Dass jeder künftig gefragt wird, ob er Organspender sein will, geht Bahr nicht weit genug. Er will den Druck auf die Kliniken erhöhen.
Dortmund/Berlin. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Einigung auf neue Regeln zur Organspende begrüßt, will es dabei aber nicht belassen. „Das ist ein starkes Signal“, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Freitag). Zugleich kündigte Bahr an, auch die Krankenhäuser bei dem Thema stärker in die Pflicht nehmen zu wollen.
„Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, um zu erreichen, dass es künftig in jedem deutschen Krankenhaus einen Transplantationsbeauftragten gibt“, sagte der Minister. „Hier müssen der Druck und die Verpflichtungen erhöht werden. Es geht darum, in den Kliniken die organisatorischen Voraussetzungen für Organspenden zu verbessern.“
Dies sei eine wichtige Ergänzung zur besseren Information der potenziellen Spender. „Hier gibt es große Unterschiede. Manche Kliniken melden viele Spender, andere sehr wenige. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Zahl der Organspenden in Deutschland deutlich erhöht“, sagte Bahr.
Er warb für eine eigenständige Entscheidung eines jeden Menschen pro oder contra Organspende: „Jeder, der sich für eine Organspende entscheidet, bürdet diese Entscheidung womöglich nicht seinen Angehörigen auf. Es ist besser, sich selbst zu Lebzeiten zu entscheiden.“
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Jeder Erwachsene in Deutschland wird künftig regelmäßig per Brief aufgefordert, sich für oder gegen eine Spende nach dem Tod zu entscheiden. Angesichts des drastischen Organmangels soll diese grundlegende Reform die geringe Zahl der Spender spürbar und schnell erhöhen. Einen Zwang zur Entscheidung soll es nicht geben.
Bislang müssen die Menschen ihre Bereitschaft zur Spende aus eigener Initiative erklären – per Organspendeausweis oder gegenüber den Angehörigen. Nach jahrelanger intensiver Debatte mit vielen Rückschlägen erzielten Spitzenvertreter und Fachpolitiker aller im Bundestag vertretenen Fraktionen sowie die Bundesregierung am Donnerstag den Durchbruch. Sobald der Gruppenantrag im Sommer Gesetz geworden ist, sollen die gesetzlichen und privaten Krankenkassen die Menschen schriftlich nach ihrer Spendebereitschaft fragen.
Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) kritisierte die geplante Neuregelung zur Organspende als „nicht weitreichend genug“. „Wir benötigen vor allem eine Regelung auch für diejenigen, die sich nicht erklären. Denn hier müssen mehrheitlich die Angehörigen die Entscheidung zur Organspende treffen“, sagte Grüttner laut Mitteilung seines Ministeriums in Wiesbaden. Es bestehe die Gefahr, dass sich am gravierenden Mangel an Spenderorganen in Deutschland wenig ändere.
Die Gesundheitsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Gabriele Molitor, sagte am Donnerstagabend: „Der Vorlage haben die Fraktionsvorsitzenden bei einem heutigen Treffen zugestimmt. (...) Das neue Gesetz wird zu mehr Organspendern führen und dadurch die Wartezeiten auf ein neues Organ verkürzen. Das ist eine echte Verbesserung der Chancen auf ein Spenderorgan.“ (dpa)