06.01.13

Wahl in Niedersachsen

CDU will mit Sieg die Weichen im Bund stellen

Partei will mit Wirtschaftskompetenz punkten. Merkel rechnet mit der FDP. CDU-Spitze verabschiedet "Wilhelmshavener Erklärung".

Von Stefan Lange, Julia Spurzem
Foto: REUTERS
German Chancellor Merkel and Lower Saxony's state governor McAllister react to supporters during a state election campaign in Brunswick
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU)

Wilhelmshaven/Braunschweig. Mit einem Sieg bei der Landtagswahl in Niedersachsen will die CDU eine gute Vorlage für die Bundestagswahl im Herbst geben. Mit mehreren Veranstaltungen starteten die Christdemokraten am Freitag und Sonnabend in das Wahljahr 2013, in dem zuerst am 20. Januar 2013 in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zuversichtlich für einen Wahlsieg und eine Fortführung der schwarz-gelben Koalitionen in Bund und Land. Für die FDP allerdings könnte die Landtagswahl in Niedersachsen zum Fehlstart werden. Die niedersächsischen Liberalen sehen ihre Wahlchancen bereits wegen des Führungsstreits in der Partei schwinden.

FDP-Landeschef Stefan Birkner forderte die Parteispitze eindringlich zu mehr Geschlossenheit auf. In einem Brief an das FDP-Präsidium, aus dem die "Welt am Sonntag" zitiert, äußerte Birkner kurz vor dem Dreikönigstreffen die "dringende Bitte, alles zu unterlassen, was den Wahlerfolg in Niedersachsen gefährden könnte". Merkel erklärte, sie sei sehr optimistisch, dass die FDP die Wähler aus eigener Kraft überzeugen könne.

Die CDU will im Bundestagswahlkampf vor allem auf das Thema Wirtschaft setzen. Für ihre Partei sei die Linie klar: Wirtschaftliche Kompetenz verbunden mit der Sicherung von Arbeitsplätzen erhalte den Wohlstand Deutschlands, sagte CDU-Chefin und Kanzlerin nach der CDU-Bundesvorstandsklausur in Wilhelmshaven.

Die CDU-Spitze verabschiedete am Sonnabend eine "Wilhelmshavener Erklärung". Unter dem Titel "Gemeinsam für ein starkes Deutschland" rechnen die Christdemokraten mit SPD und Grünen ab und werfen beiden Parteien vor, in wesentlichen Politikfeldern versagt zu haben. Die CDU hält Rot-Grün unter anderem vor, die Steuern erhöhen zu wollen. Insbesondere der Mittelstand sei betroffen. Damit werde "eine gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes aufs Spiel gesetzt", Arbeitsplätze würden vernichtet, heißt es warnend.

McAllister zuversichtlich

Die Klausurtagung des Bundesvorstands diente vor allem der Unterstützung der niedersächsischen CDU und ihres Spitzenkandidaten, Ministerpräsident David McAllister. Der kann aktuellen Umfragen zufolge zwar damit rechnen, dass seine CDU stärkste Kraft im Land wird. Er muss aber um die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition fürchten, weil die FDP schwächelt und in Umfragen unter fünf Prozent liegt. Die Wahl in dem nördlichen Bundesland gilt auch als wichtiger Gradmesser für die Bundestagswahl im Herbst.

McAllister zeigte sich optimistisch. Er verwies auf eine Umfrage, derzufolge noch 40 Prozent der Wähler in Niedersachsen unentschlossen seien. Es komme jetzt darauf an, "voll durchzustarten. Und das tun wir". Beim Wahlkampfauftakt in Braunschweig sagte der 41-Jährige am Sonnabend, dass er von einem "spannenden, knappen Rennen" in Niedersachsen ausgehe. Zwischen drei und sechs Parteien im Parlament sei alles möglich.

Keine Hilfe für die FDP

Gleichzeitig sprach sich McAllister gegen aktive Hilfe für die FDP aus. "Die CDU wirbt um jede Erst- und Zweitstimme", sagte er sowohl in Wilhelmshaven als auch in Braunschweig. Auch wolle seine Partei möglichst viele Direktmandate gewinnen. McAllister zeigte sich zudem "sehr sicher", dass die FDP dem nächsten Landtag wieder angehören und den Sprung ins Parlament aus eigener Kraft schaffen werde. Zuvor hatten Berichte für Wirbel gesorgt, wonach McAllister mit Zweitstimmen von potenziellen CDU-Wählern für die FDP keine Probleme hätte.

Die SPD hingegen sei bereits "müde und kaputt" im Wahlkampf, sagte der Ministerpräsident in Braunschweig. Zudem begehe der politische Konkurrent den Fehler bereits vor der Wahl Posten zu vergeben. "Hochmut kommt vor dem Fall", warnte er die politische Konkurrenz und kritisierte auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Klagen über ein zu niedriges Kanzlergehalt: "Es geht bei einem öffentlichen Amt um Ehre und ums Dienen, und nicht ums Verdienen."

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