Vor dem Innenminister hatte schon Ausschuss-Chef Edathy erklärt, dass der Name Zschäpe nicht auf einer Liste 49 potentieller V-Leuten stand.
Berlin. Am Rande des NSU-Untersuchungsausschusses hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Spekulationen zurückgewiesen, dass das Terrorgruppen-Mitglied Beate Zschäpe vom Verfassungsschutz angeworben werden sollte. "Das ist sofort zurückgewiesen worden und heute auch aufgeklärt worden. Das ist eine Falschmeldung“, sagte Friedrich am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen“. Im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde waren zuvor Zweifel bei Grünen und FDP aufgekommen, ob nicht doch Mitglieder des Terror-Trios vom Verfassungsschutz angeworben werden sollten.
Im Untersuchungsausschuss war über das NSU-Mitglied Zschäpe spekuliert worden, da in den Unterlagen von einer Frau aus der rechtsextremen Szene Thüringens mit Liebe zu Katzen und zur eigenen Großmutter die Rede gewesen sei. Friedrich dementierte ausdrücklich, dass damit Zschäpe gemeint gewesen sei.
Auch der Ausschusschef Sebastian Edathy (SPD) betonte, nach eigener Akteneinsicht kämen sämtliche in den Unterlagen aufgeführte 49 Personen dafür nicht infrage. "Diese Spekulation entbehrt jeder Grundlage“, sagte der SPD-Politiker. "Wir haben zur Kenntnis genommen, dass in einigen Agenturmeldungen darüber spekuliert wird, ob es möglicherweise im Rahmen der 'Operation Rennsteig' seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz einen Werbeversuch in Richtung von Beate Zschäpe gegeben haben könnte. Diese Spekulation entbehrt jeder Grundlage“, erklärte Edathy am Donnerstag in Berlin.
Keine der insgesamt 49 Personen, die in den einschlägigen Akten des Bundesverfassungsschutzes auftauchten, habe in Jena gelebt und "keine einzige dieser 49 Personen trug den Namen Beate Zschäpe“, fügte Edathy hinzu.
+++ Fromm-Eingeständnis: Pleiten, Pech, Verfassungsschutz +++
Zuvor hatte der FDP-Obmann Hartfrid Wolff in der Ausschusssitzung auf einen Aktenvermerk hingewiesen, in dem ein Anwerbungsversuch bei einer Frau mit einem Faible für Katzen beschrieben sein sollte. Zschäpe wird ein Faible für Katzen nachgesagt. Sie soll zudem Mitglied der Neonazi-Terrorzelle NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) gewesen sein, die für zehn Morde verantwortlich gemacht wird.
Die Befragung der Zeugen erstreckte sich bis weit in den Donnerstagabend und war auch um 23 Uhr noch nicht beendet. Im Mittelpunkt stand die Befragung des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm, der völliges Versagen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsterrorismus und schwere Fehler in seinem Amt einräumte.
SPD-Obfrau begrüßt Einsatz von Verfassungsschutz-Sonderermittler
Unterdessen hat die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages die Einsetzung eines Sonderermittlers beim Bundesverfassungsschutz mit Einschränkungen begrüßt. "Ich hätte mich gefreut, wenn man eine unabhängigere Person gefunden hätte, aber ich finde das eine richtige Maßnahme“, sagte die Bundestagsabgeordnete Eva Högl am Freitag im Radiosender Bayern2.
Bundesinnenminister Friedrich hatte seinen Unterabteilungsleiter für Verfassungsschutz, Hans-Georg Engelke, mit der Untersuchung der umstrittenen Aktenvernichtung beim Inlandsgeheimdienst beauftragt. Dort waren nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU Unterlagen zu Rechtsextremisten in deren Herkunftsgebiet Thüringen vernichtet worden.
Die Mängel müssten jetzt beseitigt werden. "Wir brauchen einen Verfassungsschutz - er muss aber ganz anders aufgestellt werden. Und das auch bei der Auswahl und Führung von V-Leuten“, sagte Högl.
Mit Material von dpa und dapd