09.11.12

Fragen & Anworten

Was Autofahrer von der Benzin-App erwarten können

Wie kontrolliert die Meldestelle die 14.700 Tankstellen? Wann kommt die App? Wird Benzin günstiger? Das Wichtigste im Überblick.

Von Eckart Gienke
Foto: dapd
Tanken
Die vom Bundestag beschlossene Meldestelle soll Autofahrern helfen, die Benzinpreise der Tankstellen zu vergleichen

Berlin/Bonn. Der Bundestag hat die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas sowie für den deutschen Benzinmarkt beschlossen. Deren Befürworter erhoffen sich einen besseren Wettbewerb durch mehr Transparenz und damit eine preisdämpfende Wirkung.

Wie soll die neue Meldestelle arbeiten?

Die 14.700 Tankstellen in Deutschland melden ihre Preise für Benzin und Diesel an die Markttransparenzstelle des Bundeskartellamtes. Sie werden in einer Datenbank erfasst und vermutlich privaten Anbietern zur Verfügung gestellt, also zum Beispiel dem ADAC, den Herstellern von Navigationsgeräten und Internet-Seiten wie Clever-Tanken.de oder Benzinpreis.de. Der Weg der Daten vom Kartellamt zum Endverbraucher ist noch nicht ganz klar. Auf jeden Fall sollen die Autofahrer über Smartphone oder Navi Zugriff auf aktuelle und amtliche Preisdaten der Tankstellen haben.

Was soll das dem Autofahrer bringen?

Der Autofahrer kann sich schnell und zuverlässig über die günstigste Tankstelle in seiner Umgebung informieren oder bei einer längeren Fahrt abfragen, wo entlang seiner Route der Sprit am billigsten ist. Diese Transparenz soll den Wettbewerb unter den Tankstellen verbessern. Das Bundeskartellamt war 2011 nach einer jahrelangen Untersuchung des Tankstellenmarktes zu dem Ergebnis gekommen, dass die fünf führenden Mineralölkonzerne ein marktbeherrschendes Oligopol bilden und über große Marktmacht verfügen. Es fand aber keine Hinweise auf illegale Preisabsprachen.

Wann kommt diese Smartphone-App auf den Markt?

Das ist unklar. Zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz fehlt noch eine Rechtsverordnung, die Details regelt. So werden zum Beispiel kleine Tankstellen von der Pflicht ausgenommen, ihre Daten unverzüglich zu melden. Für das Kartellamt ist eine Preismeldestelle Neuland. Die Technik muss entwickelt und eingerichtet werden. Wie es im Moment aussieht, können die Autofahrer eventuell im nächsten Sommer auf die Daten zugreifen. Es kann aber auch später werden.

Werden Benzin und Diesel dann billiger?

Vermutlich nicht. Die App könnte als Preisbremse wirken, wenn an den Tankstellen durch schwachen Wettbewerb hohe Handelsmargen erzielt würden. Dafür fehlen Belege. Die Mineralölwirtschaft beziffert ihren Gewinn aus dem Benzinverkauf an der Tankstelle auf einen Cent je Liter. Auch kleine und unabhängige Tankstellen klagen über niedrige Margen. Tankstellen machen mehr Gewinn mit ihrem Shopgeschäft und Dienstleistungen wie Autowäsche als mit dem Spritverkauf. Die Benzinpreise werden maßgeblich bestimmt durch Steuern und Abgaben sowie die Einkaufskosten für den Sprit. Die richten sich nach den Großhandelspreisen für Ölprodukte. Die wichtigsten Einflussfaktoren darauf sind der Rohölpreis und der Euro-/Dollarkurs.

Kann die bessere Transparenz die häufigen Preisschwankungen stoppen?

Die Branche betrachtet sie als einen Ausdruck von scharfem Wettbewerb. Der Markt ist durch die Preistafeln an den Straßen und die Internet-Informationen der großen Anbieter schon heute transparenter als viele andere Märkte. Wie sich die Einführung der App auswirken wird, ist offen. Vielleicht kommt es zu einer Nivellierung der Preise auf einem etwas höheren, aber stabileren Niveau, weil auch die Anbieter über volle Transparenz verfügen. Vielleicht werden die Schwankungen auch noch hektischer.

