Rentenpläne der Großen Koalition ungerecht und teuer
Die Wähler bescheinigen der Großen Koalition einen schlechten Start. Zu Recht. Was lange währte und verhandelt wurde, wurde nicht gut – beziehungsweise nicht konkret und detailliert benannt. Und so war baldiger Streit absehbar, ob über Pkw-Maut, Mindestlohn, Zuwanderung oder Vorratsdatenspeicherung. Das Wahlvolk will aber Leistung sehen. Streit honoriert es nicht – schon gar nicht, wenn er teuer zu werden droht.
Bei der Rente etwa. Die zuständige Ministerin Andrea Nahles will in Kürze ein Konzept vorlegen, wie die verbesserte Mütterrente, die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Berufsjahren und eine bessere Erwerbsunfähigkeitsrente realisiert werden sollen. Dabei hat sie angekündigt, dass dafür ab 2018 Steuermittel eingesetzt werden müssten – was umgehend zu neuem Streit führte.
Der aber lenkt nur von der eigentlichen Krux ab: Einmal davon abgesehen, dass die derzeitige Koalition 2018 möglicherweise gar nicht mehr an der Regierung ist, gehörten die genannten Leistungen schon jetzt aus Steuermitteln bezahlt. Die gesetzliche Rente ist eine solidarische Versicherung. Wer viel einzahlt, muss auch eine höhere Leistung bekommen. Wer weniger oder nichts einzahlt, aber dennoch Anspruch auf höhere Sozialleistungen haben soll, muss aus dem allgemeinen Steuertopf bezahlt werden. So wie es jetzt schon bei den Rentenpunkten für Kindererziehungszeiten geschieht. Und Menschen zu unterstützen, die wegen Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr arbeiten können, ist auch eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und nicht nur der Rentenbeitragszahler.
Steuererhöhungen soll es aber vorerst nicht geben. Also wurde schon im Eilverfahren ein Gesetz installiert, das die vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitrags verhindert – weil die 30 Milliarden Euro an Reserven der Rentenkasse für die oben genannten versicherungsfremden Leistungen ausgegeben werden sollen. Spätestens dann kommt zur Plünderung der Rentenkasse die Steuererhöhung. Solide Finanzen und eine Eindämmung der Schuldenflut hatten die Großkoalitionäre versprochen. Sie zeigen aber ein ganz eigenes Verständnis von solide.