22.11.12

EU-Geldstrafe

Streit um EU-Siegel: Eon muss 38 Millionen zahlen

Eon muss 38 Millionen Euro an die EU-Kommission überweisen, weil Mitarbeiter ein Siegel der Kartell-Ermittler gebrochen haben sollen.

Foto: dapd
Eon-Logo
Haben Eon-Mitarbeiter oder doch die Putzfrau ein Siegel der Kartell-Ermittler beschädigt?

Luxemburg/München. Der Energieversorger Eon muss 38 Millionen Euro Strafe zahlen, weil er Kartellermittlungen der EU-Kommission gestört haben soll. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-89/11 P).

Eon-Mitarbeiter sollen ein Siegel beschädigt haben, mit dem Kartell-Ermittler 2006 in der Münchner Niederlassung des Unternehmens Akten gesichert hatten. Eon hatte den Vorwurf immer zurückgewiesen, scheiterte jetzt aber mit seiner Klage gegen die Geldbuße in letzter Instanz. Nach der Entscheidung gab das Unternehmen klein bei. "Wir haben das Urteil zu akzeptieren", sagte ein Firmensprecher.

Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten im Mai 2006 die Eon-Niederlassung in München durchsucht. Das Unternehmen stand im Verdacht, sich widerrechtlich mit Konkurrenten abgesprochen zu haben. Die Ermittler lagerten Akten in einem Raum und verschlossen ihn mit dem amtlichen Siegel.

Am nächsten Tag war es beschädigt. Die genauen Abläufe bleiben aus Sicht des Unternehmens rätselhaft. Möglicherweise sei das empfindliche Siegel durch Putzfrauen bei der Arbeit irrtümlicherweise beschädigt worden, hatte Eon argumentiert. Es sei auch geprüft worden, ob Erschütterungen im Gebäude das Siegel zerstört haben könnten.

Letztlich habe Eon aber nicht belegen können, dass es das Siegel nicht gebrochen hat, hieß es am Donnerstag im Urteil. Eine solche Manipulation sei ein besonders schwerer Verstoß, betonte der Gerichtshof. Die Geldbuße von 38 Millionen Euro sei nicht überhöht. Sie solle schließlich eine Abschreckungswirkung entfalten und entspreche gerade einmal 0,14 Prozent des Eon-Umsatzes im Jahr 2006. Rechtlich seien Bußen von bis zu einem Prozent des Jahresumsatzes möglich.