Wird das Kartellamt künftig bei Preiserhöhungen eingreifen?

Das ist nicht seine Aufgabe und es hat dazu auch nicht die Befugnis. Das Amt ahndet Verstöße gegen das Kartellrecht. Eine Preiserhöhung ist nicht gesetzwidrig, wenn sie nicht auf Absprachen beruht. Auch hohe Preise können im Wettbewerb entstehen. Das Kartellamt hat allerdings eine bessere Datenbasis und Marktnähe, um beim Verdacht auf wettbewerbswidriges Verhalten der Ölkonzerne Verfahren gegen sie einzuleiten.

Was kann der Autofahrer tun?

Der ADAC appelliert an die Autofahrer, ihre Verbrauchermacht zu nutzen und preisgünstige Tankstellen anzufahren. Nach einer Erhebung des Automobilclubs spielt der Benzinpreis für fast die Hälfte der Fahrer kaum eine Rolle. Sie steuern immer die gleiche Stammtankstelle an, bevorzugen eine Marke oder sind von ihrer Firma mit einer Tankkarte ausgestattet. Doch je mehr Druck die Konzerne vom Markt verspüren, desto eher bleiben die Preise im Zaum, hofft der ADAC.

Wie der Spritpreis zustande kommt
Wie sich der Spritpreis zustande kommt
Benzin ist so teuer wie nie zur: Am Sonnabend (18. August) kostete ein Liter Super nach Berechnungen des ADAC 1,69 Euro. Wie setzt sich der Preis zusammen? Die Aufschlüsselung geht vom Durchschnittspreis im Juli von rund 1,62 Euro/Liter aus:
Produkteinstandspreis:
Das ist der Preis, zu dem der Treibstoff von der Industrie an der Ölbörse Rotterdam gekauft wird. Nach Angaben des Branchenverbandes MWV betrug er im Juli 59,77 Cent/Liter.
Deckungsbeitrag:
Er enthält die Kosten der Konzerne vor allem für den Transport, die Lagerhaltung, die gesetzlich vorgeschriebene Bevorratung der 90-tägigen Treibstoffreserve, Verwaltung, Vertrieb und seit Januar 2007 für die Bio-Beimischung. Der MWV beziffert die Deckungskosten im Juli auf 11,37 Cent je Liter. In der Summe ist auch der Gewinn der Konzerne enthalten.
Energiesteuer:
Früher hieß sie Mineralölsteuer. In der Energiesteuer ist seit 1999 auch die Ökosteuer enthalten. Die Höhe der Energiesteuer unterscheidet sich nach Treibstoffart. Für Benzin beträgt sie 65,45 Cent pro Liter. Anders als oft vermutet profitiert der Staat bei den Einnahmen von rund 40 Milliarden Euro im Jahr nicht von einem höheren Spritpreis. Denn die Steuer bemisst sich am Liter, nicht am Preis – sie bleibt immer gleich.
Mehrwertsteuer:
Anders ist es bei der Mehrwertsteuer von 19 Prozent, die auf den Warenendpreis (inklusive Energiesteuerbelastung) erhoben wird. Allerdings ist auch hier bei dem Argument, der Staat verdiene an hohen Benzinpreisen kräftig mit, Vorsicht geboten: Denn zum einen können die Verbraucher jeden Euro nur einmal ausgeben – wenn sie mehr für Benzin ausgeben, sparen sie bei anderen Waren. Zum anderen passen sich die Autofahrer an und fahren weniger oder sparsamer. Der Mehrwertsteueranteil lag im Juli bei 25,95 Cent/Liter.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Steueranteil am Benzinpreis beträgt knapp 60 Prozent. Gut 40 Prozent fließen der Mineralölwirtschaft zu: zur Kostendeckung und als Gewinn. (Reuters)
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