Besonders um die regionalen Verkehrswege ist es schlecht bestellt. Rader Hochbrücke hält nur noch zwölf Jahre
Hamburg. Seit Monaten wird über zusätzliche Einnahmen für die Sanierung von Verkehrswegen diskutiert – ob über Schlagloch-Abgabe oder Pkw-Maut auf Autobahnen, möglicherweise gleich europaweit. Die Bundesfernstraßen stehen dabei meist im Mittelpunkt. Doch von den knapp 13.000 Autobahnkilometern in Deutschland befinden sich nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums lediglich 8,5 Prozent in einem schlechten und acht Prozent in einem sehr schlechten Zustand.
Viel dramatischer ist die Lage des regionalen Straßennetzes. Das hat eine Umfrage bei allen 16 Landesverkehrsministerien ergeben. Von den innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen in eigener Zuständigkeit sind in Bremen 21 Prozent sanierungsbedürftig, in Hamburg gar rund 30 Prozent. Deutschlandweit sind bei den Bundesstraßen bereits 15 Prozent in schlechtem und weitere 19,6 Prozent sogar in sehr schlechtem Zustand.
Bei den 86.000 Kilometern Landes- und Staatsstraßen in der Zuständigkeit der Bundesländer und Freistaaten sieht es noch düsterer aus. So gerieten in Baden-Württemberg nach der Erhebung des Jahres 2012 gut 20 Prozent der Landesstraßen in die Kategorie „schlecht“, weitere 27,8 Prozent in die Kategorie „sehr schlecht“. In Bayern sind auf 36 Prozent der Staatsstraßen „Maßnahmen erforderlich“, während in Hessen bei jeder zweiten Landesstraße „Handlungsbedarf“ besteht. Niedersachsen meldet einen „schlechten“ Zustand auf 22 Prozent, Nordrhein-Westfalen einen „schlechten“ und „sehr schlechten“ Zustand auf 45 Prozent der Landesstraßen. „Sanierungsbedürftig“ sind in Rheinland-Pfalz 28,6 Prozent der entsprechenden Strecken, ein Drittel ist es im Saarland.
Nach Berechnungen der von Bund und Ländern eingesetzten Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ müssten 7,3 Milliarden Euro jährlich für den Erhalt von Bundes- und Landesstraßen ausgegeben werden. Hier klafft eine jährliche Finanzlücke von 1,55 Milliarden Euro. Hinzu kommt laut Kommission die Deckungslücke bei den kommunalen Straßen. Da fehlt für Erhalt und Betrieb jährlich fast eine Milliarde Euro.
Ein besonderer Alarmruf kommt von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD). Die Rader Hochbrücke im Verlauf der viel befahrenen A7 hat nur noch eine Lebensdauer von zwölf Jahren. „Die endgültigen Untersuchungsergebnisse, die sich an Kriterien des Bundes orientieren, erwarten wir zwar erst in zwei bis drei Monaten“, sagte Meyer. „Aber die Experten im Land und in Berlin sind übereinstimmend der Auffassung, dass die Brücke wahrscheinlich nur noch zwölf Jahre hält – wir brauchen also rasch eine Entscheidung über einen Ersatzbau.“ Am liebsten hätte die Landesregierung einen Straßen- und Bahntunnel, weil der Rendsburger Eisenbahnhochbrücke über den Kanal auch nur noch 30 Jahre gegeben werden. Dies würde aber deutlich teurer als eine reine Straßenquerung und erheblich mehr Planungsvorlauf erfordern.
(HA)