10.000 bei Demo

De Maizière bezeichnet islamfeindliche "Pegida" als "Unverschämtheit"

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Innenminister aus Deutschland stellen sich nach der Demo mit 10.000 Menschen in Dresden klar gegen "Pegida", denn es sei keine Islamisierung zu befürchten. Die Proteste haben einen sehr rassistischen Beigeschmack.

Dresden/Düsseldorf/Köln. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Demonstrationen von Islam- und Asylgegnern in Dresden scharf verurteilt. Bereits der Titel der Gruppierung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida)" sei eine "Unverschämtheit", sagte de Maizière am Dienstag am Rande des CDU-Parteitags in Köln. "Die führenden Vertreter zeichnen sich nicht gerade durch Patriotismus und Rechtstreue aus", ergänzte er.

Die Gruppe hatte für ihre Demonstrationen am Montag in Dresden 10.000 Teilnehmer mobilisiert. "Wir haben keine Gefahr der Islamisierung, schon gar nicht in Sachsen und Dresden mit 2,2 Prozent Ausländern", sagte de Maizière. Deutschland habe Verantwortung für Flüchtlinge, die hier Schutz suchten, unterstrich der Innenminister.

Er habe zwar Verständnis für die Sorge, dass die Aufnahmebereitschaft Deutschlands ausgenutzt werden könne, so der Minister. "Aber diejenigen, die die Demonstrationen veranstalten, sind die allerschlechtesten Ratgeber für diejenigen, die diese Sorgen formulieren." Wer keinen Schutz verdiene, müsse die Bundesrepublik auch wieder verlassen; ein entsprechendes Gesetz aus seinem Ministerium habe das Kabinett nun verabschiedet.

"Alle politischen Parteien sollten sich klar von diesen Protesten distanzieren", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag "Spiegel online". Wenn auf dem Rücken von Menschen, die gerade alles verloren hätten und hilfesuchend ins Land kämen, ausländerfeindliche Stimmung gemacht werde, "dürfen wir nicht schweigen", so der Minister.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er habe dieses Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz am Ende dieser Woche gesetzt. Zugleich warf er den Initiatoren der Demonstrationen gegen eine "Islamisierung des Abendlandes" vor, sie schürten "mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste."

Derweil sagte AfD-Bundessprecher Konrad Adam, er habe "grundsätzlich Verständnis für Protestbewegungen wie Pegida". Das historisch-kulturelle Erbe Europas bezeichnete er auf dem Portal "n.tv.de" als bedroht. Er verwies auf die Stellung der Frau und die Ablehnung der Religionsfreiheit im Islam.

Gleichzeitig riet AfD-Vize Hans-Olaf Henkel den Mitgliedern der Partei von einer Teilnahme an Pegida-Demonstrationen ab. Es sei nicht auszuschließen, dass die Proteste einen ausländerfeindlichen oder rassistischen Beigeschmack bekämen, sagte er dem "Tagesspiegel".

Die Teilnehmer an anti-islamischen Demonstrationen sollten nach Worten des Hamburger Weihbischofs Hans-Jochen Jaschke jedoch nicht pauschal als Rassisten abgestempelt werden. Die Proteste der Pegida seien die Spitze einer weit verbreiteten Stimmungslage in der Bevölkerung, sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Wer solche kulturellen Ängste sofort als rassistisch verurteile, fördere eine Polarisierung der Gesellschaft, so Jaschke, der in der Deutschen Bischofskonferenz für den interreligiösen Dialog zuständig ist. Es sei nun Aufgabe besonnener Kräfte wie der Kirche, den Dialog zwischen den gesellschaftlichen Gruppen zu fördern.