09.11.12

Neue Meldestelle

Verbraucher sollen Spritpreise vergleichen können

Ein Internetportal soll Tankstellen besser kontrollieren und Autofahrern mehr Transparenz bieten. Der Beschluss wurde jedoch deutlich entschärft.

Foto: DPA
Benzinpreis-App
Ein Mann überprüft mit seinem Smartphone die aktuellen Benzinpreise

Berlin. Künftig sollen Verbraucher die Möglichkeit haben, die Benzinpreise kontrollieren und miteinander vergleichen zu können. Eine sogenannten Markttransparenzstelle soll die Preissprünge deutschen Tankstellen kontrollieren. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen.

Mineralölbranche kann damit gut leben, denn der Beschluss bleibt hinter den ursprünglichen Plänen zurück. "Wir freuen uns, dass die Politik die bürokratischen Belastungen und Kosten des ursprünglichen Gesetzentwurfes deutlich reduziert hat", kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Mittelständische Energiewirtschaft (MEW), Steffen Dagger, am Freitag einer Mitteilung zufolge.

Tankstellen sollen der Markttransparenzstelle beim Kartellamt künftig ihre Preisänderungen melden. Die Spritpreise sollen in Echtzeit ins Internet gestellt werden. Auch der Großhandel mit Strom und Gas soll überwacht werden.

Das Gesetz bleibt jedoch deutlich hinter den ursprünglich von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geplanten Meldepflichten zurück. Er wollte beispielsweise auch erfassen, welche Mengen Treibstoff die Tankstellen wann und zu welchem Preis eingekauft haben. Die Mineralölbranche hatte die Pläne heftig kritisiert und von einem "Bürokratie-Monster" gesprochen.

Die nun beschlossenen Regelungen begrüßte der Mineralölwirtschaftsverband am Freitag. Der Gesetzgeber schaffe erstmals die Grundlage für eine umfassende Spritpreis-Übersicht aller Anbieter, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands, Klaus Picard, laut Mitteilung. "Der Verbraucher profitiert davon durch zuverlässige und uneingeschränkte Preisinfos in Echtzeit."

Autofahrer sollen künftig mithilfe der zentral erhobenen Daten über Smartphone-Apps oder Navigationsgeräte nach der günstigsten Tankstelle in ihrer Umgebung suchen können. Der ADAC erhofft sich davon einen besseren Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt.

"Von einer gleichberechtigten Marktteilnahme konnte bei Kraftstoffen bisher keine Rede sein", erklärte auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). "Die Konzerne wussten Bescheid, welcher Preis an welcher Tankstelle gilt – nicht aber die Verbraucher. Dies wird mit der neuen Regelung geändert."

Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Außerdem muss die konkrete Umsetzung in einer Rechtsverordnung geregelt werden.

Die Bundesregierung hatte die Einrichtung der Meldestelle im Mai beschlossen, nachdem die Benzinpreise wochenlang Rekordhöhen erreicht hatten. Ob die Meldestelle tatsächlich Einfluss auf die Benzin- und Dieselpreise hat, ist allerdings fraglich. Das Kartellamt hatte 2011 nach einer mehrjährigen Marktanalyse keine Beweise für wettbewerbswidriges Verhalten und illegale Preisabsprachen der Ölkonzerne gefunden.

Der Gesetzgeber wolle mit der Einrichtung der Spritpreis-Meldestelle "etwas Unruhe in das Oligopol der Mineralölkonzerne hineinbringen", nachdem deren Preissetzungsverhalten kartellrechtlich nicht zu beanstanden sei, sagte Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt.

Die künftige Smartphone-App für die Suche nach der kostengünstigsten Tankstelle soll nach den Vorstellungen von Mundt kostenlos sein.

Wie der Spritpreis zustande kommt
Wie sich der Spritpreis zustande kommt
Benzin ist so teuer wie nie zur: Am Sonnabend (18. August) kostete ein Liter Super nach Berechnungen des ADAC 1,69 Euro. Wie setzt sich der Preis zusammen? Die Aufschlüsselung geht vom Durchschnittspreis im Juli von rund 1,62 Euro/Liter aus:
Produkteinstandspreis:
Das ist der Preis, zu dem der Treibstoff von der Industrie an der Ölbörse Rotterdam gekauft wird. Nach Angaben des Branchenverbandes MWV betrug er im Juli 59,77 Cent/Liter.
Deckungsbeitrag:
Er enthält die Kosten der Konzerne vor allem für den Transport, die Lagerhaltung, die gesetzlich vorgeschriebene Bevorratung der 90-tägigen Treibstoffreserve, Verwaltung, Vertrieb und seit Januar 2007 für die Bio-Beimischung. Der MWV beziffert die Deckungskosten im Juli auf 11,37 Cent je Liter. In der Summe ist auch der Gewinn der Konzerne enthalten.
Energiesteuer:
Früher hieß sie Mineralölsteuer. In der Energiesteuer ist seit 1999 auch die Ökosteuer enthalten. Die Höhe der Energiesteuer unterscheidet sich nach Treibstoffart. Für Benzin beträgt sie 65,45 Cent pro Liter. Anders als oft vermutet profitiert der Staat bei den Einnahmen von rund 40 Milliarden Euro im Jahr nicht von einem höheren Spritpreis. Denn die Steuer bemisst sich am Liter, nicht am Preis – sie bleibt immer gleich.
Mehrwertsteuer:
Anders ist es bei der Mehrwertsteuer von 19 Prozent, die auf den Warenendpreis (inklusive Energiesteuerbelastung) erhoben wird. Allerdings ist auch hier bei dem Argument, der Staat verdiene an hohen Benzinpreisen kräftig mit, Vorsicht geboten: Denn zum einen können die Verbraucher jeden Euro nur einmal ausgeben – wenn sie mehr für Benzin ausgeben, sparen sie bei anderen Waren. Zum anderen passen sich die Autofahrer an und fahren weniger oder sparsamer. Der Mehrwertsteueranteil lag im Juli bei 25,95 Cent/Liter.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Steueranteil am Benzinpreis beträgt knapp 60 Prozent. Gut 40 Prozent fließen der Mineralölwirtschaft zu: zur Kostendeckung und als Gewinn. (Reuters)
dpa/dapd
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Top Video Alle Videos

Hunderte von warnstreikenden Mitarbeitern der Kühne + Nagel-Tochter Stute vor der Deutschlandzentrale des Mutterkonzerns am Großen Grasbrook
Brightcove Videos

Die IG Metall Küste hat zur einer Demonstration vor der Konzernzentrale der Firma Kühne + Nagel aufgerufen. mehr »

Top Bildergalerien mehr
Altona

Bahrenfeld: Polizei räumt Bauwagen-Platz

Hochzeit

Hollywoods Traumpaar "Brangelina"

Neues Musical: Das Wunder von Bern

Hannover

Löwenbabys tollen im Außengehege herum

tb_reisemarkt.jpeg
Der Reisemarkt

Aktuelle Reise- und Urlaubsangebotemehr

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr