Kanzlerin Merkel (CDU) versucht die Wogen zu glätten. Verkehrsminister Dobrindt (CSU) will „nichts an meinem Plan ändern“

Berlin/Abensberg. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die geplante Pkw-Maut trotz regierungsinterner Zweifel und Widerständen in der CDU durchfechten. „Ich habe nichts an meinem Plan zu ändern“, sagte Dobrindt am Montag im niederbayerischen Abensberg. Bedenken im Finanzministerium hinsichtlich der Einnahmen widersprach er: „Es ist eindeutig, dass die Pkw-Maut einen Ertrag bringt – einen erheblichen Betrag.“ Zudem sei sein Konzept entgegen von Befürchtungen des Innenressorts verfassungskonform.

Die kritischen Stimmen aus der CDU rissen am Montag trotz der vorherigen scharfen Ermahnung von CSU-Chef Horst Seehofer nicht ab. Er hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezichtigt, die Maut hintertreiben zu wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ am Montag nach der Seehofer-Kritik keinen Zweifel an der Einführung einer Pkw-Maut. „Dieses Projekt werden wir umsetzen“, sagte Merkel dem Fernsehsender Sat.1 mit Blick auf die Festlegung im Koalitionsvertrag. „Da gibt es natürlich Diskussionen, die man führen muss, weil es ja auch etwas ist, was wir bisher noch nicht so gemacht hatten. Aber ich darf versichern, dass alle Ressorts konstruktiv daran mitarbeiten.“ Sie habe immer gesagt, dass das Vorhaben europarechtlich und verfassungsrechtlich geprüft werden müsse. Der Gesetzgebungsprozess werde aber fortgesetzt, sagte Merkel. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert und das Bundesfinanzministerium beteuerten, dass die Maut-Vereinbarung im Koalitionsvertrag umgesetzt werde.

Seehofers Ärger hatte sich vor allem am Bekanntwerden eines internen Papiers aus Schäubles Ministerium entzündet: Darin äußern Experten des Finanzministeriums die Befürchtung, dass die von Dobrindt geplante Maut für den Fiskus zum Minusgeschäft werden könnte, wie der „Spiegel“ berichtet hatte. Nach Angaben des Schäuble-Ministeriums wurde das Gutachten auf Wunsch des Verkehrsressorts erstellt. Darin sei auch die Einnahmeseite untersucht worden. Es habe sich um eine „vorläufige Stellungnahme“ gehandelt.

Führende CDU-Politiker kritisierten Seehofer für seine Vorwürfe gegen Schäuble. „Aggression bringt uns überhaupt nicht weiter. Ich halte es für sinnvoll, dass alle Beteiligten verbal abrüsten“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) „Spiegel Online“. CDU-Verkehrsexperte Oliver Wittke sagte, es gehe darum, das vorliegende Konzept zu verbessern. In der Koalition dringt vor allem die CSU auf die Einführung einer Pkw-Maut, um mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung zu haben. In Teilen der CDU stoßen die Pläne auf heftigen Widerstand, da Nachteile für den grenzüberschreitenden Verkehr und eine Verletzung europäischen Rechts befürchtet werden.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigte sich „etwas irritiert über das Schauspiel“ der Union bei dem Thema. Die Partei befinde sich offenbar „etwas auf einem Schlingerkurs“.