Die Reserven sind so hoch wie seit 1993 nicht mehr. Doch CDU und SPD gefährden eine mögliche Beitragssenkung im Jahr 2014.
Würzburg. Zwischen der Deutschen Rentenversicherung und der künftigen Bundesregierung bahnt sich ein erheblicher Konflikt an. Wegen der vielen zusätzlichen Leistungen, die CDU/CSU und SPD den Wählern versprochen haben, sperren sich die Verantwortlichen der Rentenkasse. Sowohl die Arbeitgeber wie die Gewerkschaften an der Spitze der Rentenversicherung lehnen es ab, die neuen Wohltaten aus den Milliardenreserven zu bezahlen, auf die man gerade so stolz blickt.
DGB-Vize Annelie Buntenbach sprach im Zusammenhang mit der von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagenen Mütterrente sogar von Verfassungsbruch. „Es kann nicht sein, dass alle Beitragszahler die Mütterrente zahlen. Das muss aus Steuergeldern kommen“, sagte Buntenbach bei einem Seminar der Rentenversicherung in Würzburg. Auch Arbeitgebervertreter Alexander Gunkel sagte, alles andere sei nicht tragbar. Mit der neuen Mütterrente will die Union die Frauen besserstellen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Sie erhalten derzeit ein Jahr für die Rente angerechnet. Das heißt, sie werden bei der künftigen Rente so behandelt, als hätten sie in einem Jahr statt Kindererziehung gearbeitet und einen Durchschnittslohn verdient. Wer Kinder nach 1992 geboren hat, erhält drei Jahre für die Rente angerechnet. Allerdings wäre dann die auf Rekordhöhe angewachsene Reserve der Rentenversicherung schnell verfrühstückt.
Vermutlich weniger als drei Jahre würde es dauern, bis die Rentenbeiträge wieder deutlich steigen müssten, um die neue Mütterrente zu finanzieren, rechnet Gunkel hoch. Das wollen weder Unternehmer noch Arbeitnehmer akzeptieren. Beide profitieren derzeit von Rekordüberschüssen der Rentenkasse. Die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage beträgt 29,5 Milliarden Euro. Das entspricht dem 1,7-Fachen einer Monatsausgabe. Im laufenden Jahr kann das sogar auf das 1,75-Fache anwachsen. Zuletzt war eine so hohe Reserve 1993 zu vermelden, sagte Gunkel. Beim 1,5-Fachen einer Monatsausgabe müssen die Beiträge sinken.
Er schätzte die Höhe der Rentensteigerung im nächsten Jahr auf zwei bis zweieinhalb Prozent und nahm damit einfach die Zahl, die die Bundesregierung annimmt. Experten glauben jedoch, dass der Rentenanstieg sogar noch etwas höher ausfallen könnte. 2013 wurden die Renten um 3,29 im Osten und 0,25 Prozent im Westen angehoben. Die Beiträge könnten wegen der guten Lage im Prinzip zum dritten Mal in Folge sinken: von heute 18,9 auf künftig 18,3 Prozent. Wer 3000 Euro verdient, würde im Jahr 108 Euro sparen. Aber weil die zukünftige Große Koalition die Rentenkasse eher be- als entlastet, werden die Beiträge vermutlich auf ihrem Stand bleiben. Zum Missfallen der Wirtschaft. Lutz Goebel vom Verband der Familienunternehmer sprach bereits von „Rechtsbruch“, sollten Union und SPD sich an der Rentenkasse vergreifen und zusätzliche Leistungen daraus finanzieren. „Die Rentenkasse ist kein Schatz der Großen Koalition, den sie plündern darf“, sagte er.
Rente von Niedrigverdienern müsste aufgestockt werden
Sowohl die Sozialdemokraten wie CDU/CSU wollen die drohende Altersarmut stärker bekämpfen und eine Art Mindestrente einführen. Was bei der SPD Solidarrente heißt, kommt bei der Union in Gestalt der Lebensleistungsrente daher, eine Weiterentwicklung der Zuschussrente, mit der sich die noch amtierende Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht durchsetzen konnte. Beiden Konzepten ist gemein, dass am Ende des Arbeitslebens mindestens 850 Euro Monatsrente herauskommen müssen, viele Altersbezüge von Niedrigverdienern also aufgestockt werden müssten. Voraussetzungen wären 45 Jahre Rentenzeiten und eine private Zusatzvorsorge (Union) oder 40 Versicherungsjahre, davon 30 Beitragsjahre (SPD). Woher die Mittel dafür kommen sollen, ist zwischen den baldigen Regierungspartnern noch zu verhandeln.
Der Rentenversicherung ist vor allem wichtig, dass Menschen, die wegen Krankheit früher in Rente müssen (Erwerbsminderung), nicht in Armut abrutschen. Sie erhalten derzeit im Schnitt 70 Euro weniger als noch vor zehn Jahren: heute durchschnittlich 607 Euro. Derzeit wird ein Erwerbsminderungsrentner so gestellt, als hätte er bis 60 gearbeitet. Deshalb fehlen ihm am Ende fünf und bald sieben Jahre Beitragszahlungen. Buntenbach brachte freiwillige Zahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung ins Gespräch, mit denen man Abschläge ausgleichen kann, wenn man früher in Rente geht – und mit denen man das Risiko minimaler Renten bei Erwerbsminderung etwas abmildern kann. Eine private Berufsunfähigkeitsversicherung ist für viele mit risikoreichen Berufen kaum finanzierbar. Und so hätten Betroffene immerhin eine kleine Hilfe. Details für diese Idee gibt es noch nicht.
All das und eine Reform der Rente mit 67 steht auf der Agenda einer künftigen Großen Koalition. Nach dem vollmundig angekündigten Regierungsdialog Rente und der Demografie-Kommission, aus denen nichts wurde, sind in den vergangenen vier Jahren die Erwartungen an eine verantwortungsvolle Rentenreform krass gesunken. Die Deutsche Rentenversicherung sieht das mit Sorge.