Der Kartellverdacht der EU-Ermittler hatte sich im Nachhinein bestätigt: Eon und der französische Energieversorger Gaz de France wurden wegen illegaler Absprachen auf dem Gasmarkt zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Strompreiserhöhung? Sonderkündigungsrecht nutzen
Strompreiserhöhung? Sonderkündigungsrecht nutzen
Für Verträge mit dem Energieversorger gelten bestimmte Kündigungsfristen. Bei den Grundversorgern betrage diese Frist zwei Wochen, erläutert Horst-Ulrich Frank von der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern in Rostock.
Bei anderen Anbietern müssten sich Kunden an die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist halten. Ausnahme: Bei einer Preiserhöhung dürfe der Vertrag in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Erhöhung gekündigt werden.
Strom- und Gaskunden in Deutschland müssen möglicherweise mit einer zusätzlicher Preiserhöhung rechnen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hob am Mittwoch (6. Juni) die von der Bundesnetzagentur festgesetzten Entgelte für die Nutzung der Strom- und Gasnetze auf. Die Netzagentur müsse höhere Ansätze berücksichtigen, so die Richter. Diese Kosten können die Unternehmen an die Kunden weiterreichen.
Preissteigerungen müssten die Stromversorger sechs Wochen vorher ankündigen, erklärt Frank. Die Lieferanten müssten nicht begründen, warum sie die Preise anheben – "aber in der Regel wollen sie ja die Schuld von sich weisen", erläutert Frank. So würde oft auf eine Erhöhung der Netzentgelte oder auch höhere Steuern verwiesen.
Allerdings schließen manche Versorger ein Sonderkündigungsrecht aus, wenn Abgaben wie Netzentgelte steigen. Rechtlich sei das aber umstritten, betont Frank.
Denn bei Netzentgelten hätten die Versorger Spielraum. Manche geben höhere Abgaben nicht sofort an ihre Kunden weiter, andere verzichten ganz darauf.
Hier lohne sich ein Blick in die Geschäftsbedingungen, wo das Sonderkündigungsrecht beschrieben wird. (dpa)
Kernkraftwerke in Deutschland: Betrieb, Stilllegung und Abbau
Kernkraftwerke in Deutschland: Betrieb, Stilllegung und Abbau
Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima hat der Bundestag Ende Juni 2011 den Atomausstieg Deutschlands bis zum Jahr 2022 beschlossen.
Das bedeutet, dass alle Kernkraftwerke nach und nach stillgelegt und abgegebaut werden müssen.
Die Demontage kann je nach Methode mehr als zehn Jahre dauern. Eine Übersicht der Atomkraftwerke in Deutschland (ohne Forschungsreaktoren):
In Betrieb:
Zur Zeit arbeiten noch neun Atomkraftwerke, für die aber bereits das Jahr der Abschaltung festgelegt ist:
Grafenrheinfeld (Bayern, 2015)
Gundremmingen B (Bayern, 2017)
Philippsburg 2 (Baden-Württemberg, 2019)
Grohnde (Niedersachsen, 2021)
Brokdorf (Schleswig-Holstein, 2021)
Gundremmingen C (Bayern, 2021)
Isar 2 (Bayern, 2022)
Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg, 2022)
Emsland (Niedersachsen, 2022)
Abgeschaltet:
Acht Meiler wurden 2011 abgeschaltet, aber noch nicht stillgelegt. Theoretisch könnten sie wieder in Betrieb gehen:
Neckarwestheim 1 (Baden-Württemberg)
Philippsburg 1 (Baden-Württemberg)
Isar 1 (Bayern)
Biblis A und B (Hessen)
Unterweser (Niedersachsen)
Brunsbüttel (Schleswig-Holstein)
Krümmel (Schleswig-Holstein)
In Stilllegung:
Bei 16 Kernanlagen ist der Rückbau unumkehrbar im Gange:
Rheinsberg (Brandenburg, außer Betrieb seit 1990, Stilllegung begann 1995)
Eggenstein-Leopoldshafen (2 Anlagen, Baden-Württemberg, außer Betrieb seit 1984/1991, Stilllegung begann 1987/1993)
Obrigheim (Baden-Württemberg, außer Betrieb seit 2005, Stilllegung begann 2008)
Gundremmingen A (Bayern, außer Betrieb seit 1977, Stilllegung begann 1983)
Greifswald (5 Anlagen, Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern, außer Betrieb seit 1989/1990, Stilllegung begann 1995)
Lingen (Niedersachsen, außer Betrieb seit 1977, Stilllegung seit 1985/88)
Stade (Niedersachsen, außer Betrieb seit 2003, Stilllegung begann 2005)
Jülich (Nordrhein-Westfalen (außer Betrieb seit 1988, Stilllegung begann 1994)
Hamm-Uentrop (Nordrhein-Westfalen, außer Betrieb seit 1988, Stilllegung begann 1993/97)
Würgassen (Nordrhein-Westfalen, außer Betrieb seit 1994, Stilllegung begann 1997)
Mülheim-Kärlich (Rheinland-Pfalz, außer Betrieb seit 1988, Stilllegung begann 2004)
Abgebaut:
Drei Kraftwerke sind komplett zurückgebaut:
Großwelzheim (Bayern; außer Betrieb seit 1971; Stilllegung und Abbau zwischen 1983 und 1998)
Niederaichbach (Bayern, außer Betrieb seit 1975, Stilllegung und Abbau zwischen 1975 und 1995)
Kahl (Bayern; außer Betrieb seit 1985; Stilllegung und Abbau zwischen 1988 und 2010) (dpa)
dpa
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