25.02.13

Migrationspolitik

Die Zahl armer Zuwanderer hat sich verdoppelt

Die Arbeitsagentur warnt vor neuem Flüchtlingsstrom. Bundesarbeitsministerin von der Leyen: Migranten verändern Europa positiv.

Foto: REUTERS
A member of Romania's ethnic Roma minority arrives at Bucharest airport
Ein Roma-Junge auf dem Flughafen von Bukarest nach der Abschiebung aus Frankreich. Die Franzosen haben zuletzt illegale Camps aufgelöst

Nürnberg/Hamburg. Die Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien hat sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit in den vergangenen Monaten verdoppelt. Die Entwicklung sei ohne Zweifel "besorgniserregend", sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Städte und Gemeinden aufforderte, schärfer gegen Armutsflüchtlinge aus den neuen EU-Staaten vorzugehen, warnte der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, vor einer Kriminalisierung von Armutsflüchtlingen.

Bundesagentur-Vorstand Weise sagte der "Welt am Sonntag", die absoluten Zahlen seien zwar mit 6000 bis 7000 Zuwanderern noch klein. Wenn von 2014 an aber auch für die Bürger Rumäniens und Bulgariens die Arbeitnehmerfreizügigkeit gelte, sei mit 120.000 bis 180.000 Menschen zu rechnen, die nach Deutschland kommen. Da das Land Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften brauche, "trifft uns die Entwicklung der Armutszuwanderung im Kern", sagte Weise.

Innenminister Friedrich sagte der "Rheinischen Post", die Kommunen müssten intensiver kontrollieren und EU-Bürger beim Missbrauch der Freizügigkeit in ihre Heimat zurückschicken. "Wenn jemand vor Ort Sozialhilfe beantragt, muss man ihn genauer unter die Lupe nehmen", verlangte der CSU-Politiker. "Wenn er dabei des Betrugs überführt wird, dann muss er ausreisen." Das Freizügigkeitsgesetz gebe EU-Bürgern nur das Recht, nach Deutschland zu kommen, um hier zu studieren, zu arbeiten und Steuern zu zahlen. "Wer sich aus den Sozialkassen bedienen will, muss nach den rechtlichen Vorschriften unser Land verlassen."

Die Kommunen ächzen unter den finanziellen und sozialen Kosten. Der Deutsche Städtetag sprach in einer Stellungnahme von überfüllten Wohnungen und verwahrlosten Immobilien, in denen die Flüchtlinge zum Teil hausten. "Fälle von Kriminalität, Bettelei und Prostitution führen zu Problemen in den Nachbarschaften." Nordrhein-Westfalens Sozial- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sagte vor einigen Tagen, er habe "vollstes Verständnis" für die Kommunen - und befeuerte damit die Debatte. Es gehe meist um Roma, die in ihrer Heimat diskriminiert würden, aber in Deutschland kaum eine Chance hätten, gute Arbeit zu finden. Weil diese Menschen vom kommenden Jahr an in vollem Umfang Anspruch auf Sozialleistungen hätten, sei für die Städte mit "unglaublichen Folgen" zu rechnen.

Innenminister Friedrich äußerte zudem die Befürchtung, das Problem könnte ab 2014 zum "Sprengsatz für die europäische Solidarität" werden. "Die Organisationen, die sich darauf spezialisieren, Bürgern aus ärmeren Staaten mit illegalen Mitteln den Zugang zu Sozialleistungen in Deutschland zu eröffnen, werden wie Pilze aus dem Boden schießen", warnte er und forderte Gegenmaßnahmen auch auf EU-Ebene. So müsse der Druck auf die Regierungen erhöht werden, damit die Menschen in ihrer Heimat besser versorgt würden und sicher und unbehelligt leben könnten. Eine Wiedereinreise in ein anderes Land müsse verweigert werden können, wenn der Betreffende Sozialbetrug begangen habe.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte hingegen, Deutschland profitiere von der steigenden Zahl gut ausgebildeter Zuwanderer aus Süd- und Osteuropa. "Die neue Qualität der Zuwanderung ist ein Glücksfall", sagte sie dem "Spiegel". "Sie hilft unserem Land, macht es jünger, kreativer und internationaler." Beim Zuzug aus den Krisenstaaten gebe es praktisch nur Gewinner: "Die jungen Menschen, weil sie im Beruf durchstarten können, unsere Wirtschaft, weil Fachkräfte auf offene Stellen nachströmen", so von der Leyen.

Sie zeigte sich davon überzeugt, dass Deutschland auch künftig auf Zuwanderung angewiesen ist und stärker um ausländische Fachkräfte werben muss. Man könne Hochqualifizierte nur gewinnen, wenn man ihnen sage, auch ihre Partner und Kinder seien willkommen und hätten in Deutschland gute Perspektiven und Karrierechancen.

Die neue Generation von Migranten werde Europa verändern: "Im Idealfall wird der europäische Arbeitsmarkt zur Drehscheibe für Berufswissen und Wohlstand. Dann geht auch der junge Deutsche nach Spanien, um die Solartechnik voranzubringen."

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, sagte, Menschen, die nach Deutschland kämen, weil sie zu Hause keine Perspektive hätten, dürften nicht "in die Kriminalitätsecke" gedrängt werden. Besonders mit Blick auf Roma aus Osteuropa betonte er aber im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass Deutschland nicht die Lösung der Probleme in den Herkunftsländern übernehmen könne. Man müsse "viel mehr Druck" auf die Herkunftsländer ausüben, damit diese gegen Ausgrenzung und Rassismus vorgehen. Der Sozialpädagoge Norbert Ceipek, der sich in Wien um Roma-Kinder kümmert, kritisierte die Strukturen in vielen Clans. Manche schwerreichen Clanchefs hielten ihre Untergebenen in einer Art Schuldknechtschaft.

(HA)
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