04.01.13

Niedersachsen

CDU-Neujahrsempfang: Merkel wirbt für Schuldenabbau

In Wilhelmshaven begann die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Merkel und McAllister eröffnen morgen heiße Phase des Wahlkampfs.

Foto: dpa
Merkel auf Neujahrsempfang
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klopft Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister beim Neujahrsempfang der CDU in Wilhelmshaven

Wilhelmshaven/Braunschweig. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den Schuldenabbau bis in die Regionen geworben. Die Frage sei, "wieviel Zukunft haben wir im Vergleich zu Ländern, die nicht auf Pump leben", sagte Merkel am Freitagabend auf dem Neujahrsempfang der CDU in Wilhelmshaven. Für sie sei das eine "absolute Zukunftsfrage" für Deutschland.

"Wir müssen uns anstrengen, wenn der Wohlstand für unsere Kinder und Enkel genauso gut oder besser sein" solle. Die Landtagswahl sei für die CDU eine Gemeinschaftsaufgabe. "Von Wilhelmshaven soll das Signal ausgehen: Wir schaffen das, wir machen das, wir kriegen das hin", sagte die Kanzlerin vor der in Wilhelmshaven am Abend beginnenden Klausurtagung des Bundesvorstands.

Merkel lehnt Zweitstimmenkampagne für FDP ab

Bundeskanzlerin Merkel glaubt nach eigenen Worten an einen Sieg der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen bei der Landtagswahl am 20. Januar. Eine Zweitstimmenkampagne für den schwächelnden Koalitionspartner lehnte die CDU-Vorsitzende am Freitagabend aber erneut ab. "Natürlich kämpft jede Partei erst einmal für einen starken Anteil der eigenen Partei", sagte Merkel auf eine entsprechende Frage.

Obwohl die FDP in Hannover wie in Berlin in Umfragen weiter unter der Fünf-Prozent-Marke liegt, zeigte sich Merkel überzeugt, dass sie aus eigener Kraft wieder in den Landtag einzieht. Die Stimmung entwickele sich, sagte sie. "In den verbleibenden 16 Tagen und ein paar Stunden wird diese Botschaft die Menschen erreichen."

Merkel: Netzbetreiber können Leitungsausbau finanziell stemmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat abgelehnt, dass der Staat Netzbetreibern beim Ausbau der Hochspannungsleitungen beispringt. Man solle die Wirtschaft nicht aus der Verantwortung entlassen, sagte sie auf dem Neujahrsempfang am Freitagabend. "Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass die Netzbetreiber in der Lage sind, das nötige Kapital aufzubringen." Dazu könnten diese auch Fremdkapital einwerben. Die Politik habe ihre Hausaufgaben mit der Übernahme von Risiken beim Ausbau von Windparks auf hoher See gemacht und garantiere Renditen von neun Prozent. "Jetzt sind erstmal wieder die privaten Investoren am Zug", betonte Merkel.

Hintergrund sind Zweifel, ob Netzbetreiber wie der niederländische Konzern Tennet in der Lage und willens sind, die benötigten neuen Hochspannungstrassen von Nord- nach Süddeutschland zu bauen. Diese sind Voraussetzung dafür, dass der im Norden produzierte Windstrom zu den industriellen Abnehmern im Süden der Republik gelangt.

Merkel und McAllister eröffnen heißen Wahlkampf in Braunschweig

15 Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident David McAllister am Sonnabend in Braunschweig die heiße Phase des Wahlkampfs eröffnen. Bei der Kundgebung in der Volkswagenhalle ist Platz für bis zu 6000 Menschen. Am 20. Januar wird in Niedersachsen gewählt.

Obwohl die CDU in allen Umfragen stärkste Kraft ist, könnte erstmals seit 2003 Rot-Grün die Regierung übernehmen. Grund ist die Krise der FDP, die um den Wiedereinzug in den Landtag bangen muss. Zum Auftakt in das Bundestagswahljahr wird der Urnengang auch in Berlin mit Spannung erwartet.

Mit Material von dpa/Reuters
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