18.02.13

Familien der Neonazi-Opfer Bundespräsident Gauck: Deutschland darf nicht vergessen

President Joachim Gauck Meets With Relatives of NSU Murder Victims

Foto: Getty Images

President Joachim Gauck Meets With Relatives of NSU Murder Victims

Bundespräsident Gauck hat klare Botschaften für die Angehörigen der NSU-Opfer: Deutschland darf nicht vergessen. Vorurteile weiter bekämpfen.

Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck hat den Angehörigen der Neonazi-Mordopfer umfassende Aufklärung und Unterstützung zugesichert. Bei einem Treffen am Montag im Schloss Bellevue sagte Gauck, Deutschland dürfe nicht vergessen, was geschehen ist. Er versprach den Familien: "Ich will mithelfen, dass Ihr Leid weiter wahrgenommen und anerkannt wird. Und dass aufgeklärt wird, wo es Fehler und Versäumnisse gegeben hat, dass darüber gesprochen und wenn nötig auch gestritten wird, was wir daraus lernen müssen!"

Dem Neonazi-Trio werden zehn Morde zwischen den Jahren 2000 und 2007 zugerechnet. Gauck erinnerte in seiner Begrüßung laut Redemanuskript daran, dass sein Vorgänger Christian Wulff bereits im November 2011 Angehörige der Ermordeten ins Schloss Bellevue eingeladen hat. Damals war gerade bekanntgeworden, dass die Morde und Anschläge an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie an einer Polizistin auf die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle zurückgingen. Viele Jahre lang war der rechtsterroristische Hintergrund nicht aufgedeckt worden. Stattdessen wurde das Umfeld der Opfer verdächtigt.

Für Verstimmung hatte vor dem Treffen die Absage einer Angehörigen gesorgt. Die Schwester eines Ermordeten aus Hamburg wollte nur mit Anwältin kommen, was das Präsidialamt aber mit Hinweis auf die begrenzte Zahl von Teilnehmern ablehnte. In einem offenen Brief hatte Aysen Tasköprü geschrieben: "Ihnen, Herr Bundespräsident Gauck, ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema in Deutschland ist. Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?" Insgesamt gab es drei Absagen, eine aus Gesundheitsgründen.

Gauck lobte vor den Angehörigen die Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses und der Ombudsfrau Barbara John, die bei dem Treffen mit etwa 70 Angehörigen am Montag dabei war. John habe allen Hinterbliebenen die Gewissheit und das Gefühl gegeben, nicht allein zu sein. "Der Wille zur Aufklärung ist da", meinte Gauck. Allerdings gebe es weiter Grund, beunruhigt zu sein.

"Warum hat es solche Fehler und Fehlentscheidungen in den Ermittlungen gegeben", fragte Gauck. Zurecht warteten die Angehörigen auf Antworten – "mit steigender Ungeduld, weil doch über ein Jahr vergangen ist". Erste Konsequenzen seien gezogen worden, auch für eine bessere Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei, von Bund und Ländern. "Auch ich war erschrocken darüber, welche Fehler in mancher Behörde möglich waren."

Weiter sagte Gauck: "Alle Menschen in unserem Land müssen darauf bauen können, dass unser Staat sie schützt. Und darum brauchen wir einen funktionierenden, einen starken, einen wehrhaften Staat. Ich danke all denen, die diesen Staat, zum Beispiel als Polizisten, auch unter Einsatz ihres Lebens schützen."

Es wäre aber zu kurz gedacht, nur nach dem Staat zu rufen, auch Reformen allein genügten nicht. "Es geht um die Frage, wie im Alltag verhindert werden kann, dass sich Vorurteile und Ressentiments einnisten. Es geht um andere Haltungen, in unseren Behörden und Institutionen, aber auch bei vielen Bürgern", sagte Gauck.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, begrüßte die Einladung Gaucks an die Familien, warf aber der Bundesregierung mangelndes Engagement bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie vor. Kolat sagte dem RBB-Inforadio, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) halte Informationen zurück. "Es wird praktisch einiges vertuscht, Akten werden geschreddert. Das kann man nicht so hinnehmen."

Viele Angehörige der Neonazi-Opfer wollten bei dem Mitte April beginnenden Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe dabei sein, sagte Ombudsfrau Barbara John im ZDF- "Morgenmagazin". Zschäpe ist das einzige noch lebende Mitglied der Terrorzelle "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Die Angehörige müssten wieder Kontrolle über ihr Leben erlangen, sagte John. "Nun am Prozess teilzunehmen, das ist für sie wichtig, und zu erleben, dass da auch Schuldige gesehen werden und dass die Nation auch sieht, was da eigentlich passiert ist."

