16.11.12

Kirch vs. Deutsche Bank

Kirch-Finanzchef im Prozess nicht zugelassen

Ehemaliger Kirch-Mitarbeiter darf Deutsche Bank nicht zur Seite stehen. Ex-Kirchmanager Hahn sagte als nochmals Zeuge aus.

Von Sebastian Heise
Foto: dpa
Dieter Hahn
Der frühere KirchMedia-Manager Dieter Hahn ist der letzte Zeuge im milliardenschweres Schadenersatzprozess Kirch gegen Deutsche Bank

München. Im Dauerstreit zwischen den Erben von Leo Kirch und der Deutsche Bank bekommt das Bankhaus keine Unterstützung durch einen Streithelfer. Das Oberlandesgericht München lehnte den Antrag des ehemaligen Finanzchef von Kirch, Brian Cook, ab, als Nebenintervenient (Streithelfer) zugelassen zu werden.

Cook hatte zuvor bestritten, dass ein Fernsehinterview des damaligen Deutsche-Bank-Vorstandssprechers Breuer im Februar 2002 der Grund für die Kirch-Pleite gewesen sei.

Darin hatte der damalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank gesagt, der Finanzsektor sei "auf unveränderter Basis" nicht bereit, dem Medienkonzern "noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen".

Weil Breuer damit die Kreditwürdigkeit Kirchs in Frage gestellt habe, hatte der Unternehmer die Deutsche Bank und Breuer auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt. Der 2011 verstorbene Medienmogul hatte einst gesagt: "Der Rolf hat mich erschossen."

Am Morgen war zunächst der frühere Kirch-Manager Dieter Hahn als vorerst letzter Zeuge vernommen worden. Hahn berichtete nochmals davon, wie ein geplanter Milliardendeal zwischen der Kirch-Gruppe und dem Disney-Konzern zu Ostern 2002 geplatzt sei.

Der Manager sagte, dass Disney sich gegen den Kauf von Anteilen an der TV-Senderkette ProSiebenSat.1 entschieden habe, die damals zu Kirch gehörte. Das sei mit Unsicherheiten begründet worden.

Das habe sicher mit dem Interview Breuers zu tun gehabt, sagte Hahn. Der damalige Disney-Chef Michael Eisner "wollte nicht aufs Eis gehen", ohne Sicherheiten zu haben.

An Briefe, die ihm vorgelegt worden seien, konnte sich Hahn im Detail aber nicht erinnern. Darin hätten sich die Kirch-Seite und Disney bereits auf eine Kaufsumme in Höhe von 1,3 Milliarden Euro festgelegt.

Das Gericht hat bisher keine weiteren Termine für den Prozess festgesetzt. Die Vorsitzende Richter Guido Kotschy sagte in der Verhandlung am Freitag: "Sie wollen wissen, ob wir heute ein Urteil fällen oder nicht. Diese Karten werden wir nicht aufdecken."

Anders als vom Gericht gewünscht, nahm der derzeitige Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen nicht an der Verhandlung teil. Er wird von Justiziaren der Bank vertreten, die eine Vollmacht haben.

Die Kirch-Gruppe hatte rund 6,5 Milliarden Euro an Schulden aufgetürmt. Die Erben führen den Prozess nach dem Tod Leo Kirchs fort. Ein Vergleich mit der Deutschen Bank war im Frühjahr gescheitert.

Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat
Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat
Die Deutsche Bank sieht sich mit diversen Klagen vor allem in den USA und in Deutschland konfrontiert. Eine Übersicht über die Vorwürfe und Verfahren allein seit Anfang 2011, von denen einzelne bereits abgeschlossen sind:
18. August 2012: Die "New York Times" berichtet, dass die US-Behörden die Rolle der Deutschen Bank im Umgang mit Geldern aus dem Iran, dem Sudan und anderen von Sanktionen betroffenen Staaten prüft. Es geht um Geschäfte vor dem Jahr 2008. Die Deutsche Bank ist eine der letzten globalen Finanzfirmen, die unter die Lupe genommen wird. Die Untersuchungen sind aber noch in einem frühen Stadium. Die Bank hat nach eigenen Angaben alle Geschäfte mit dem Iran 2007 eingestellt.
6. Juli 2012: Es wird bekannt, dass die Finanzaufsicht BaFin bei der Deutschen Bank eine Sonderprüfung wegen ihrer möglichen Verwicklung in die Affäre um die Manipulation des Londoner Interbanken-Zinssatzes Libor eingeleitet hat. Weltweit wird in der Sache gegen 16 der 22 Institute ermittelt, die Daten für die Berechnung des Libor geliefert haben. Auch der Euribor-Zinssatz soll manipuliert worden sein.
11. Mai 2012: Der milliardenschwere Schadenersatzprozess um die Pleite des Münchener Medienunternehmers Leo Kirch geht auf die Zielgerade. Er hatte dem ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer die Schuld am Zusammenbruch seines Imperiums vor mehr als zehn Jahren gegeben. Nach Kirchs Tod betreiben seine Erben den Prozess weiter. Ein vom Gericht vorgeschlagener Vergleich, nach dem die Deutsche Bank rund 800 Millionen Euro gezahlt hätte, ist kurz vorher gescheitert.
10. Mai 2012: Die Deutsche Bank legt ihren wichtigsten Streit mit der US-Regierung um faule Hypotheken in den USA bei. Die Bank zahlt in einem Vergleich 202 Millionen Dollar. Die US-Regierung hatte dem Geldhaus und dessen einstiger Immobilientochter MortgageIT vorgeworfen, sich mit falschen Angaben zu faulen Krediten den Zugang zu einem Regierungsprogramm erschlichen zu haben, das für Hypotheken bürgte.
19. April 2012: Eine Schadenersatzklage der BayernLB gegen die Deutsche Bank wegen Verlusten mit verbrieften Häuserkrediten (RMBS) in den USA wird bekannt. Die Bank habe beim Verkauf falsche Angaben zur Qualität des Portfolios gemacht, klagt die Landesbank. Viele Banken legen Klage wegen der RMBS ein, um keine Fristen zu versäumen.
21. Dezember 2011: Sechs Händler werden wegen eines 230 Millionen Euro schweren Umsatzsteuerkarussells mit CO2-Verschmutzungszertifikaten in Frankfurt zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Handel wurde über die Deutsche Bank abgewickelt. Unter den 170 Beschuldigten im Visier der Staatsanwaltschaft sind auch sieben Mitarbeiter der Bank. Gegen sie gibt es noch keine Anklagen, die Bank hat aber 310 Millionen Euro Umsatzsteuerforderungen aus dem CO2-Handel abgeschrieben.
19. November 2011: Die Pleite der US-Finanzfirma MF Global hat für die Deutsche Bank ein juristisches Nachspiel. Zwei US-Pensionsfonds verklagen Abteilungen des Frankfurter Instituts sowie sechs weiterer Geldhäuser, die MF Global bei der Erstellung von Anleihe-Angeboten unterstützt haben. Die Kläger werfen den Banken vor, in den Prospekten Probleme verschwiegen zu haben, die schließlich zum Kollaps des Brokerhauses geführt haben. Mit der Klage nehmen die Fonds vor allem finanzstarke Institute ins Visier, um ihre Verluste nach dem MF-Global-Zusammenbruch auszugleichen.
14. November 2011: Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Vorstandsbüros und die Rechtsabteilung im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess. Gegen den damals noch amtierenden Vorstandschef Josef Ackermann werde wegen des Verdachts auf Prozessbetrug ermittelt. Auch gegen den damaligen Aufsichtsratschef Clemens Börsig, Ex-Vorstandschef Rolf Breuer und den früheren Personalchef Tessen von Heydebreck werde ermittelt. Die Bank und die Betroffenen halten die Beschuldigungen für haltlos und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für unverhältnismäßig.
5. September 2011: Laut "Financial Times" nehmen die britischen Behörden von der Deutschen Bank und anderen Instituten zusammengestellte Wertpapiere wegen Betrugsverdachts unter die Lupe. Die Untersuchung des Serious Fraud Office (SFO) solle Beweise dafür liefern, dass die Banken ihren Kunden beim Verkauf von forderungsbesicherten Wertpapieren in Großbritannien falsche Informationen geliefert hätten. Laut SFO-Direktor Richard Alderman sind die Ermittlungen schwierig, da die Behörde den Instituten eine Betrugsabsicht nachweisen müsse.
