18.01.13

Landtagswahl am Sonntag

Niedersachsen wird für Steinbrück zur Schicksalswahl

Für die Bundes-SPD steht am Wahlsonntag eine Menge auf dem Spiel. Ein Erfolg in Niedersachsen könnte die Partei neu beflügeln.

Von Joachim Schucht
Foto: dpa
Steinbrück in Niedersachsen
Für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird die Landtagswahl in Niedersachsen von großer Bedeutung sein

Berlin. In den öffentlichen Erklärungen wird Gelassenheit demonstriert. Doch intern liegen bei vielen in der SPD die Nerven blank. Die Landtagswahl am Sonntag in Niedersachsen könnte für die Partei schicksalhaft werden.

Noch hoffen die Sozialdemokraten, dass es mit dem Machtwechsel in Hannover klappt. Bis in den Samstagabend hinein will auch die Berliner Parteispitze vor Ort dafür kämpfen. Doch ob sich der Einsatz tatsächlich lohnt – da sind sich längst nicht alle sicher. Womöglich werden nur wenige tausend Stimmen über Triumph oder Debakel entscheiden, sagen letzte interne Umfragen voraus.

Vor allem die Mobilisierung der eigenen Anhänger macht den SPD-Strategen Kopfzerbrechen. Eine hohe Beteiligung könnte dafür sorgen, dass Rot-Grün in Sichtweite bleibt. Bleiben dagegen die eigenen Anhänger in Scharen zu Hause, profitieren davon wahrscheinlich vor allem die kleineren Parteien. Dies würde die Chancen für das rot-grüne Aufbruchsignal deutlich verringern.

Bei einem Erfolg am Sonntag würde sich zumindest die zunehmend miese und teilweise bis ins Depressive reichende Stimmung in der SPD schlagartig ändern. Die glücklosen Anfangsmonate von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wären wohl zumindest in den eigenen Reihen erst einmal verziehen.

Die Sozialdemokraten könnten mit neuem Selbstbewusstsein und Schwung in das Bundestags-Wahljahr starten. Falls CDU-Amtsinhaber David McAllister abtreten müsste, wäre aus Sicht der Sozialdemokraten auch für das Duell mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Herbst der Beweis erbracht, dass ein populärer Regierungschef nicht genügt, um Wahlen zu gewinnen.

Wird dagegen das Votum am Sonntag zum Debakel für die SPD, sind nicht einmal die kurzfristigen Folgen ganz absehbar. Zwar hat die gesamte Parteispitze schon im Vorfeld Gelübde abgelegt, dass sie weiter ohne Wenn und Aber zu ihrem Spitzenkandidaten steht. Doch was solche Treueschwüre wert sind, dürfte sich frühestens am Wahlabend in den abgeschirmten oberen Etagen der Berliner SPD-Zentrale zeigen. Die unkalkulierbare Dynamik solcher Prozesse hat die oft staunende Partei in den zurückliegenden Jahren wiederholt erlebt.

Recht schnell dürften sich im Fall einer Niederlage in Niedersachsen auch die ersten Kritiker zu Wort melden, die mit zusammengepressten Lippen Steinbrücks Ausrutscher in den vergangenen Wochen verfolgt haben. Eine quälende Selbstbeschäftigung dürfte die SPD aber mit einiger Sicherheit noch tiefer in den Keller reißen.

Trotz aller Unwägbarkeiten gilt es aber als unwahrscheinlich, dass Steinbrück bei einem besonders bitteren Resultat entnervt noch am Wahlabend das Handtuch wirft. Für die Partei wäre eine Auswechslung wohl auch keine Lösung. Überzeugender Ersatz steht auf die Schnelle nicht zur Verfügung. In einem Notfall müsste wohl Parteichef Sigmar Gabriel einspringen, um zu versuchen, noch das Beste aus einer dann ziemlich aussichtslosen Lage zu machen.

Zwar würde ein solcher Austausch den Seelenfrieden der mit Steinbrück ohnehin nicht glücklichen Parteilinken befördern. Doch sehr fraglich ist, ob ein Spitzenkandidat Gabriel viel Zustimmung über die Grenzen des ohnehin geschrumpften SPD-Stammpublikums hinaus erobern könnte.

Doch auch bei einem Erfolgserlebnis in Niedersachsen kann die SPD nicht unbedingt darauf setzen, dass sich ihr Blatt für die Wahl im Herbst bereits grundlegend gewendet hat. An Steinbrücks dramatischem Absturz bei den Beliebtheitswerten würde dies zunächst kaum etwas ändern. Die Parteistrategen wissen, wie es schwer es ist, von einem Negativbild, dass sich in der Öffentlichkeit und in Medien festgesetzt hat, wieder wegzukommen.

Der Kandidat steht zudem auch in den nächsten Monaten weiter vor dem Dilemma mit seiner Glaubwürdigkeit. Vertritt er im Wahlkampf nur die reine Lehre des SPD-Programms, dürfte er weitere Mitte-Wähler verprellen. Falls Steinbrück jedoch großzügig von der erwünschten "Beinfreiheit" im aufziehenden Wahlkampf Gebrauch macht, dürften die Parteilinken dies kaum ohne Widerspruch schlucken.

Durchaus punkten könnte Steinbrück in den kommenden Monaten, wenn er ein zugkräftiges "Schattenkabinett" zusammenbekommt, das von seinen eigenen Schwächen etwas ablenkt. Die eine oder andere attraktive Berufung von außerhalb der SPD könnte sich durchaus auszahlen.

Derzeit sieht es aber nicht so aus, dass die SPD aus eigener Kraft den großen Stimmungsumschwung noch schaffen wird. Doch erfahrene Wahlkämpfer wissen auch, dass acht Monate in der Politik fast eine Ewigkeit sind. Bis zur Bundestagswahl kann es durchaus noch ganz neue Ereignisse und Wendungen geben, die die Meinungsbildung der Bevölkerung viel stärker beeinflussen.

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