09.11.12

Neue Meldestelle Verbraucher sollen Spritpreise vergleichen können

Benzinpreis-App

Foto: DPA

Benzinpreis-App

Ein Internetportal soll Tankstellen besser kontrollieren und Autofahrern mehr Transparenz bieten. Der Beschluss wurde jedoch deutlich entschärft.

Berlin. Künftig sollen Verbraucher die Möglichkeit haben, die Benzinpreise kontrollieren und miteinander vergleichen zu können. Eine sogenannten Markttransparenzstelle soll die Preissprünge deutschen Tankstellen kontrollieren. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen.

Mineralölbranche kann damit gut leben, denn der Beschluss bleibt hinter den ursprünglichen Plänen zurück. "Wir freuen uns, dass die Politik die bürokratischen Belastungen und Kosten des ursprünglichen Gesetzentwurfes deutlich reduziert hat", kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Mittelständische Energiewirtschaft (MEW), Steffen Dagger, am Freitag einer Mitteilung zufolge.

Tankstellen sollen der Markttransparenzstelle beim Kartellamt künftig ihre Preisänderungen melden. Die Spritpreise sollen in Echtzeit ins Internet gestellt werden. Auch der Großhandel mit Strom und Gas soll überwacht werden.

Das Gesetz bleibt jedoch deutlich hinter den ursprünglich von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geplanten Meldepflichten zurück. Er wollte beispielsweise auch erfassen, welche Mengen Treibstoff die Tankstellen wann und zu welchem Preis eingekauft haben. Die Mineralölbranche hatte die Pläne heftig kritisiert und von einem "Bürokratie-Monster" gesprochen.

Die nun beschlossenen Regelungen begrüßte der Mineralölwirtschaftsverband am Freitag. Der Gesetzgeber schaffe erstmals die Grundlage für eine umfassende Spritpreis-Übersicht aller Anbieter, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands, Klaus Picard, laut Mitteilung. "Der Verbraucher profitiert davon durch zuverlässige und uneingeschränkte Preisinfos in Echtzeit."

Autofahrer sollen künftig mithilfe der zentral erhobenen Daten über Smartphone-Apps oder Navigationsgeräte nach der günstigsten Tankstelle in ihrer Umgebung suchen können. Der ADAC erhofft sich davon einen besseren Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt.

"Von einer gleichberechtigten Marktteilnahme konnte bei Kraftstoffen bisher keine Rede sein", erklärte auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). "Die Konzerne wussten Bescheid, welcher Preis an welcher Tankstelle gilt – nicht aber die Verbraucher. Dies wird mit der neuen Regelung geändert."

Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Außerdem muss die konkrete Umsetzung in einer Rechtsverordnung geregelt werden.

Die Bundesregierung hatte die Einrichtung der Meldestelle im Mai beschlossen, nachdem die Benzinpreise wochenlang Rekordhöhen erreicht hatten. Ob die Meldestelle tatsächlich Einfluss auf die Benzin- und Dieselpreise hat, ist allerdings fraglich. Das Kartellamt hatte 2011 nach einer mehrjährigen Marktanalyse keine Beweise für wettbewerbswidriges Verhalten und illegale Preisabsprachen der Ölkonzerne gefunden.

Der Gesetzgeber wolle mit der Einrichtung der Spritpreis-Meldestelle "etwas Unruhe in das Oligopol der Mineralölkonzerne hineinbringen", nachdem deren Preissetzungsverhalten kartellrechtlich nicht zu beanstanden sei, sagte Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt.

Die künftige Smartphone-App für die Suche nach der kostengünstigsten Tankstelle soll nach den Vorstellungen von Mundt kostenlos sein.