Berlin. Harte Kritik aus dem Ruhestand: Der frühere Bundesarbeitsminister und Ex-SPD-Chef Franz Müntefering hat davor gewarnt, die Rentenkasse „mit allem“ zu belasten, „was an sonstigen Problemen in der Gesellschaft noch da ist“. Im Deutschlandfunk sagte er, es gebe im Rentenkonzept der Großen Koalition trotz guter Vorschläge einige Schwachpunkte. Neben der von der Union geforderten Mütterrente nannte er auch die von der SPD durchgesetzte Rente mit 63 für langjährige Beitragszahler. Beides gelte es zu überdenken. „Die Rentenversicherung ist nicht dafür da, Probleme des Arbeitsmarktes oder der sozialen Gesellschaft insgesamt zu finanzieren.“ Man müsse an dem Solidaritätsprinzip festhalten. Die Rente sei ein System, in dem Menschen sich gegenseitig versichern: „Wer viel einzahlt, kriegt auch viel raus“, so Müntefering.

Unterdessen hat Regierungssprecher Steffen Seibert angekündigt, dass Verbesserungen bei der Rente ab 2018 auch über Steuermittel finanziert werden könnten, um stabile Beiträge zu gewährleisten. Für die laufende Legislaturperiode gebe es die „ganz klare Einigung“, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten rentenpolitischen Maßnahmen aus der Rentenkasse finanziert würden. Bei der CSU stieß die Forderung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach zusätzlichen Steuer-Milliarden für die schwarz-roten Rentenvorhaben auf scharfe Kritik.