21.02.13

Regierungserklärung

Merkel lobt EU-Finanzplan - Steinbrück sieht "Spardiktat"

Nach Ansicht der Kanzlerin dient der EU-Finanzplan dem Ziel, die Euro-Krise zu überwinden. Steinbrück kritisiert Schulterschluss mit London.

Foto: Reuters
German Chancellor Merkel delivers a policy statement about her government's EU policy during a Bundestag session in Berlin
Kanzlerin Merkel lobt die Vereinbarungen zum EU-Finanzplan

Berlin. In den Augen der Bundeskanzlerin ist der neu vereinbarte EU-Finanzrahmen auf die Überwindung der Schulden- und Wirtschaftskrise ausgerichtet. Der Plan reiht sich nach Ansicht von Angela Merkel (CDU) in die Reihe der auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten EU-Pakete ein. In der Finanzperiode der Europäischen Union bis 2020 werde alle zwei Jahre kontrolliert, ob die Strukturhilfemittel für Staaten für diese Ziele verwendet würden, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zu den Ergebnissen des jüngsten EU-Finanzgipfels. "Wer dies nicht erfüllt, dessen Mittel können leichter ausgesetzt werden", sagte Merkel. Damit würden die etwa im Fiskalpakt und den EU-Reformpaketen beschlossenen Prinzipien, sich stärker um Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum zu kümmern, auch im Finanzpakt verankert. Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, warf Merkel dagegen am Donnerstag eine Mitverantwortung für ein schädliches "Spardiktat" in Europa vor.

Merkel verteidigte zudem, dass der neue siebenjährige EU-Finanzrahmen erstmals unter dem Ansatz des bisherigen Haushalts von 2007 bis 2013 liege. Allerdings werde dabei nicht eingerechnet, dass es in der EU einen automatischen jährlichen Inflationsaufschlag gebe. Der EU-Gipfel hatte vor zwei Wochen beschlossen, dass die Mitgliedstaaten für die EU in den Jahren 2014 bis 2020 bis zu 960 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. "Es wäre niemand in Europa vermittelbar gewesen, wenn alle in Europa sparen müssen, nur Europa nicht", betonte Merkel. Dennoch würden die Ansätze für die Forschungspolitik sowie die grenzüberschreitenden Transport- und Energieprojekte in der EU um mindestens ein Drittel wachsen. Der Anteil der Agrarausgaben werde im Gegenzug langsam abgebaut.

Steinbrück: "Depression und Verelendung"

Peer Steinbrück teilte im Bundestag in Richtung Merkel aus. Die Bundesregierung sei bei den Verhandlungen zum EU-Finanzplan treibende Kraft für einen Kurs gewesen, "der andere Länder zunehmend in Depression und Verelendung hineinbringt", sagte Steinbrück am Donnerstag. Das Konzept sei ungeeignet zur Ankurbelung des Wachstums.

Der Kanzlerkandidat hielt Merkel vor, beim jüngsten EU-Gipfel eine "unheilige Kürzungsallianz" mit dem britischen Premier David Cameron gesucht zu haben. "Wer in Zukunft mehr Europa will, der braucht Partner, die ihre Zukunft auch in Europa sehen", sagte er mit Blick auf die starke Position der Europaskeptiker in Großbritannien.

Steinbrück kritisierte die Ankündigung zusätzlicher Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit als "makaberen Etikettenschwindel", da sie aus Einsparungen in anderen Fonds stammten. Die Beschlüsse des EU-Gipfels dürften auf erhebliche Widerstände im Europaparlament treffen. Er forderte Merkel zudem auf, bei der raschen Einführung einer Finanztransaktionssteuer Wort zu halten. Davon sei auch eine Unterstützung der Opposition bei möglichen weiteren Krisenmaßnahmen abhängig. Steinbrück nannte Merkel eine "Last-Minute-Kanzlerin" mit Neigung zum Nicht-Handeln, Noch-Nicht-Handeln und Lavieren.

FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle schaltete sich daraufhin ein: "Ich bin froh, dass unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel dort verhandelt hat und nicht Peer Steinbrück, der gelegentlich schon als diplomatische Neutronenbombe bezeichnet wird."

Damit der Finanzrahmen in Kraft treten kann, muss das Europäische Parlament noch zustimmen. Merkel appellierte an das Parlament, das mehr Ausgaben fordert, die Gipfelbeschlüsse zu bestätigen. "Ich weiß, dass es noch harte Diskussionen mit dem Parlament geben wird", sagte Merkel. Aber alle gemeinsam seien gut beraten, auch hier nicht vorrangig das Trennende zu sehen, sondern sich auf das Verbindende zwischen Rat und Parlament zu konzentrieren. Der Finanzrahmen sei besonders für die schwächeren EU-Staaten wichtig, damit sie Planungssicherheit erhielten. Das Parlament erhalte zudem eine größere Mitsprache, weil sich die EU-Regierungen auf mehr Flexibilität zwischen den Haushaltsjahren und Rubriken geeinigt hätten. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten auf die Rückzahlung von Geld verzichten, das in einem der jährlichen EU-Etats nicht ausgegeben wurde.

Das Europaparlament lehnt den Gipfelkompromiss ab. Ohne Zustimmung der EU-Abgeordneten wäre die Einigung hinfällig.EU-Parlamentspräsident Martin Schulz teilte dazu mit: "Nachdem in vielen Mitgliedstaaten aus nachvollziehbaren Gründen harte Sparanstrengungen unternommen werden, muss gleichzeitig sichergestellt sein, dass ganze Volkswirtschaften nicht tot gespart werden."

Freihandelszone das "wichtigste Zukunftsprojekt"

Merkel hat am Donnerstag zudem die transatlantische Freihandelszone mit den USA als das "mit Abstand wichtigste Zukunftsprojekt" in der Handelspolitik bezeichnet. Die Verhandlungen zwischen der USA und der EU sollten in der ersten Halbjahr aufgenommen werden, sagte Merkel im Bundestag. Wichtig sei dabei nicht nur der Abbau von Handelshemmnissen und Zöllen. Entscheidend für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg der EU und der USA sei vielmehr auch die Entwicklung gemeinsamer Standards für Industrieprodukte. "Denn wenn wir das nicht tun, dann werden andere auf der Welt dies tun – zu ihren Arbeits- und Produktionsbedingungen, die weit entfernt sind von unseren", warnte die Kanzlerin. US-Präsident Barack Obama und die EU-Spitzen hatten sich am 13. Februar in einer gemeinsamen Erklärung für eine Freihandelszone der beiden größten Wirtschaftsblöcke der Welt ausgesprochen.

(br/dpa/rtr)
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