Stromkonzerne drohen mit Klage gegen geplante Atomsteuer

Berlin. Die Stromkonzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW erwägen eine Klage gegen die von der Bundesregierung geplante Milliardensteuer auf Brennelemente. Begründung: Zu einer juristischen Prüfung seien die Konzerne ihren Aktionären gegenüber verpflichtet. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Im Finanzministerium gab man sich angesichts der Drohung entspannt. Dort hieß es, man habe die Steuer bereits auf rechtliche Probleme abgeklopft.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Vorsitzenden der Energiekonzerne an diesem Mittwoch in Berlin treffen. Dabei dürfte der Widerstand gegen die Atomsteuer, die dem Bundeshaushalt ab 2011 jährlich Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro einbringen soll, das zentrale Thema sein.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat Merkel unterdessen aufgefordert, sich nicht auf "absurde Spielchen" der Atomindustrie einzulassen. Wenn die Stromkonzerne nun mit einer Klage gegen die Brennelementesteuer drohten, sei das der Versuch, im Gegenzug längere Laufzeiten für Atomkraftwerke durchzusetzen, sagte Roth.(HA)