Forderung

Die Reichen sollen mehr für den Sozialstaat zahlen

Bündnis aus Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden will höhere Steuern für Reiche. Bsirske: "Zeit ist reif für die Umverteilung".

Berlin. Reiche sollen mit einer einmaligen Vermögensabgabe an den Kosten der Krise beteiligt werden und zudem höhere Steuern zahlen, um den Sozialstaat zu erhalten. Mit dieser Forderung trat am Freitag in Berlin zum ersten Mal das "Bündnis Umfairteilen" an die Öffentlichkeit. Die "brutale Kürzungspolitik in ganz Europa" treffe allein die Schwachen und gefährde den sozialen Frieden, erklärte Jutta Sundermann von Attac Deutschland, die Initiatorin des Bündnisses. Die Mehrheit der Bevölkerung sei nicht länger bereit, die wachsende Ungleichheit zu akzeptieren. Linkspartei und SPD unterstützen die Forderungen.

Dem Trägerkreis des Bündnisses gehören Gewerkschaften, Sozialverbände, religiöse Gruppen und Nichtregierungsorganisationen an. Parteien sind nicht dabei. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, wollten sich indes nicht auf die Höhe der Forderungen festlegen lassen. In dem Bündnis gebe es eine breite Spanne, sagte Bsirske.

Der Ver.di-Chef nannte aber Vorschläge. So plädiere das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent der Vermögen, verteilt auf zehn Jahre. Damit seien in dieser Zeitspanne 280 Milliarden Euro einzunehmen, sagte Bsirske. Unlängst hatte auch DGB-Chef Michael Sommer den DIW-Vorschlag übernommen und die Vermögensabgabe politisch in die Diskussion gebracht. "Die Zeit ist reif für Umverteilung", sagte Bsirske.

+++Millionär Vollmer erwartet bald eine Reichensteuer+++

+++Die Reichensteuer soll die Opposition einen+++

Das Bündnis fordert zudem die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, höhere Steuern für Unternehmensgewinne und Kapitalerträge sowie eine Finanztransaktionssteuer. Bsirske rechnete vor, dass der Fiskus allein 54 Milliarden Euro mehr einnehmen würde, wenn die Steuern auf Unternehmensgewinne auf das durchschnittliche EU-Niveau angehoben würden. 20 bis 30 Milliarden Euro könnten durch die Vermögens- und Erbschaftssteuer erzielt werden.

Das Thema Gerechtigkeit gewinne EU-weit an Bedeutung, sagte Schneider. Für die Schuldenbremse werde ausschließlich bei den Sozialausgaben, in den Kommunen und im Bildungswesen gekürzt. Ohne Umverteilung von oben nach unten werde es die soziale Absicherung, wie sie Deutschland seit Jahrzehnten biete, künftig nicht mehr geben: "Ohne Umverteilung kein Sozialstaat", sagte Schneider.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sprach von einer richtigen Initiative zur richtigen Zeit. Es gebe eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die Vermögenssteuer.Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, erklärte, die Vermögens- und Einkommenskonzentration sei eine bedrohliche Entwicklung. Umverteilung sei daher eine wichtiges Anliegen der Zivilgesellschaft.

In Deutschland besitzen die oberen zehn Prozent der Bevölkerung zwei Drittel aller Vermögen. Die Vermögen und Kapitalerträge sind in den vergangenen zehn Jahren sprunghaft gestiegen, während die Arbeitslöhne jahrelang real sanken und erst in den vorigen beiden Jahren leicht angehoben wurden. Nach Angaben des Bündnisses beläuft sich das Privatvermögen in Deutschland auf acht Billionen Euro. Die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bevölkerung seien höher als die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen, so das Bündnis. (epd, dpa, abendblatt.de)

Reichenbesteuerung in Europa und den USA

FRANKREICH: Wer in Frankreich ein Vermögen von mehr als 1,3 Millionen Euro besitzt, muss Solidaritätssteuer zahlen. Der Steuersatz liegt bis zu einem Vermögen von drei Millionen Euro bei 0,25 Prozent, darüber sind 0,5 Prozent zu zahlen. Für dieses Jahr wird zudem eine Sonderabgabe zur "Reichensteuer" fällig. Sie wurde von der neuen sozialistischen Regierung beschlossen und soll 2,3 Milliarden Euro einbringen. Geplant ist zudem ein Spitzensteuersatz von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Million Euro.

