16.11.12

Deepwater Horizon Öl-Multi BP droht weitere Milliardenzahlung

British Petroleum BP may face largest criminal fine in history

Foto: dpa

British Petroleum BP may face largest criminal fine in history

Briten zahlen nach Ölpest 4,5 Milliarden Dollar Strafe. Doch die Schadenersatzforderungen des Staates könnten noch höher ausfallen.

London/Washington. Auch nach der Einigung mit den US-Behörden auf die Rekordstrafe von 4,5 Milliarden Dollar für die Ölpest im Golf von Mexiko muss sich der britischen BP ein Milliardenstreit auf weitere, zivilrechtliche Ansprüche einstellen.

Die US-Bundesregierung und fünf Bundesstaaten wollen sich den Schaden ersetzen lassen, der an ihren Küsten entstanden ist. Auch Einnahmeausfälle – etwa beim Tourismus - soll der britische Ölkonzern ersetzen. Es geht um bis zu 21 Milliarden US-Dollar.

Eine von BP angestrebte Einigung mit der strafrechtlichen Regelung gemeinsam kam nicht zustande, weil sich unter anderem der Bundesstaat Louisiana quergestellt hatte. So kommt es nun im Februar 2013 zum Zivilprozess in den USA. Die staatlichen Stellen werfen BP vor, vor dem Unglück im April 2010 auf der Förderplattform "Deepwater Horizon" grob fahrlässig gehandelt zu haben.

Sollte das Gericht dieser Argumentation folgen, müsste BP bis zu 4300 Dollar pro ausgelaufenem Barrel Öl zahlen. Andernfalls wären nur 1100 Dollar fällig. Nach staatlichen Angaben liefen im April 2010 an 87 Tagen insgesamt 4,9 Millionen Barrel Öl ins Meer – BP geht von einer geringeren Menge aus.

Das Unternehmen bestreitet, grob fahrlässig gehandelt zu haben. Die Äußerungen aus den USA deuten an, dass Washington dieser Argumentation keinesfalls folgen will. "Ich möchte absolut klarmachen, dass die heutige Einigung nicht das Ende unserer Anstrengungen bedeutet", sagte US-Justizminister Eric Holder am Donnerstag (Ortszeit).

Zwei BP-Führungskräfte müssen sich wegen fahrlässiger Tötung verantworten, weil bei dem Desaster elf Menschen ums Leben gekommen waren. Die US-Regierung geht von einer BP-Kultur aus, die "Profit über Vorsicht" stellte.

BP hatte in der Vergangenheit bereits 14 Milliarden Dollar für das Stopfen des Lecks und die Aufräumarbeiten bezahlt. Neun Milliarden Dollar wurden bereits an private Kläger ausgezahlt. Auf die Zahlung von 7,8 weiteren Milliarden hat sich das Unternehmen mit einem Kreis aus tausenden privaten Klägern geeinigt.

4,5 Milliarden kommen nun für die Strafe dazu. Damit sind mehr als 35 der 38 Milliarden Dollar aufgefressen, die das Unternehmen für die Aufarbeitung der Katastrophe zurückgestellt hatte. In der Rechnungslegung für das vierte Quartal sollen weitere 3,85 Milliarden Dollar zurückgestellt werden, kündigte BP an.

In der strafrechtlichen Einigung musste sich BP auch verpflichten, seine Sicherheitspolitik massiv zu verbessern – teilweise war dies nach der schwersten Ölpest in der US-Geschichte auch schon freiwillig geschehen. BP muss nicht nur sein Risikomanagement verbessern. Die US-Behörden setzten auch durch, dass der Staat sowohl die Sicherheit als auch die Unternehmensethik vier Jahre lang überwachen kann.