Linke fordern Gerechtigkeit, Kritiker sprechen von Symbolpolitik
Hamburg. Spätestens seit Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 staatliche Leistungen für den ärmeren Teil der Bevölkerung gekürzt hat, wird in Deutschland heftig über eine Reichensteuer diskutiert. Belebt wird die Debatte jetzt durch die Finanzkrise und die Bereitschaft deutscher Vermögender, freiwillig mehr zu zahlen. Während Befürworter vor allem die Gerechtigkeit ins Feld führen, argumentieren Kritiker, eine Sonderabgabe für Wohlhabende sei allenfalls symbolischen Charakters, gemessen an den gesamten Staatseinnahmen.
Die Parteien haben unterschiedliche Steuerpläne. Angesichts der Sparpläne der Bundesregierung fordern zumindest die Sozialpolitiker in der Union auch höhere Abgaben für Reiche. Die Parteispitze lehnt das ab. Vor allem aber ist die CDU/CSU bisher damit befasst, versprochene Steuervergünstigungen möglichst kostenneutral und im Konsens mit den Ländern umzusetzen.
Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Joachim Poss zeigen alle Statistiken, dass die Vermögensbesteuerung in Deutschland zu niedrig ist. Der SPD-Parteivorstand hat vor dem Sonderparteitag im September in einem Leitantrag gefordert, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu erhöhen. Die Parteilinke forderte zusätzlich eine "Reichensteuer", der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich allerdings dagegen aus. Die Grünen haben Steuersenkungen in den kommenden Jahren eine grundsätzliche Absage erteilt, sind sich über den Umfang geplanter Steuererhöhungen aber noch uneins. "Wir werden das sehr ruhig diskutieren", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin gestern zu Beginn der dreitägigen Herbstklausur der Grünen-Bundestagsabgeordneten in Berlin. Sicher sei aber: "Wir haben keinen Raum für irgendeine Form von Steuersenkungen." Eine interne Finanzkommission hatte offengelassen, ob die Grünen den Spitzensteuersatz auf 45 oder auf 49 Prozent steigen lassen sollen.
Die FDP beharrt auf ihren Steuersenkungsplänen. Falls die im Bundesrat blockiert werden sollten, will sie notfalls durch Änderungen am Solidaritätszuschlag eine Entlastung der Steuerzahler erreichen, hieß es gestern aus der Fraktionsklausur der Liberalen. Ziel bleibe aber, die sogenannte kalte Progression abzubauen, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Jegliche Steuererhöhungen - also auch eine Reichensteuer - werden abgelehnt.
(eni)