Mehrere Angehörige der NSU-Mordopfer hatten Gaucks Einladung aber auch ausgeschlagen – darunter auch die Schwester des Hamburger NSU-Opfers Süleyman Tasköprü. In einem Brief an den Bundespräsidenten, der dem Hamburger Abendblatt vorliegt, begründet Aysen Taskörpü ihre Absage: Vor allem kritisiert die 38 Jahre alte Schwester, dass Gauck nur die Angehörigen, aber nicht deren Anwälte nach Berlin eingeladen habe. Allein fühle sie sich dem Besuch jedoch "nicht gewachsen", schreibt Tasköprü. Das Bundespräsidialamt hatte nach eigenen Angaben die Angehörigen gebeten, von der Begleitung durch Rechtsanwälte als vertraute Personen abzusehen, um die vertrauliche Atmosphäre zu gewährleisten.

Doch die Schwester des 2001 ermordeten Süleyman Tasköprü sagt nicht nur ab – sie erhebt auch Vorwürfe gegen Gauck. "Ihnen, Herr Bundespräsident, ist mein Bruder doch nur wichtig, weil der NSU ein politisches Thema in Deutschland ist." Und Tasköprü fragt: "Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?" Stattdessen fordert die 38-Jährige mehr als ein Jahr nach Bekanntwerden der Mordserie durch Neonazis endlich Antworten: "Wer sind die Leute hinter dem NSU? Was hatte der deutsche Staat damit zu tun? Wer hat die Akten vernichtet und warum?"

2001 soll die Terrorzelle des selbsternannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" den türkischen Kleinunternehmer Süleyman Tasköprü in seinem Geschäft in Bahrenfeld mit zwei gezielten Kopfschüssen ermordet haben. Erstmals hat mit dem sehr emotionalen Brief nun eine Angehörige des Hamburger Mordopfers von der Zeit nach dem Mord und die Angst der Familie nach der Tat durch die Rechtsterroristen erzählt. An dem Tag, als die NSU-Terrorserie bekannt wurde, sei auch Tasköprüs Großmutter gestorben. "Ich habe in dieser Nacht nicht geschlafen, ich musste mich ständig übergeben. Am nächsten Tag hätte ich Frühdienst gehabt, ich konnte nicht zur Arbeit gehen. Das Telefon klingelte ununterbrochen, Presse und Fernsehen wollten Interviews, ich wollte nur meine Ruhe", schreibt die Schwester.

Doch nicht nur Aysen Tasköprü aus Hamburg hat das Treffen mit Gauck an diesem Montag abgesagt. Wie der MDR berichtet, haben weitere Angehörige die Einladung ausgeschlagen. Der Münchner Anwalt Yavuz Narin teilte mit, dass seine Mandantinnen nicht nach Berlin reisen werden. In Anwesenheit von mehreren Dutzend Hinterbliebenen habe man keinerlei Möglichkeit, sich mit dem Bundespräsidenten detailliert auszutauschen, hieß es zur Begründung.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, zeigt Verständnis für die harte Kritik der Angehörigen an den Ermittlungsbehörden. "Die Hinterbliebenen haben jedes Recht, die von Fehlern strotzende Arbeit der Ermittler zu kritisieren und die politische Elite um Antworten zu bitten", sagte John den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

In den Jahren 2000 bis 2007 soll der NSU eine Polizistin, acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer ermordet haben. Bis zum Auffliegen der mutmaßlichen rechtsextremistischen Täter im November 2011 ermittelte die Polizei vor allem im Umfeld der Familien, suchte Hinweise auf die Mordserie im Drogenmilieu oder der politischen kurdischen Szene. Die meisten Medien sprachen in dieser Zeit nur lapidar von "Döner-Morden". Vor allem die Angehörigen der Ermordeten wurden über Jahre immer wieder verhört und auch beschuldigt. Heute ist die Mordserie des NSU auch die Geschichte eines großen Staatsversagens. Polizei und Verfassungsschutz fischten nicht nur im Trüben, sie blockierten sich teilweise gegenseitig, gingen Hinweisen auf ein rechtsextremes Motiv der Tat nicht entschlossen nach.