AfD-Vize Hans-Olaf Henkel lehnt Koalition mit CDU ab. SPD kritisiert die Partei
Hamburg/Dresden. Erstmals zieht die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) in ein Landesparlament ein. Für den AfD-Bundesvorsitzenden Bernd Lucke ist das ein Beleg dafür, dass seine Partei endgültig in der deutschen Parteienlandschaft angekommen ist. Die sächsische Spitzenkandidatin Frauke Petry hofft nun auf Koalitionsgespräche mit der CDU: „Wir sind gespannt, ob Herr Tillich auf unsere Themen eingehen wird.“ Doch noch am Wahlabend lehnte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ein Bündnis mit den Euro-Kritikern ab. Vor der Wahl hatte sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen eine Koalition mit der „Alternative“ ausgesprochen.
AfD setzte im Wahlkampf auf Parolen gegen „Kriminelle“ aus dem Osten
Der Vizevorsitzende der AfD, Hans-Olaf Henkel, sieht eine Regierung mit der CDU seinerseits „skeptisch“. „Wir sollten nicht mit einer Partei zusammen regieren, die uns das Euro-Desaster erst eingebrockt hat“, sagte der gebürtige Hamburger und frühere Industrieverbandschef dem Abendblatt. Das Ergebnis der AfD in Sachsen sei „besser als erwartet“ und sie selbst keine „Protestpartei“ mehr, sie bekomme Stimmen aus allen Lagern, so Henkel, der seit Mai für die AfD im Europaparlament sitzt. Auch die Menschen in Sachsen würden wissen, dass „die Euro-Politik zu einem gefährlichen Zentralismus“ führe. Henkel verglich den DDR-Sozialismus mit der Euro-Politik der EU. „Gerade die Wähler in Ostdeutschland haben genug von Zentralismus – egal, ob Kommunismus oder Euro-Politik in Brüssel.“ Die Menschen „wollen nicht mehr unter einer Ideologie zusammengepfercht werden“.
Im Wahlkampf hatte AfD-Spitzenkandidatin Petry die Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien und den Einsatz von mehr Polizei gegen „Grenzkriminalität“ gefordert. Sie setzte sich für mehr deutschsprachige Lieder im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein – und etwas, das sie als „aktive Bevölkerungspolitik“ bezeichnet: Die „Drei-Kind-Familie“ solle Normalfall werden, um die Bevölkerungszahl stabil zu halten.
SPD und Grüne zeigten sich erschrocken über die hohen Stimmenanteile von AfD und rechtsextremer NPD in Sachsen. „Das Ergebnis der rechten Parteien erschüttert mich“, sagte die Staatsministerin für Migration und Integration Aydan Özoguz dem Abendblatt. „Wir haben gesehen, wie frühere NPD-Mitglieder Wahlkampf für die AfD gemacht haben.“ Die AfD sei eine „schwer kalkulierbare Partei“, hob die Hamburger SPD-Politikerin hervor. „Ich sehe die Gefahr, dass ein Teil von ihr nicht davor zurückschrecken würde, mit der NPD ausländerfeindliche Politik zu machen“, sagte Özoguz.
(cu)