Pinneberg
10.11.12

Pinneberg

Kuchenparagraf schmeckt Pinosauriern nicht

Die Ehrenamtliche Initiative, in der sich etwa 30 Rentner engagieren, sieht ihre Arbeit durch die neue Spendenregelung bedroht.

Von Katy Krause
Foto: Katy Krause
Pinosaurier Kurt Desselmann und Wolfgang Topel
Die Pinosaurier Kurt Desselmann (l.) und Wolfgang Topel fürchten um die Spenden, mit denen sie bedürftigen Kindern ein Mittagessen finanzieren

Pinneberg. Donnerstags ist Pinosaurierzeit. Gegen 10 Uhr treffen sich dann die Freunde aus Pinneberg und Umgebung in der Begegnungsstätte der Diakonie, dem Café Pino. Am Frühstückstisch überlegen sie, welcher Einrichtung sie Geld zu kommen lassen. Dort am Tisch mit dem grünen Sparschwein-Dino in der Mitte planen sie auch neue Aktionen, mit denen sie Spenden für den guten Zweck einsammeln können. Die etwa 30 Rentner im Alter von 65 bis 84 Jahre eint ihr soziales Engagement für bedürftige Kinder und ihr eiserner Wille keinen Verein für ihre ehrenamtliche Arbeit zu gründen. Genau das könnte den Pinosauriern jetzt aber zum Verhängnis werden.

Da die Herrenrunde kein eingetragener Verein ist, können die Pinosaurier auch keine Spendenbescheinigung ausstellen. Um das trotzdem möglich zu machen und so einen Anreiz für Unterstützer zu schaffen, zahlt die Gruppe die eingeworbenen Spenden einfach auf das Konto der Stadt Pinneberg ein, die dann die Spendenquittung fürs Finanzamt ausstellt. Eine einfache und unkomplizierte Lösung. Bis jetzt. Denn durch den Umweg über das städtische Konto fallen die Pinosaurier auch unter den neuen Paragrafen in der Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins.

Im April trat die umstrittene Regelung in Kraft, die in den Rathaushäusern im Land für Kopfzerbrechen sorgt. Der sogenannte Kuchenparagraf regelt erstmals die Annahme von Geschenken und Spenden durch Stadtverwaltungen. Danach kann nur noch der Bürgermeister diese Gaben annehmen, wenn sie von den Politikern in einer öffentlichen Gemeindevertretersitzung abgesegnet wurden. In der Praxis bedeutet das für den Alltag in mehr als 1000 Gemeinden zwischen Pinneberg und Flensburg, dass jeder Kuchen, den Eltern zum Sommerfest in die kommunale Kita mitbringen und jede Gulaschsuppe, die der örtliche Schlachter fürs Feuerwehrfest zur Verfügung stellt, einen offiziellen Verwaltungsakt nach sich zieht. Es bedeutet aber auch, dass alle Spendern eben auch die der Pinosaurier in einer öffentlichen Sitzung genannt werden.

"Damit wird ehrenamtliches Engagement abgewürgt", sagt Pinosaurier Kurt Desselmann. Er befürchtet, dass dank der neuen Regelung Spender, die anonym bleiben wollen, in Zukunft die Pinosaurier und ihr Projekte nicht mehr unterstützen. "Wir haben viele Spender, die möglichst wenig auffallen wollen, weil sie befürchten, dass sonst viele Einrichtungen auf sie zu kommen", so Desselmann. Während einige seiner Mitstreiter sogar davon ausgehen, dass die Gruppe ihre Arbeit einstellen kann, wenn die Regelung so bleibt, geht er davon aus: "Wir werden weitermachen, aber wir werden sehr viel weniger helfen können."

2001 gründete sich die Saurier-Runde. Von einem ihrer Mitglieder erfuhren sie damals, dass es in Pinneberg Kinder gibt, die sich das Schulessen nicht leisten können. Kein Geld fürs Mittagsessen? Das bewegte die Herren. In den vergangenen Jahren haben sie dank ihrer Kontakte rund 80.000 Euro für Kinder in Not gesammelt. Es sind nicht nur Unternehmen, die sie unterstützen. Es sind auch diejenigen, die selbst nicht viel haben, die regelmäßig einen Euro in ihren Saurier stecken. Der Löwenanteil kommt von Firmen und die oft anonym bleiben wollen. Desselmann: "Es hat doch keiner darüber nachgedacht, dass auch wir von diesem Gesetz betroffen sind."

Die Pinosaurier wollen das so nicht hinnehmen. Sie kämpfen gegen das aus ihrer Sicht "unsinnige Gesetz". Sie haben sich an die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Pinneberg gewand. Sie appellierten an den zuständigen Innen- und Rechtsausschusses des Kieler Landtages. Bis lang ohne Erfolg. Allerdings will das Gremium aufgrund der rebellierenden Verwaltungschefs im Land noch einmal mit dem Kuchen-Paragrafen befassen. Eine Entscheidung wurde vom 7. November auf den 15. November vertagt. Bislang steht eine Vereinfachung zur Debatte, nach der Bürgermeister die Gemeindevertreter einmal pro über eingegangene Spenden informiert. Allerdings soll das weiterhin in öffentlicher Sitzung geschehen.

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