Mittelmeer-Anrainer: Vage Anti-Terror-Erklärung, Streit um die Zukunftsvision. Europa, Nordafrika und Arabien stehen nach zehn Jahren vor dem Scheitern ihrer Partnerschaft.
BARCELONA. Mit einer entschärften Erklärung zum Terrorismus haben die 25 EU-Staaten und zehn Mittelmeerländer ein Scheitern ihres Gipfeltreffens in Barcelona in letzter Minute abgewendet. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen nach langem Ringen auch, den anvisierten Verhaltenskodex zum gemeinsamen Kampf gegen den Terror zu entschärfen.
Sämtliche Anspielungen auf den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern wurden aus dem Text gestrichen, weil man sich nicht auf eine Formulierung einigen konnte. Der Gipfel verabschiedete zudem ein gemeinsames Arbeitsprogramm zur Vertiefung der Partnerschaft rund um das Mittelmeer in den kommenden fünf Jahren. Die Gipfelteilnehmer scheiterten zehn Jahre nach dem Beginn ihres Dialogs allerdings bei dem Versuch, eine "gemeinsame Vision" für die Zukunft zu beschließen. Auch dafür waren unterschiedliche Ansichten über den Nahost-Konflikt der entscheidende Stolperstein.
Nicht weniger als acht von zehn geladenen Staatschefs aus Nordafrika und dem Nahen Osten waren zu dem Treffen gar nicht erst erschienen. Angela Merkel rief bei ihrem ersten Auftritt als Bundeskanzlerin Deutschlands bei einer internationalen Konferenz ihre Amtskollegen zu einem intensiven Dialog auf. Dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan versprach die Kanzlerin in Barcelona, Deutschland werde sich an die getroffenen Vereinbarungen zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei halten. In der Vergangenheit hatte Merkel stets für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei statt eines Beitritts geworben.
Die Gipfelteilnehmer einigten sich nach Darstellung ihres Vorsitzenden Tony Blair auf eine "kraftvolle Erklärung" zum Kampf gegen den Terror. Daß die Gipfelteilnehmer "Terrorismus in jeder Form" ablehnten, fiel aber nur deshalb so leicht, weil man eine Definition des Terrorismus ausklammerte. So konnten dann die arabischen Staaten auch darauf verzichten, das Recht auf Widerstand gegen ein Besatzungsregime festzuschreiben, was Israel mit Blick auf die Palästinenser nicht akzeptieren wollte. So heißt es in dem Kodex allgemein: "Terrorismus kann niemals gerechtfertigt sein." Den von der EU geforderten Austausch von Informationen über Terroristen soll es aber nur auf freiwilliger Basis geben. Dennoch bezeichnete EU-Kommissionspräsident Josee Manuel Barroso das Abkommen als "einmalig".
dpa, HA