Ex-Ministerpräsident Mappus ist wegen des EnBW-Deals an Tiefpunkt angelangt. Es könnte noch schlimmer kommen, meint Politologe Wehling.

Stutgart. Dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) droht nach Einschätzung des Politologen Hans-Georg Wehling ein Parteiausschlussverfahren. "Die CDU wird mit Mappus brechen müssen“, sagte der Tübinger Experte am Donnerstag. Wenn die Staatsanwaltschaft gegen ihn Anklage erhebe wegen Untreue beim EnBW-Aktiendeal, werde das Thema virulent.

"Spätestens bei einer Verurteilung muss die CDU ihn rauschmeißen“, sagte Wehling. Es sei auch möglich, dass Mappus selbst sich zurückziehe. Denn er werde zur "persona non grata“, mit der selbst die eigenen Parteifreunde nichts zu tun haben wollten. "Die werden ihn schneiden.“

In der CDU-Fraktion fühle man sich "über den Tisch gezogen“ und sei über den Umgang mit dem damaligen Finanzminister Willi Stächele (CDU) empört. Stächele hatte auf Wunsch von Mappus den EnBW-Aktienrückkauf am Parlament vorbei kurzfristig absegnen müssen. Der Untersuchungsausschuss zum Aktiendeal sei – anders als sonst üblich – zu einem Instrument der Regierungskoalition gegen die Opposition geworden, sagte Wehling. "Die Regierung profitiert und die Opposition hat den Schwarzen Peter – und das noch mindestens bis zum Abschlussbericht des Ausschusses Ende des Jahres.“

CDU-Fraktionschef Peter Hauk steht nach Einschätzung des Experten vor einem Balanceakt. Einerseits müsse er sich von Mappus distanzieren, andererseits müsse er sich davor hüten, "nachzutreten, wenn jemand schon am Boden liegt“. "Das kommt in der Mitgliedschaft auch nicht gut an.“

Wehling sieht Mappus’ Zukunft skeptisch: "Er hat sich politisch und wirtschaftlich ruiniert.“ Kein Unternehmen könne sich mehr mit dem 46-jährigen Diplom-Ökonom schmücken; dieser hatte seinen Vertrag als Manager beim Darmstädter Pharma- und Chemiekonzern Merck aufgelöst, nachdem der baden-württembergische Staatsgerichtshof den EnBW-Aktiendeal für verfassungswidrig erklärt hatte. (dpa, abendblatt.de)