15.11.12

Ölkonzern BP

4,5 Milliarden Dollar Strafe für Ölkatastrophe

Der Konzern hat sich mit US-Behörden zur Zahlung einer Rekordstrafe von 4,5 Milliarden Dollar geeinigt. Weiteres Verfahren im Januar.

Von Michael Kunzelman
Foto: dapd
BP droht wegen Oelpest im Golf von Mexiko Rekordstrafe
Am 20. April kam es zu einer Explosion auf der Ölplattform "Deepwater Horizon". Nun muss das Unternehmen BP dafür eine Rekordstrafe von 4,5 Milliarden Dollar zahlen. Und es drohen noch weitere Strafen

New Orleans. Der Ölmulti BP hat sich wegen der Ölpest im Golf von Mexiko in einem Gerichtsverfahren mit US-Behörden zur Zahlung einer Rekordstrafe von 4,5 Milliarden Dollar bereit erklärt. Zudem bekannte sich der Konzern im Zusammenhang mit dem Tod von elf Ölarbeitern schwerer Straftaten schuldig, wie die Nachrichtenagentur AP am Donnerstag berichtete. Demnach erklärte sich BP in dem Verfahren zudem der Sabotage schuldig, weil das Unternehmen den US-Kongress über das wahre Ausmaß der Katastrophe belogen habe.

Zudem müssten zwei BP-Mitarbeiter mit einer Anklage wegen fahrlässiger Tötung rechnen. Die im Verfahren gegen das US-Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC erzielte Einigung auf 4,5 Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro) ist die höchste Strafzahlung, die in den USA je gegen ein Unternehmen verhängt wurde.

Bei der Explosion der "Deepwater Horizon" am 20. April 2010 waren elf Ölarbeiter ums Leben gekommen. Danach gelang es fast drei Monate lang nicht, das Bohrloch zu verschließen. Die Bohrplattform, die 80 Kilometer vor der Küste des US-Staates Louisiana Erkundungsbohrungen im Macondo Ölfeld vorgenommen hatte, war zwei Tage nach der Explosion gesunken. Weil die Schutzventile versagten, flossen danach aus dem Bohrloch in 1.500 Metern Tiefe in den folgenden Monaten geschätzte 780 Millionen Liter Erdöl ungehindert ins Meer und verursachten die größte Umweltkatastrophe aller Zeiten. Erst am 15. Juli gelang es, das Ölleck am Meeresboden schließen.

Das Öl hinterließ eine Spur von Tod und Zerstörung. Es verschmutzte weite Teile der US-Küste und drang tief ins Mississippi-Delta ein. Neben den verheerenden Folgen für Flora und Fauna wurde auch die Wirtschaft, etwa die Seefischerei, durch die Ölteppiche schwer in Mitleidenschaft gezogen. Bei der Untersuchung der Ölpest wurden gravierende Mängel bei der staatlichen Überwachung der Ölindustrie offenbar. In der Folge wurden Tiefwasserbohrungen zeitweilig verboten, da die Behörden und die Ölindustrie zunächst die Risiken analysieren, die Sicherheit erhöhen und bessere Notfallpläne entwickeln mussten.

Das Image des Ölmultis, relativ umweltfreundlich zu arbeiten, war zerstört. BP-Tankstellen wurden boykottiert, die Firmenchef Tony Hayward musste wegen der vielen gravierenden Vorwürfe gegen BP und den zahlreichen schweren Schnitzern des Unternehmens beim Umgang mit dem Desaster zurücktreten. Neben BP wurden auch der Betreiber der Bohrplattform Transocean und der Zementlieferant Halliburton angeklagt. Im Januar 2011 kam eine Regierungskommission zu dem Ergebnis, dass die Ölkatastrophe durch Entscheidungen zur Einsparung von Zeit und Geld von BP, Transocean und Halliburton verursacht wurde. Die Küstenwache kam nach ihrer Untersuchung zu dem Schluss, dass BP die Hauptverantwortung für das Unglück trägt. Die Firma habe Regelungen des Bundes verletzt, wichtige Warnungen missachtet und gravierende Fehlentscheidungen getroffen.

Bemühungen von BP, den schwarzen Peter an die anderen beiden Firmen abzuschieben, wurden von einem Bundesrichter durch Regelungen vor Verfahrensbeginn ausgehebelt. Dem Bezirksrichter Carl Barbier in New Orleans fiel die Aufgabe zu, die Flut von Klagen gegen BP zu verhandeln. Er verschob den Gerichtstermin im Mai, um dem Ölmulti zahlreiche außergerichtliche Einigungen zu ermöglichen – mit Krabbenfischern an der Küste, Fischern, Charterbootkapitänen, Grundstückseigentümern, Umweltgruppen, Restaurants, Hotels und anderen Geschädigten. Auch die Hinterbliebenen der verstorbenen Ölarbeiter hatten geklagt. Die vereinbarten Entschädigungen in Milliardenhöhe sind allerdings noch nicht bezahlt. BP hat für die Kosten der Ölpest, 38 Milliarden Dollar in der Bilanz vorgesehen.

Viele weitere Verfahren, die auch noch sehr teuer werden können, sind gegen BP noch anhängig und sollen nach Richter Barbiers Planung im Januar verhandelt werden. Eine Entscheidung des Richters könnte die Kooperationsfirmen von BP dabei von Milliardenforderungen entlasten. Nach seiner Einschätzung könnten Transocean und Halliburton nicht verpflichtet sein, viele Schadensersatzansprüche wegen der Ölpest aufgrund von Verträgen mit BP zu bezahlen.

Die beteiligten Unternehmen haben sich auch gegenseitig verklagt, so fordert BP von Transocean 40 Milliarden Dollar. Das US-Justizministerium hat in einer Klageschrift bereits formuliert, dass es BP "grobe Fahrlässigkeit" und "vorsätzliches Fehlverhalten" vorwirft. Das nun in der Strafzahlung mündende Verfahren räumt die im Januar anstehenden Klagen nicht aus.

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Nach Ölkatastrophe: BP einigt sich mit Klägern…

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