Stormarn
03.12.12

Oststeinbeker Bürgermeisterin

Martina Denecke noch zehn Tage im Amt?

Politiker beraten am 13. Dezember über die Abwahl der Oststeinbeker Bürgermeisterin. 1831 Unterschriften gegen Denecke gesammelt.

Von Janina Dietrich
Foto: Janina Dietrich
Oststeinbek
Gerhard Bülow (l.) übergibt die Listen mit 1831 Unterschriften für die Abwahl der Bürgermeisterin, die er mit Peter Hartmann (4. v. l.) gesammelt hat, an die Oststeinbeker Fraktionsvorsitzenden Michael Holtermann (FDP, v. l.), Hans-Joachim Vorbeck (CDU), Rudi Hametner (OWG) und Irene Kastner (SPD)

Oststeinbek. Martina Denecke wird höchstwahrscheinlich nur noch zehn Tage die Geschicke in Oststeinbek lenken. 1831 Menschen haben innerhalb einer Woche ihre Unterschrift für die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen die umstrittene Bürgermeisterin abgegeben - und damit fast 400 mehr als laut Gesetz bei den 7429 Wahlberechtigten in der Gemeinde dafür nötig sind. "Das ist unglaublich. Ich hätte niemals gedacht, dass wir so schnell so viele Unterschriften zusammenbekommen", sagt Gerhard Bülow.

Der Ex-Bürgervorsteher und CDU-Politiker hatte die Aktion gemeinsam mit Peter Hartmann (Ex-SPD-Ortsvereinsvorsitzender) und Hans-Helmuth Luther (Vorsitzender des Oststeinbeker SV) gestartet. Am Sonnabend übergaben sie die Unterschriftenlisten an Hans-Joachim Vorbeck (CDU), Irene Kastner (SPD), Michael Holtermann (FDP) und Rudi Hametner (Oststeinbeker Wählergemeinschaft), die Vorsitzenden der vier Fraktionen in der Gemeindevertretung. "Das Ergebnis gibt die Stimmung in der Bevölkerung passend wieder", sagt Bülow. "Wir möchten die Parteien bitten, es zum Anlass zu nehmen, selbst aktiv zu werden und das Abwahlverfahren in Gang zu setzen." Dazu ist eine Zweidrittel-Mehrheit in der Gemeindevertretung nötig. Der Vorteil dieses Weges: Es wird Zeit gespart. Denn damit das Verfahren von den Bürgern initiiert werden kann, müssen die Unterschriftenlisten zunächst von der Kommunalaufsicht in Bad Oldesloe überprüft werden.

Die Oststeinbeker Politiker wollen dem Wunsch nachkommen. "Wir haben ein eindeutiges Votum der Bürger", sagt Vorbeck. "Wenn sie uns so ein klares Zeichen geben, unterstützen wir das natürlich." So sieht das auch Irene Kastner: "Den Weg über die Kommunalaufsicht können wir uns sparen. Wenn die Bürger für die Einleitung des Abwahlverfahrens sind, dann machen wir es."

Die Gemeindevertreter wollen sich am Donnerstag, 13. Dezember, um 20 Uhr zu einer Sondersitzung im Rathaussaal (Möllner Landstraße 20) treffen. Anschließend soll Martina Denecke bis zum Wahltermin vom Dienst suspendiert und von allen Funktionen entbunden werden. Als stellvertretender Bürgermeister würde Hans-Joachim Vorbeck die Amtsgeschäfte vorübergehend übernehmen. "Die Politik ist sich einig. Deshalb bin ich mir sicher, dass ich ab 14. Dezember im Rathaus sitzen werde", sagt er. "Es wird eine schwierige Aufgabe, denn es gibt großen Änderungsbedarf."

Das werde auch im Gemeindeprüfungsbericht deutlich. Die Gemeindevertretung will die Ergebnisse heute ab 19.30 Uhr bei ihrer Sitzung für die Veröffentlichung freigeben. "Der Bericht ist dramatisch. Man erfährt dort Dinge, die man nicht für möglich hält und gar nicht glauben mag", sagt Vorbeck. "Es wird zum Beispiel deutlich, dass es viel an Frau Deneckes Führungsstil zu kritisieren gibt. Sie hat den Fachbereichsleitern im Rathaus alle Kompetenzen genommen."

Er geht davon aus, dass der Wahltermin Anfang März sein wird. Um die Verwaltungschefin abzuwählen, ist eine einfache Mehrheit bei mindestens 20 Prozent Wahlbeteiligung nötig. Sollte die Abwahl erfolgreich sein, müssen die Einwohner anschließend innerhalb von sechs Monaten einen neuen Bürgermeister wählen. "Wir haben noch viel Arbeit vor uns", sagt Irene Kastner.

Bülow, Hartmann und Luther wollen auch diese Woche weiter im Einkaufszentrum Unterschriften sammeln. "Wir haben das angekündigt und werden es durchziehen", sagt Bülow. Er geht davon aus, noch viele weitere Unterstützer zu finden - zumal der Andrang am Sonnabend sehr groß war.

Zwei, die für das Abwahlverfahren unterschrieben haben, sind Uta und Wilfried Kramer. "Es kann so nicht weitergehen", sagt Uta Kramer, die eine Bauausschuss- und eine Gemeindevertretersitzung besucht hat, um sich ein Bild von der Lage zu machen. "Dabei ist mir aufgefallen, dass so gut wie keine Beschlüsse gefasst werden konnten, weil niemand von der Verwaltung dort war, der Fragen beantworten konnte."

Zudem bereite ihr der hohe Krankenstand im Rathaus Sorgen. Laut Aussage von Hans-Joachim Vorbeck gibt es zurzeit fünf Dauerkranke sowie zwei Mitarbeiter, die in eine andere Gemeinde gewechselt sind. "So etwas hat seine Gründe. Das kommt nicht von ungefähr", sagt Kramer. Auch ihr Mann Wilfried ist enttäuscht von der Arbeit der Bürgermeisterin: "Sie hat anscheinend ihre eigene Auslegung der Gesetze und lässt nur ihre Meinung gelten", sagt er.

Auch Eva-Maria Schubert hat sich in eine der Listen eingetragen, allerdings schon vor einer Woche. Sie sagt: "Frau Denecke tut unserer Gemeinde nicht gut. Sie lebt ihre Worte nicht."

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