BERLIN. Die Berliner Erklärung, die am Sonntag von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten feierlich beschlossen werden soll, könnte mit den Worten beginnen: "Wir, die Völker Europas . . ." Trotz strenger Geheimhaltung durch die Bundesregierung wurden gestern erste Wortlaut-Passagen des zweiseitigen Textes aus einem Entwurf in englischer Sprache bekannt.
Die Idee der Erklärung geht zurück auf den EU-Gipfel im Juni 2006 in Brüssel. Damals beschlossen die Staats- und Regierungschefs, am 25. März 2007 in Berlin anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge eine gemeinsame politische Erklärung zu verabschieden. Die Aufgabe fiel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als amtierender EU-Ratspräsidentin zu.
Um den Text machte die Bundesregierung bislang ein großes Geheimnis. In einem aktuellen Entwurf, der gestern in englischer Fassung vorlag, fällt zunächst eine Anleihe an die US-Verfassung ins Auge. Wie deren Präambel ("Wir, das Volk der Vereinigten Staaten") beginnt die Berliner Erklärung mit einer Beschwörungsformel: "Wir, die Völker Europas, sind vereint in unserem Schicksal als Mitglieder der Europäischen Union."
Weiter nennt die Erklärung historische Verdienste der EU, wie die Überwindung der Teilung Europas. Zu den gemeinsamen Werten heißt es: "Die Europäische Union fußt auf Gleichheit und Gesetz, Toleranz und Solidarität." Das Wort "Verfassung" kommt in dem Entwurf nicht vor. Stattdessen wird der Wille formuliert, bis zu den Europawahlen 2009 "das gemeinsame Fundament" der EU zu erneuern.
AFP