SPANIEN: In den vergangenen Jahren gab es in Spanien viel Hin und Her um die "Reichensteuer", die auf Vermögen von über 700 000 Euro erhoben wird. Die 2008 ausgesetzte Abgabe wurde vorübergehend für2011 und 2012 wieder eingeführt. Mehrere – von den Konservativen regierte – Regionen kündigten an, die Steuer nicht einzutreiben, weil sie darin eine Doppelbelastung sehen.

ITALIEN: Regierungschef Mario Monti setzt mehr auf die Bekämpfung der Steuerflucht als auf eine "Reichensteuer". Eine geplante Steuer auf Finanzvermögen scheiterte am Widerstand der Partei Silvio Berlusconis. Dieser hatte 2011 noch einen "Solidaritätsbeitrag" für Reichere eingeführt. Danach muss drei Jahre lang 48 Prozent Einkommensteuer zahlen, wer mehr als 90 000 Euro verdient, bei mehr als 300 000 Euro sind es 56 Prozent. Der Spitzensteuersatz liegt ansonsten bei 43 Prozent.

GROSSBRITANNIEN: Die Labour-Regierung hat den Höchststeuersatz von 50 Prozent für Besserverdiener im Jahr 2010 - nach der großen Finanzkrise – eingeführt, um zur Sanierung des maroden Staatshaushaltes beizutragen. Doch von den geplanten 2,5 Milliarden Pfund pro Jahr flossen nur rund eine Milliarde in den Staatssäckel. Deswegen will die konservativ-liberale Koalition den Höchstsatz für die Einkommensteuer im nächsten Jahr auf 45 Prozent zurückfahren. Er gilt für Einkommen ab 150 000 Pfund pro Jahr.

ÖSTERREICH: In der Alpenrepublik hat sich die rot-schwarze Koalition zwar nicht auf eine generelle "Reichensteuer" einigen können. Sie will aber trotzdem Extra-Geld von Besserverdienenden zur Etatsanierung. Für diesen "Solidarbeitrag" wird das 13. und 14. Monatsgehalt von Spitzenverdienern ab 185 920 Euro Jahresbrutto zwischen 2013 und 2016 höher besteuert.

NIEDERLANDE: In den Niederlanden müssen ab einem Jahreseinkommen von 56 492 Euro 52 Prozent Einkommensteuer bezahlt werden. Vermögen bis zu 21 139 Euro sind steuerfrei. Bei höheren Vermögen geht das Steuergesetz von einer Rendite von vier Prozent aus, auf die 30 Prozent Steuern bezahlt werden müssen.

POLEN: In Polen gibt es keine ausgewiesene "Reichensteuer", sondern einen gestaffelten Steuersatz – wer bis zu 85 528 Zloty (rund 20 800 Euro) Jahreseinkommen hat, zahlt 18 Prozent Steuern, wer darüber liegt, 32 Prozent. DÄNEMARK: Hier haben Sozialdemokraten und Volkssozialisten Anfang2011 mit dem Wahlkampfversprechen die Regierung übernommen, eine "Millionärssteuer" einzuführen. Als es im Parlament keine Mehrheit gab, ging Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt den umgekehrten Weg: Sie vereinbarte mit bürgerlichen Parteien die Senkung des Spitzensteuersatzes für mittlere Einkommensgruppen

SCHWEIZ: In der Schweiz sind Sozialdemokraten und Grüne vor zwei Jahren mit dem Versuch gescheitert, eine "Reichensteuer" durchzusetzen. Ihre "Steuergerechtigkeitsinitiative" wurde bei einer Volksabstimmung im November 2010 abgelehnt.

USA: Höhere Steuern für Reiche sind in den USA ein Hauptthema des laufenden Präsidentschaftswahlkampfes. Amtsinhaber Barack Obama verspricht in seiner Kampagne, die Steuersätze für Wohlhabende ab einem Jahreseinkommen von 250 000 Dollar (205 000 Euro) pro Haushalt zu erhöhen, während sie für die Mittelschicht gleich bleiben sollen. Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei etwa 35 Prozent. Einkommensmillionäre sollen künftig wenigstens einen Mindessatz von 30 Prozent zahlen. Die Republikaner sind gegen jegliche Erhöhungen.

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