25.02.13

UN-Rat tagt in Genf

Gauck mahnt zu offener Kritik bei Menschenrechtsverletzung

Der Bundespräsident sprach bei der Eröffnung der 22. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Gauck bleibt zwei Tage in Genf.

Foto: dpa

Bundespräsident Joachim Gauck hat in Genf dazu aufgerufen, Verletzungen der Menschenrechte offen anzusprechen

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Genf. Bundespräsident Joachim Gauck hat dazu aufgerufen, die Verletzung von Menschenrechten weltweit anzuprangern – offen und ohne falsche Rücksichten. Vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf sagte er am Montag, Menschenrechtsverletzungen seien unabhängig von Größe und Gewicht eines Landes zu kritisieren – "auch wenn das manchmal bedeutet, Nachbarn und Freunde zu kritisieren".

Auch Demokratien müssten sich fragen lassen, ob sie Menschenrechte relativierten, etwa aus außenpolitischen oder wirtschaftlichen Gründen. Gauck sprach bei der Eröffnung des UN-Menschenrechtsrates, dem Deutschland seit Januar für drei Jahre angehört.

Dem Rat sagte Gauck die volle Unterstützung Deutschlands zu. Die Bundesrepublik wolle als eines von 47 Mitgliedern eine aktive Rolle gegen Diskriminierung, Folter und Unterdrückung in der Welt spielen, sagte der Bundespräsident am Hauptsitz der Vereinten Nationen in Europa.

Das oberste UN-Gremium zum Schutz der Menschenrechte müsse sich "offen und ohne falsche Rücksichten" gegen Repression in allen Staaten aussprechen. Auch Großmächte müssten Kritik erdulden, wenn sie die Menschenrechte missachteten, unterstrich das deutsche Staatsoberhaupt.

Gauck bleibt zwei Tage in Genf

Der UN-Menschenrechtsrat wurde 2006 gegründet. Er soll die Einhaltung der Menschenrechte überwachen, kann aber keine Sanktionen verhängen. Im Mittelpunkt der 22. Sitzung steht das Ringen um die weltweite Achtung der Menschenrechte. Zu den wichtigsten Themen gehören dabei die internationalen Bemühungen um die Beendigung des Krieges in Syrien.

Bundespräsident Gauck wird bei seinem zweitägigen Aufenthalt in Genf auch mehrere internationale Organisationen besuchen, darunter das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Außerdem trifft Gauck die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, den UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, und andere UN-Vertreter.

(dpa/epd)
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