2. September 2011: Die US-Aufsichtsbehörde Federal Housing Finance Agency (FHFA) verklagt 17 Banken wegen umstrittener Hypothekengeschäfte, darunter die Deutsche Bank. Die Behörde wirft ihnen vor, beim Verkauf von mit Hypotheken unterlegten Wertpapieren falsche Angaben gemacht zu haben. Der Klageschrift zufolge werden finanzielle Schäden auf Hypotheken-Anleihen über insgesamt fast 200 Milliarden Dollar geltend gemacht – davon entfallen mehr als 14 Milliarden auf die Deutsche Bank. Das Geldhaus weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.
4. Mai 2011: Die Deutsche Bank bestätigt, dass die Stadt Los Angeles eine Klage gegen das Institut im Zusammenhang mit umstrittenen Zwangsräumungen eingereicht hat. Die Bank sei über Tochterunternehmen einer der größten "Slumlords" der Millionenmetropole, heißt es in der Klageschrift, die Entschädigungszahlungen von mehreren hundert Millionen Dollar nach sich ziehen könnte. Sie habe Hunderte Anwesen verfallen lassen und Menschen zu Unrecht aus ihrem Heim vertrieben. Nach Angaben des Instituts wurde die Klage inzwischen abgewiesen. Ob die Stadt in Berufung geht, ist aber weiterhin offen.
29. April 2011: Die EU-Wettbewerbshüter knöpfen sich den Handel für Kreditausfallversicherungen (CDS) vor, mit dem sich Investoren und Spekulanten gegen Pleiten von Staaten und Firmen absichern. Die Kartellermittlungen richten sich gegen 16 Investmentbanken, darunter die Deutsche Bank.
13. April 2011: In den US-Untersuchungen zur Rolle der Wall Street in der Finanzkrise erhebt ein Senatsausschuss schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank und Goldman Sachs. Der Deutschen Bank wird vorgeworfen, umstrittene Finanzprodukte aufgelegt zu haben. So habe sie unter anderem einen milliardenschweren verbrieften Hypothekenkredit (CDO) namens "Gemstone 7" geschnürt und verkauft, bevor der Markt abstürzte. Der zuständige Händler habe gewusst, dass das Paket minderwertige Assets enthalte.
22. März 2011: Der Bundesgerichtshof gibt der Deutschen Bank eine schallende Ohrfeige: Sie muss an einen hessischen Mittelständler mehr als eine halbe Million Euro Schadenersatz zahlen. Diesen Betrag hatte der Kläger mit einem komplizierten Zinsswap-Geschäft verloren, das die Bank nach Auffassung des BGH "bewusst zulasten des Anlegers" konstruiert hatte. In der Folge einigt sie sich mit zahlreichen Kommunen und Unternehmen nach Angaben von Anwälten auf Vergleiche. (Reuters)
Aufstieg und Fall des Kirch-Imperiums
Aufstieg und Fall des Kirch-Imperiums – eine Chronologie:
Der Aufstieg des Medienunternehmers Leo Kirch begann 1956 mit Schulden.
Mit geliehenem Geld kaufte er die Rechte für Federico Fellinis Film "La Strada".
In den folgenden Jahrzehnten baute er eines der größten Medienimperien in Europa auf.
2002 endete Kirchs Höhenflug mit weitaus höheren Schulden, unter denen sein kompliziertes Geflecht aus Unternehmen zusammenbrach.
Das Insolvenzverfahren läuft noch immer, und der Streit um die Ursache des Zusammenbruchs beschäftigt nach wie vor die Justiz. Die wichtigsten Stationen im Überblick:
1956: Kirch eröffnet ein Filmhandels-Geschäft und wird zu einem wichtigen Filmlieferanten für ARD und ZDF
1985: Kirch beteiligt sich an der Gründung des ersten Privatsenders Sat.1
1997: Kirchs Sender ProSieben geht an die Börse.
1999: Silvio Berlusconi steigt beim Film- und Sportrechtehandel KirchMedia ein.
2000: Rupert Murdoch steigt bei Kirchs defizitärem Abosender Premiere ein.
Sommer 2001: Kirch kauft die Formel-1-Rechte.
Dezember 2001: Es gibt Spekulationen über akute Geldnöte Kirchs. Murdoch bestreitet Pläne für eine feindliche Übernahme.
Januar 2002: Die Dresdner Bank fordert einen 460-Millionen-Euro-Kredit zurück. Springer will ProSiebenSat.1-Anteile für 770 Millionen Euro zurückgeben. Der Kirch-Konzern beziffert seine Schulden auf 6,1 Milliarden Euro.
Februar 2002: Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer äußert sich öffentlich kritisch zu Kirchs Kreditwürdigkeit. ProSiebenSat.1 meldet einen Gewinneinbruch. Murdoch kündigt seinen Ausstieg bei Premiere an und fordert 1,6 Milliarden Euro zurück.
8. April 2002: KirchMedia meldet Insolvenz an.
2002: Kirch beginnt mit seinen zahlreichen Klagen gegen die Deutsche Bank und Breuer.
14. Juli 2011: Kirch stirbt im Alter von 84 Jahren. Seine Erben setzen die Prozesse fort.
Februar/März 2012: Ein bereits ausgehandelter Vergleich, der die Prozessschlacht zwischen Deutscher Bank und Kirch-Erben für rund 800 Millionen Euro beenden soll, wird von der Deutschen Bank überraschend abgelehnt. Der Rechtsstreit geht weiter. (dapd)
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