Die Visa-Erteilung soll erleichtert werden. Die Opposition fordert dagegen eine Ausbildungsoffensive für junge Leute.
Hamburg. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland holen. Die Gesellschaft spüre heute Bevölkerungsrückgang und Facharbeitermangel, sagte Schavan im Deutschlandfunk. Das bedeute, dass die Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte aus aller Welt erhöht werden müsse. Die Opposition reagierte ablehnend auf den Vorschlag mit dem Hinweis auf die hohe Zahl junger Menschen ohne Berufsausbildung in Deutschland.
Die Ministerin rief ihre zuständigen Kabinettskollegen auf, Vorschläge für eine Erleichterung der Visa-Erteilung zu erarbeiten. Sie warnte gleichzeitig davor, Einwanderer nur nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts zu beurteilen: "Aber die Migranten als bloße Lückenfüller zu betrachten ist grundfalsch." Schavan sagte zudem, dass die Einkommensgrenze für Zuwanderer gesenkt worden sei. Dem müsse aber mehr folgen, fordert sie. Auf Dauer halte sie die Einkommensgrenze nicht für notwendig. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, appellierte an die Bildungsministerin, den Fachkräftemangel zuerst über eine Förderung junger Menschen in Deutschland anzugehen. "Frau Schavan muss erst einmal ihre Hausaufgaben erledigen", sagte Rossmann dem Abendblatt. "In Deutschland stehen 1,3 Millionen Menschen zwischen 20 und 30 ohne Berufsabschluss da. Das ist die Baustelle, bei der die Bildungsministerin zuerst aktiv werden muss." Die Kammern und die Wirtschaft müssten einbezogen werden, "um auch nebenberufliche Ausbildungen und Zusatzausbildungen zu ermöglichen", forderte der SPD-Politiker.
Auch die Linke verwies auf die Situation von Jugendlichen. "Es ist richtig, dass jetzt der Fachkräftemangel angegangen wird. Es darf keine Tabus geben. Aber wir müssen bei allen Vorschlägen aufpassen, dass wir nicht die Krisenopfer vergessen", sagte Linken-Chef Klaus Ernst dem Abendblatt. "Sonst entsteht eine verlorene Generation." Auch Ernst verwies auf die jungen Erwachsenen zwischen 20 und 30 Jahren, die ohne Berufsabschluss seien. "Vor allem Migrantenfamilien sind betroffen. Das sind zwei komplette Jahrgänge", sagte er.
Die Linkspartei sprach sich für einen Ausbildungsfonds "für die Krisenjahrgänge" aus, mit dem gezielt diese Jugendlichen mit Ausbildungsplätzen versorgt werden. Der Fonds müsste für einige Jahre durch eine Umlage der Branchen finanziert werden, "die in den vergangenen Jahren unter Bedarf ausgebildet hätten", forderte Ernst. "Keinesfalls darf der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden", so der Parteichef.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Memet Kilic warf der Koalition vor, "dass die deutschen Botschaften im Auftrag dieser Regierung mit aberwitzigen Argumenten den Zuzug von klugen Köpfen regelrecht bekämpfen". Eine Grünen-Anfrage im Bundestag habe dies gezeigt.
