CSU-Sprecher Hans Michael Strepp soll versucht haben, die Ausstrahlung eines Berichts über den bayrischen SPD-Parteitag zu verhindern.

München/Mainz/Berlin. Die CSU ist wegen des Vorwurfs der versuchten Einflussnahme auf die politische Berichterstattung des ZDF massiv unter Beschuss geraten. Der Grund: CSU-Sprecher Hans Michael Strepp soll mit einem Anruf in der ZDF-"heute"-Redaktion am Sonntag versucht haben, einen Fernsehbericht über den bayerischen SPD-Parteitag mit der Kür des SPD-Spitzenkandidaten zu verhindern. Nach übereinstimmenden Schilderungen aus dem Sender habe Strepp deswegen den diensthabenden Redakteur angerufen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt bestreitet Strepp aber den Versuch der politischen Einflussnahme. "Das wäre völlig inakzeptabel", stellte Seehofer klar.

Dobrindt teilte mit: "Der CSU-Sprecher hat deutlich gemacht, dass es keinen Versuch einer Beeinflussung der Berichterstattung des ZDF gab." In einem Schreiben Strepps an die ZDF-Chefredaktion heißt es, er habe selbstverständlich auf die Berichterstattung des ZDF weder Einfluss genommen noch habe er dies vorgehabt. "Ein etwaiger anders gearteter Eindruck aus dem Telefonat vom Sonntag erklärt sich mir deshalb nicht", schrieb Strepp.

Die SPD verlangte umfassende Aufklärung und forderte die CSU zu Konsequenzen auf. Der Deutsche Journalisten-Verband (djv) nannte den Vorgang skandalös. ZDF-Chefredakteur Peter Frey teilte mit, Strepp müsse die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er direkt in der "heute"-Redaktion angerufen habe. Er sei mit der Reaktion der Kollegen sehr zufrieden. "Wir senden, was wir senden, egal, wer anruft." Die Redaktion habe ihre Unabhängigkeit bewiesen. Am Sonntag hatte die Bayern-SPD den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst 2013 gewählt. Die CSU hatte sich unmittelbar davor zu einem Parteitag getroffen. Die "SZ" meldete, CSU-Sprecher Strepp habe verlangt, die 19-Uhr-"heute"-Sendung am Sonntag möge bitte nicht über den Landesparteitag der SPD berichten. Der Parteitag war allerdings später Thema in der "heute"-Sendung.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte Konsequenzen: "Ein Pressesprecher, der die Pressefreiheit nicht kennt, ist in einer demokratischen Partei nicht haltbar. Der kläglich gescheiterte Einschüchterungsversuch des CSU-Pressesprechers zeigt: Aus Angst vor dem Machtverlust im eigenen Land werden hier die Grundfesten unserer Demokratie skrupellos mit Füßen getreten", kritisierte sie und betonte: "Wir brauchen eine lückenlose Aufklärung dieses Skandals, Herr Seehofer! In wessen Auftrag handelte der Pressesprecher der CSU? Wer trägt die Verantwortung, Herr Dobrindt?"

Spitzenkandidat Christian Ude sprach von einem gravierenden Vorgang. Falls sich der Vorwurf erhärten sollte, sei er gespannt auf die Konsequenzen der CSU. Grünen-Landeschef Dieter Janecek betonte: "Der Zensurversuch der CSU zeigt ihr erbärmliches Verständnis von Pressefreiheit und ihre Angst vor Machtverlust."

(HA)