21.01.13

Landtagswahl

Wirtschaft warnt Rot-Grün – Gewerkschaften gratulieren

Für die Wirtschaft kam der Sieg von Rot-Grün überraschend. Einige Verbände zweifeln, ob das Kabinett den Wachstumskurs halten kann.

Foto: dpa
Rot-Grün trifft sich in Hannover
Stephan Weil (m.) und das grüne Duo Stefan Wenzel und Anja Piel

Hannover. Die Wirtschaft in Niedersachsen sieht den knappen Wahlerfolg von SPD und Grünen skeptisch und warnt vor neuen Belastungen der Unternehmen. Jobs seien in Gefahr, falls der Haushalt etwa mit Steuererhöhungen gestützt oder ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt würde, sagte der Chef der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), Volker Müller, am Montag in Hannover. Nach dem wahrscheinlichen Ende ihrer Landesregierung müssten Union und FDP helfen, solchen Entwicklungen vorzubeugen: "Wir hoffen, dass Schwarz-Gelb auch als Opposition ihren Kurs weiterfährt."

Müller mahnte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sowie das grüne Duo Stefan Wenzel und Anja Piel zu einer Politik mit Augenmaß. Vor allem bei den Grünen gebe es ein "Gefälle zwischen idealistischen Zielen und wirtschaftlich umsetzbaren Lösungen" – nicht zuletzt bei der Energiewende, die durch schleppenden Leitungsausbau und zögerliche Investitionen ins Stocken geriet. "Mit unserer Verkehrsinfrastruktur und der Energiewende haben wir dicke Baustellen vor der Tür."

Aus dem Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall hieß es, man dürfe die wirtschaftlichen Erfolge aus zehn Jahren schwarz-gelber Regierung nicht riskieren. "Wir hoffen, dass eine neue Landesregierung diesen Weg fortsetzen wird", sagte Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt.

Dagegen gratulierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Wahlsiegern. Versprechungen müssten nun Taten folgen, forderte Landeschef Hartmut Tölle: "Im Sinne der Beschäftigten und ihrer Familien müssen gute Arbeit und zukunftsgerichtete Bildung im Vordergrund stehen." Weil hatte angekündigt, sich im Fall eines Wahlsiegs auch über den Bundesrat für einen allgemeinen Mindestlohn stark zu machen. Sein geschlagener Kontrahent David McAllister (CDU) setzt auf Lohnuntergrenzen, die die Tarifparteien selbst festlegen.

Die IG Metall würdigte die Arbeit des scheidenden Regierungschefs, blickt jedoch bereits nach vorn. "McAllister war ein guter Ministerpräsident", sagte der Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Hartmut Meine. "Jetzt freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Stephan Weil und Stefan Wenzel." Der Landeschef der Gewerkschaft sitzt mit dem Regierungschef und Wirtschaftsminister unter anderem zusammen im Aufsichtsrat des Autobauers Volkswagen.

Auch der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK) sagte der hauchdünnen rot-grünen Mehrheit im Landtag grundsätzlich seine Unterstützung zu. "Wir wünschen der neuen Landesregierung Erfolg sowie Tatkraft und Gestaltungswillen", sagte NIHK-Präsident Wilhelm-Alfred Brüning. Insbesondere große Infrastrukturprojekte und der Kampf gegen den Fachkräftemangel müssten aber besser vorankommen.

Alles über den Wahlabend und sämtliche Informationen zur Landtagswahl in Niedersachsen finden Sie auf unserer Themenseite

Hintergrund: Überhang- und Ausgleichsmandate

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen der Wähler mehr Mandate direkt gewinnt, als ihr nach der Zahl der Zweitstimmen prozentual zustehen...

Diese zusätzlichen Sitze sind derzeit im Wahlrecht von 14 der 16 Bundesländer verankert, darunter auch in Niedersachsen.

Im Bundestag werden die zusätzlichen Sitze bisher nicht ausgeglichen.

Gewinnt zum Beispiel eine Partei in einem Bundesland mit der Erststimme 45 Wahlkreise, ziehen alle erfolgreichen Direktkandidaten ins Parlament ein.

Falls die Partei jedoch ein schlechteres Ergebnis bei den Zweitstimmen bekommt, stünden ihr eigentlich vielleicht nur 40 Parlamentssitze in diesem Bundesland zu.

Diese Partei bekommt dennoch fünf Überhangmandate zugeschlagen.

Gleichzeitig bekommen andere Parteien im Landtag Sitze zum Ausgleich, damit die Zusammensetzung des Landtags wieder dem Zweitstimmen-Verhältnis entspricht.

Auf diese Weise hat sich 2008 die Abgeordnetenzahl in Niedersachsen um 17 Überhang- und Ausgleichsmandate erhöht.

(abendblatt.de/dpa)
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