NSU-Affäre

De Maizière war frühzeitig über Mundlos-Kontakt informiert

Die Fraktionen von FDP, Grünen und die Linken forden den Geheimdienst der Bundeswehr aufzulösen. De Maizière gerät in Erklärungsnot.

Von Johann Tischewski

Berlin. Wegen des geheimen Gesprächs mit NSU-Terrorist Uwe Mundlos gerät der Militärische Abschirmdienst (MAD) massiv unter Druck. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangte am Mittwoch den Geheimdienst der Bundeswehr aufzulösen. Die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen sowie die Linken schlossen sich dieser Forderung an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beteuerte, die Regierung tue alles, um die Vorgänge aufzuklären. Derweil gerät auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aufgrund der Affäre in Erklärungsnot.

Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass der MAD versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. MAD-Präsident Birkenheier bestreitet jedoch, dass es sich bei den Kontakten um einen Anwerbeversuch gehandelt habe. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht.

De Maizière frühzeitig über Mundlos-Kontakt informiert

Der MAD wusste eigenen Angaben zufolge bereits im März über den Kontakt zu Mundlos 1995 Bescheid, das Verteidigungsministerium spätestens seit dem 12. März. Kurz danach sei vermutlich auch Minister de Maizière in Kenntnis gesetzt worden, sagte sein Sprecher. Doch erst durch eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele von Ende August wurde der Vorfall nun dem NSU-Untersuchungsausschuss bekannt.

+++ Info: MAD - der kleinste deutsche Geheimdienst +++

+++ Wollte der MAD NSU-Terroristen anwerben? +++

De Maizières Sprecher wies den Vorwurf zurück, der Minister habe den Untersuchungsausschuss nicht ausreichend informiert. Die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss sei nicht Aufgabe des Ministers, "sondern das ist Angelegenheit des steuernden Referates gegenüber dem Ausschuss". Der Minister sei in dieser Hinsicht nicht "sein erster Referent des Hauses, sondern er ist immer noch der Minister", betonte der Sprecher.

Edathy glaubt MAD-Chef nicht

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Sebastian Edathy (SPD), zweifelte derweilen die Aussage von MAD-Präsident Birkenheier an, wonach der Geheimdienst Mundlos nicht als Informant werben wollte. Der SPD-Politiker sagte, er wundere sich, dass Birkenheier "ausschließen kann, dass eine Anwerbung geplant gewesen ist". Birkenheier sei schließlich erst seit Juli im Amt, sagte Edathy im rbb-Inforadio.

Edathy sagte weiter: "Ich halte es für unglaublich, für unsensibel, wenn nicht bösartig, dass uns über ein halbes Jahr lang verschwiegen worden ist, dass es einen Kontakt zwischen einem Terrorverdächtigen und dem MAD gab." Das sei ein ziemlicher Skandal. Im Oktober soll Birkenheier vor den Ausschuss geladen werden.

Auflösung der Geheimdienste gefordert

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, es könne "nur einen Weg geben: nämlich diese Behörden aufzulösen und einen kompletten personellen Neuanfang zu starten". Die Vertuschungsversuche belegten, "dass diese Dienste in dieser Form nicht zu reformieren sind", sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk.

Auch der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, hält den MAD für verzichtbar. "Eines steht fest, der MAD hat einmal mehr bewiesen, dass er überflüssig ist", sagte Ahrendt dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, sagte, die deutschen Inlandsgeheimdienste hätten "sich selbst jede Legitimationsgrundlage entzogen". Der Verdacht, dass die braune Terrorzelle unter den Augen von MAD und Verfassungsschutz mordete, sei immer noch nicht ausgeräumt.

Pannen bei der Neonazi-Fahndung

Thüringen: 1998 findet die Polizei in Jena in einer Garage des Trios des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Rohrbomben und Sprengstoff. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe können trotz eines Haftbefehls und der Beobachtung durch den Verfassungsschutz untertauchen. Im Mai 2012 kommt eine unabhängige Kommission zu dem Ergebnis, dass Fehler der Thüringer Behörden das Untertauchen des Neonazi-Trios begünstigt haben. Innenminister Jörg Geibert (CDU) versetzt Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel Anfang Juli in den Ruhestand. Er wird zuletzt wegen seiner Informationspolitik zur "Operation Rennsteig" kritisiert. Bei der geheimen Aktion ging es um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes, dem früher auch das Neonazi-Trio angehörte.

Sachsen: Die Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtags bescheinigt dem Verfassungsschutz des Freistaates im Juni erhebliche Defizite bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio, das nach dem Untertauchen unerkannt in Zwickau lebte. Vor allem die Zusammenarbeit mit dem Thüringer Verfassungsschutz sei mangelhaft gewesen. Im Juli tauchen im Landesamt für Verfassungsschutz Dokumente zu Ermittlungen im Zusammenhang mit dem NSU auf. Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos räumt seinen Posten.

Bayern: Im Juli wird in München ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu möglichen Versäumnissen der Ermittler eingesetzt. In Bayern hatte das Terrortrio fünf seiner zehn Morde verübt. Der frühere Innenminister Günther Beckstein (CSU) weist im Mai vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss Vorwürfe gegen ihn und die Landesbehörden im Umgang mit der Neonazi-Mordserie zurück. Es habe keine heiße Spur gegeben, die den Anfangsverdacht eines fremdenfeindlichen Verbrechens bestätigt habe. Er räumt ein, die Übergabe der Ermittlungsführung von der bayerischen Sonderkommission Bosporus an das Bundeskriminalamt im Jahr 2006 abgelehnt zu haben.

Niedersachsen: Der Thüringer Verfassungsschutz informiert 1999 die Kollegen in Niedersachsen über Holger G., es gehe um Rechtsterrorismus. Die Fahnder beobachten den 37-Jährigen zwar und erstatten Thüringen Bericht – die Informationen legen sie aber zu den Akten. Drei Jahre später werden sie gelöscht. G. wird nach dem Auffliegen der Zelle im November 2011 als erster mutmaßlicher Unterstützer festgenommen. Er gibt zu, dem Trio eine Waffe sowie Papiere besorgt zu haben. Der Bundesgerichtshof hebt den Haftbefehl im Mai 2012 auf. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass G. das Trio unterstützt oder Beihilfe zu den Morden geleistet habe.

Nordrhein-Westfalen: Die Phantombilder der Verdächtigen eines Nagelbomben-Anschlags in Köln 2004 weisen offenbar große Ähnlichkeit mit den Bildern der mutmaßlichen Mörder eines türkischstämmigen Mannes in Nürnberg auf. Eine Verbindung wird aber nicht gezogen. Auch ein Sprengstoffanschlag auf eine iranische Familie 2001 in Köln wird dem NSU zugeordnet. Der Unionsobmann im Untersuchungsausschuss des Bundestags, Clemens Binninger (CDU), sagt nach einer Sitzung Anfang Juli, beide Anschläge hätten das Potenzial gehabt für eine heiße Spur zu den Rechtsterroristen.

Hessen: Am Tag des Mordes an einem Internetcafé-Betreiber 2006 in Kassel ist ein V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort. Ermittlungen können den Verdacht einer Verwicklung in die Tat nicht erhärten. Der Verfassungsschutz lehnt es ab, dass die Behörden den Mann persönlich befragen. Später wird er vom Verfassungsschutz selbst mit den Fragen der Polizei konfrontiert.

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