CDU-Experte Schlarmann: Zur Führung einer Volkspartei gehören Charisma und rhetorisches Talent. Wirtschaftsflügel für neue Atomkraftwerke.

Berlin. Der Wirtschaftsflügel der Union hat den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Energiepolitik kritisiert. „Die Union ist in Energiefragen keine einheitlich geschlossene Partei“, sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Josef Schlarmann. „Das erleben Sie in jeder Volkspartei, die nicht überzeugend von der Spitze her geführt wird.“

Eine Volkspartei könne nicht ohne eine klare, überzeugende Zielvorgabe geführt werden. „Dazu gehört natürlich auch Charisma. Dazu gehört rhetorisches Talent.“

Der Unions-Wirtschaftsflügel sprach sich für den Bau neuer Atomkraftwerke aus. „Wir wollen den Atomausstieg beenden und wollen den Unternehmen der Energiegewinnung die Möglichkeit geben, auch neue Atomkraftwerke zu bauen, wenn sie sicher sind“, sagte Schlarmann. Die Atomkraftwerke sollten um „bis zu 28 Jahre“ länger laufen als bisher geplant.

Die vorgesehene Brennelementesteuer für die Atomwirtschaft lehnte Schlarmann ab. „Ich habe steuerpolitisch erhebliche Bedenken.“ Die Steuer sei so etwas wie eine mittelalterliche Fenstersteuer. Zugleich hält er es für sinnvoll, dass auch die – kaum bezifferbaren – Kosten für die Endlagerung auf die jeweiligen Unternehmen umgelegt werden.

Der Energiekonzern RWE schließt eine Klage gegen die Brennelementesteuer nicht aus. „Wir drohen nicht mit Klagen“, sagte RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann der „Bild“-Zeitung nach dem Spitzentreffen der Stromkonzerne mit Merkel am Mittwoch. „Wir haben darauf hingewiesen, dass viele rechtliche Hürden für eine solche Steuer bestehen, insbesondere im Europarecht. Diese Steuer verzerrt den Wettbewerb im Binnenmarkt.“ Die neue Steuer nehme allerdings den Unternehmen die Luft zum Atmen vor allem bei Investitionen in erneuerbare Energien. RWE strebt „eine satte zweistellige Jahreszahl“ für die Verlängerung der Atommeiler an.