noch unklar. Deutschland sträubt sich weil es fürchtet, zum Haupt-Zahlmeister für Abwicklungen in anderen Ländern, etwa Spanien, zu werden.

Der dritte und abschließende Schritt einer Bankenunion sollen gleiche Regeln und Standards für die Einlagensicherungs-Systeme in allen Ländern des Währungsraums sein. Doch das ist nicht in Sicht.

Bislang gibt es darüber heftigen politischen Streit. Das gilt auch für die Frage, ob es in fernerer Zukunft einmal eine gesamteuropäische Einlagensicherung geben könnte.

Aufgabe der Europäischen Bankenaufsicht EBA in London bleibt die Fortschreibung der Regeln für die Branche.

Dabei soll aber gewährleistet werden, dass es nicht zu Kollisionen mit den Entscheidungen der neuen Bankenaufsicht bei der EZB kommt.

Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien fürchteten, von einer übermächtigen EZB regelmäßig überstimmt zu werden. Streitfälle sollen in einem bei der EBA angesiedelten Gremium gelöst werden. (rtr)