Die Deutschen investieren nicht ausreichend in ihre Altersvorsorge. Ost-West-Angleichung wird wieder verschoben
Berlin/Frankfurt. Rund 21 Millionen Menschen in Deutschland sorgen nach einer Studie im Auftrag der Union Investment nicht ausreichend für ihr Alter vor. Die staatliche Altersversorgung allein, die gesetzliche Rente, reiche bei weitem nicht aus, um den gewohnten Lebensstandard im Ruhestand fortzuführen, sagte Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg, der die Studie erstellt hat.
"Verlassen sich die 38 Millionen Arbeitnehmer lediglich auf die staatliche Altersversorgung, fehlen ihnen nach heutiger Kaufkraft im Schnitt 800 Euro pro Monat", sagte Raffelhüschen. Dagegen könnten die 16,6 Millionen Menschen, die in Form von Riester-Rente oder betrieblicher Vorsorge zusätzlich privat für ihr Alter sparten, ihre Rentenlücke schließen. Solche Riester-Verträge bietet auch die Union Investment an, die die Studie angeregt hat.
Abseits dieser alarmierenden Zahlen will die schwarz-gelbe Bundesregierung bedürftige Rentner fördern, die lange Jahre gearbeitet und zusätzlich privat vorgesorgt haben. Ihnen drohen trotz ihrer Beiträge Rentenzahlungen, die auf dem Niveau der Grundsicherung liegen. Die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angeregte Lebensleistungsrente ist zwar umstritten. Dennoch soll sie realisiert werden. Im Gegenzug wird die CSU ihre "Mütterrente" durchsetzen. Darin ist geregelt, dass Frauen mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, künftig bei der Rente besser gestellt werden.
Die Bundesregierung hat es trotz ihrer Festlegung im Koalitionsvertrag nicht geschafft, das Rentenrecht in Ost und West anzugleichen. Trotz des Rentenplus im Osten von 3,29 Prozent zum 1. Juli forderte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) eine gesetzliche Angleichung der Altersbezüge an die Rente West. Viele Menschen in den neuen Ländern empfänden es als große Ungerechtigkeit, dass es mehr als 20 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch eine Rente Ost und eine Rente West gebe, sagte Sellering. Die Bundesregierung habe ihr Versprechen, in dieser Wahlperiode zu einer Angleichung zu kommen, gebrochen. "Spätestens nach der Bundestagswahl muss ein neuer Anlauf unternommen werden", forderte Sellering.
Eine Angleichung der Renten würde allerdings zulasten Jüngerer gehen: Löhne im Osten werden für die Rente höher bewertet als im Westen, weil das Einkommensniveau in den neuen Ländern niedriger ist. Diese Sonderregelung würde wegfallen. Der Präsident des Sozialverbandes SoVD, Adolf Bauer, sagte: "Im Westen setzen sich die massiven Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre fort. Ohne die Kürzungsfaktoren könnte die Rentenanpassung hier deutlich höher ausfallen." Dazu gehören der Riesterfaktor und der Nachholfaktor. Die Rentenerhöhung fällt laut Berechnungsformel schmaler aus, weil es staatliche Zuschüsse für Riestersparer gibt. Der Nachholfaktor bedeutet, dass für die Rentengarantie Geld ausgegeben wurde, das nun eingespart werden muss. Mit der Rentengarantie hat die Bundesregierung im Jahr 2009 dafür gesorgt, dass die Renten nicht gesunken sind, obwohl sie es nach der Berechnungslogik mussten.
Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß, forderte: "Die Rentenformel muss reformiert und vereinfacht werden. Jeder soll verstehen können, wie die Renten zustande kommen und wie die Anpassung verläuft."
(HA)