Pferdefleisch-Skandal

"Bedürftige sind keine Verbraucher zweiter Klasse"

Sozialverbände sind empört über den Vorschlag des CDU-Politikers Fischer, Lebensmittel mit Pferdefleisch an Bedürftige zu verteilen.

Berlin. Der Vorschlag, aus den Läden genommene Lebensmittel mit Pferdefleisch an Arme zu verteilen, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. "Bedürftige Menschen sind keine Verbraucher zweiter Klasse", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Deutsche Tafel, Gerd Häuser. Es sei entwürdigend, wenn Produkte, die die Mehrzahl der Verbraucher ablehne, als gut genug für die Bedürftigen eingestuft würden. Die Pferdefleisch-Produkte würden Tafeln nach den Rückrufen ohnehin nicht angeboten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer hatte vorgeschlagen, aus den Geschäften genommene Produkte wie Lasagne oder Gulasch mit undeklarierten Pferdefleisch-Anteilen nicht voreilig zu vernichten. Er regte an, die Produkte, die nicht gesundheitsgefährdend seien, korrekt zu deklarieren und Hilfsorganisationen zur Verfügung zu stellen.

Ein Sprecher des Bundesverbraucherministeriums sagte am Freitag, es reiche nicht aus, solche Produkte nur neu zu kennzeichnen. Lückenlos geklärt sein müsse auch, woher alle Zutaten stammten. Daher sähen etwa die Tafeln eine Weitergabe in diesem konkreten Fall zu Recht sehr kritisch.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wenn die Menschen in Deutschland das nicht essen wollen, weil sie völlig verunsichert sind, was da überhaupt drin ist, oder wenn sie es auch nur eklig finden, dann kann man das jetzt nicht Hartz-IV-Beziehern andrehen."

Fischer verteidigte seinen Vorschlag. "Wenn Sie so wie ich in Afrika ständig Menschen sterben sehen, dann haben Sie ein anderes Verhältnis zu Lebensmitteln", sagte der Entwicklungspolitiker der dpa. Er wolle nicht, dass diese Produkte vernichtet würden - stattdessen sollten sie lieber von Menschen gegessen werden. Er habe auch positive Rückmeldungen bekommen.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer kritisierte, Tafeln seien keine "Resterampe der Republik". "Nie im Leben wäre Herr Fischer auf die Idee gekommen, die Pferdefleischprodukte für die Verwendung zum Beispiel im Abgeordnetenrestaurant des Bundestages oder auf dem CDU-Bundesparteitag zu empfehlen." Karin Binder (Linke) warnte: "Arme Menschen dürfen nicht zum Müllschlucker der Nation gemacht werden." Der Sprecher der deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, sagte der "Bild"-Zeitung (Freitag): "Qualitative Mindeststandards muss jeder Bedürftige erhalten."

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten forderte angesichts des Skandals einen besseren Schutz für Mitarbeiter, die auf Verstöße hinweisen. Diejenigen, die einen Tipp an die Aufsichtsbehörden gäben, dürften nicht damit bestraft werden, dass sie ihre Existenz verlören, sagte der Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg der dpa. Ein wirksamer Informantenschutz bedeute, "dass die Hemmschwelle für kriminelles Handeln automatisch erhöht wird".

Die Opposition im Bundestag attackierte Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) für ihr Krisenmanagement. Sie reagiere immer erst dann, wenn eine Krise schon da sei, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hielt der Ministerin vor, mit Scheinmaßnahmen darüber hinwegzutäuschen, dass Schwachstellen nicht beseitigt würden.

Aigner sicherte erneut zügige Konsequenzen zu. "Wichtig ist, dass wir alles tun, um zu verhindern, dass sich ein solch dreister und skandalöser Etikettenschwindel in Zukunft wiederholt." Sie betonte, die Verbraucher und nicht der Handel seien Opfer des Skandals. Beim EU-Ministerrat am Montag wolle sie gemeinsam mit Frankreich auf eine zügige erweiterte Herkunftskennzeichnung für Fertigprodukte drängen.

Laut ZDF-Politbarometer halten 84 Prozent der Wahlberechtigten strengere Gesetze und Kontrollen zu Kennzeichnung und Qualität von Lebensmitteln für richtig. Bei der Handelskette Edeka tauchte ein weiteres Produkt mit Pferdefleisch auf. In den Edeka-Läden wie auch erstmals bei der Discount-Tochter Netto sei das Tiefkühlprodukt Penne Bolognese im 750-Gramm-Beutel aus dem Handel genommen worden.

Die deutschen Behörden entdecken in Lebensmitteln immer mehr undeklariertes Pferdefleisch. Bisher seien von 569 auf Pferde-DNA untersuchten Proben 44 positiv gewesen, teilte das Bundesverbraucherschutzministerium am Freitag mit.

In den Edeka-Läden wie auch erstmals bei der Discount-Tochter Netto wurde das Tiefkühlprodukt Penne Bolognese im 750-Gramm-Beutel aus dem Handel genommen, wie Edeka am Freitag mitteilte. Auch der Discounter Aldi Süd nahm ein weiteres Gericht vorsorglich aus den Regalen: In der "Lasagne 400 g" seien Spuren von Pferdefleisch nachgewiesen worden.

In Berlin wurde Pferdefleisch in Dönern gefunden – am Drehspieß zweier verschiedener Gaststätten in Friedrichshain-Kreuzberg. Bisher wurden in der Stadt mehr als 100 Fleisch-Proben genommen, von denen Zweidrittel untersucht wurden.