Stormarn
24.11.12

Probleme in der Gemeinde

Bürger wollen Bürgermeisterin Denecke abwählen

Bürgermeisterin unter Druck: Drei prominente Oststeinbeker starten jetzt eine Unterschriftensammlung gegen sie.

Von Matthias Popien
Foto: Birgit Jaklitsch
Peter Hartmann (v. l.), 71, Gerhard Bülow, 75, und Hans-Helmuth Luther, 63, sammeln Unterschriften
Peter Hartmann (v. l.), 71, Gerhard Bülow, 75, und Hans-Helmuth Luther, 63, sammeln Unterschriften

Oststeinbek. Ihre Stimmen haben Gewicht in Oststeinbek: Gerhard Bülow, Peter Hartmann und Hans-Helmuth Luther. Drei namhafte Bürger der Gemeinde haben sich zusammengetan, um Unterschriften für die Abwahl der Bürgermeisterin Martina Denecke zu sammeln. "Ich mache mir Sorgen um Oststeinbek. Es geht so nicht weiter", sagt Peter Hartmann. 25 Jahre lang war er Gemeindevertreter, den SPD-Ortsverband hat er geleitet, ebenso den Partnerschaftsverein. "Frau Denecke ist beratungsresistent", sagt Gerhard Bülow (CDU), der ehemalige Bürgervorsteher. Im vergangenen Jahr ist er zurückgetreten - nach gut 40 Jahren ehrenamtlicher Arbeit in der Kommunalpolitik. "Wir haben jede Menge Probleme mit Frau Denecke, selbst ein Mediator konnte nicht helfen. Der Zustand ist unhaltbar", sagt Hans-Helmuth Luther, der Vorsitzende des Oststeinbeker Sportvereins (OSV).

Gemeinsam wollen die Drei nun erreichen, dass die Bürger ihre Entscheidung vom Januar vergangenen Jahres korrigieren. Damals hatte Denecke die Bürgermeisterwahl gewonnen. "Ich werde in diese Gemeinde hineinwachsen", hatte die Verwaltungsfachwirtin aus Hemmingen bei Hannover danach gesagt. Heute sind nicht wenige Oststeinbeker der Meinung, dass sie das nicht geschafft hat. Im Gegenteil: "In den vergangenen Monaten ist die Verärgerung immer größer geworden", findet Gerhard Bülow. Der Rechtsanwalt hatte sein Amt als Bürgervorsteher im Oktober 2011 aufgegeben, weil die Zusammenarbeit mit Denecke nicht funktionierte. "Ich halte sie für eine gute Sachbearbeiterin, aber als Bürgermeisterin ist sie ungeeinigt", sagt Bülow. Peter Hartmann ist ähnlicher Ansicht. "Die Verwaltung ist in einem so schlechten Zustand, dass die Leistungen für die Bürger nicht mehr erbracht werden können", findet er. "Der Fisch stinkt vom Kopf, wie man so sagt."

Und deshalb gehen sie jetzt auf die Straße. An diesem Sonnabend wollen sie von 10 bis 12 Uhr im Oststeinbeker Einkaufszentrum Unterschriften sammeln. 20 Prozent der Wahlberechtigten müssen unterzeichnen, damit das Abwahlverfahren gestartet werden kann - so sieht es das Gesetz vor. Der Ort hat 8600 Einwohner und rund 7000 Wahlberechtigte. Das heißt: 1400 Unterschriften müssen zusammenkommen. Sollte das gelingen, wäre Oststeinbek die erste Gemeinde in Schleswig-Holstein, in der die Bürger selbst ein Abwahlverfahren in Gang setzen. In allen anderen Fällen wurde bislang der zweite der beiden Wege genutzt, die die Kommunalverfassung eröffnet: Das Abwahlverfahren wird von den Gemeindevertretern gestartet.

Die beiden großen Fraktionen in der Gemeindevertretung, die CDU und die SPD, wollten diesen Weg nicht gehen - jedenfalls momentan nicht. "Die Abwahl steht nicht auf der Tagesordnung", hatte der CDU-Fraktionschef Hans-Joachim Vorbeck noch vor wenigen Tagen gesagt. Im Ort erinnern sich viele daran, dass vor Jahren im Nachbarort Barsbüttel ein Abwahlverfahren gescheitert war. Dort hatten es die Gemeindevertreter eingeleitet. Doch die Bürger zogen nicht mit - und entschieden sich bei der Abstimmung mehrheitlich dafür, den Bürgermeister im Amt zu halten.

Oststeinbek versucht es nun auf andere Weise - allerdings dennoch nicht ganz ohne politische Beteiligung. Irene Kastner, die Fraktionsvorsitzende der SPD, hat die drei Unterschriftensammler zusammengebracht. "Ich musste nicht groß bitten", sagt sie. Der OSV-Vorsitzende Luther hat bereits per Mail Unterschriftenlisten im Verein verteilt. Peter Hartmann setzt auf die Erfahrung vieler Wahlkämpfe. Seiner Frau geht es nicht so gut, aber er will trotzdem losziehen. "Ich mache mir Sorgen um Oststeinbek", sagt er. "Ich werde meine ganze Kraft dafür einsetzen, dass genügend Stimmen zusammenkommen." Wenn das gelingen sollte, könnte Deneckes Ende rasch kommen. Nach Einleitung des Abwahlverfahrens können die Gemeindevertreter beschließen, dass sie bis zum Tag der Abstimmung über die Abwahl die Dienstgeschäfte nicht führen darf.

Die Parteien werden nun aufmerksam verfolgen, wie schnell oder langsam sich die Unterschriftenlisten füllen. Für sie ist das ein Gradmesser. Stehen sie mit dem Eindruck, dass eine Zusammenarbeit mit Martina Denecke nicht mehr möglich ist, allein - oder wird er von einer Mehrheit der Bürger geteilt?

Parallel zur Unterschriftensammlung setzen die Gemeindvertreter in der kommenden Woche ihre Sammlung von Erkenntnissen über die Bürgermeisterin fort. Am Mittwoch tagt der Hauptausschuss hinter verschlossenen Türen. Das Gemeindeprüfungsamt hat die Oststeinbeker Verwaltung unter die Lupe genommen und stellt ihren Bericht vor. Das Ergebnis soll katastrophal sein. Die Bürger werden über die Details erst am Dienstag, 4. Dezember, informiert. Dann soll der Bericht ins Internet gestellt werden. Am Abend zuvor wird die Gemeindevertretung die Prüfergebnisse für die Veröffentlichung freigeben.

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