18.02.13

Familien der Neonazi-Opfer

Bundespräsident Gauck: Deutschland darf nicht vergessen

Bundespräsident Gauck hat klare Botschaften für die Angehörigen der NSU-Opfer: Deutschland darf nicht vergessen. Vorurteile weiter bekämpfen.

Foto: Getty Images
President Joachim Gauck Meets With Relatives of NSU Murder Victims
Bundespräsident Joachim Gauck empfing in Berlin Angehörige der Neonazi-Mordopfer

Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck hat den Angehörigen der Neonazi-Mordopfer umfassende Aufklärung und Unterstützung zugesichert. Bei einem Treffen am Montag im Schloss Bellevue sagte Gauck, Deutschland dürfe nicht vergessen, was geschehen ist. Er versprach den Familien: "Ich will mithelfen, dass Ihr Leid weiter wahrgenommen und anerkannt wird. Und dass aufgeklärt wird, wo es Fehler und Versäumnisse gegeben hat, dass darüber gesprochen und wenn nötig auch gestritten wird, was wir daraus lernen müssen!"

Dem Neonazi-Trio werden zehn Morde zwischen den Jahren 2000 und 2007 zugerechnet. Gauck erinnerte in seiner Begrüßung laut Redemanuskript daran, dass sein Vorgänger Christian Wulff bereits im November 2011 Angehörige der Ermordeten ins Schloss Bellevue eingeladen hat. Damals war gerade bekanntgeworden, dass die Morde und Anschläge an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie an einer Polizistin auf die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle zurückgingen. Viele Jahre lang war der rechtsterroristische Hintergrund nicht aufgedeckt worden. Stattdessen wurde das Umfeld der Opfer verdächtigt.

Für Verstimmung hatte vor dem Treffen die Absage einer Angehörigen gesorgt. Die Schwester eines Ermordeten aus Hamburg wollte nur mit Anwältin kommen, was das Präsidialamt aber mit Hinweis auf die begrenzte Zahl von Teilnehmern ablehnte. In einem offenen Brief hatte Aysen Tasköprü geschrieben: "Ihnen, Herr Bundespräsident Gauck, ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema in Deutschland ist. Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?" Insgesamt gab es drei Absagen, eine aus Gesundheitsgründen.

Gauck lobte vor den Angehörigen die Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses und der Ombudsfrau Barbara John, die bei dem Treffen mit etwa 70 Angehörigen am Montag dabei war. John habe allen Hinterbliebenen die Gewissheit und das Gefühl gegeben, nicht allein zu sein. "Der Wille zur Aufklärung ist da", meinte Gauck. Allerdings gebe es weiter Grund, beunruhigt zu sein.

"Warum hat es solche Fehler und Fehlentscheidungen in den Ermittlungen gegeben", fragte Gauck. Zurecht warteten die Angehörigen auf Antworten – "mit steigender Ungeduld, weil doch über ein Jahr vergangen ist". Erste Konsequenzen seien gezogen worden, auch für eine bessere Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei, von Bund und Ländern. "Auch ich war erschrocken darüber, welche Fehler in mancher Behörde möglich waren."

Weiter sagte Gauck: "Alle Menschen in unserem Land müssen darauf bauen können, dass unser Staat sie schützt. Und darum brauchen wir einen funktionierenden, einen starken, einen wehrhaften Staat. Ich danke all denen, die diesen Staat, zum Beispiel als Polizisten, auch unter Einsatz ihres Lebens schützen."

Es wäre aber zu kurz gedacht, nur nach dem Staat zu rufen, auch Reformen allein genügten nicht. "Es geht um die Frage, wie im Alltag verhindert werden kann, dass sich Vorurteile und Ressentiments einnisten. Es geht um andere Haltungen, in unseren Behörden und Institutionen, aber auch bei vielen Bürgern", sagte Gauck.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, begrüßte die Einladung Gaucks an die Familien, warf aber der Bundesregierung mangelndes Engagement bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie vor. Kolat sagte dem RBB-Inforadio, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) halte Informationen zurück. "Es wird praktisch einiges vertuscht, Akten werden geschreddert. Das kann man nicht so hinnehmen."

Viele Angehörige der Neonazi-Opfer wollten bei dem Mitte April beginnenden Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe dabei sein, sagte Ombudsfrau Barbara John im ZDF- "Morgenmagazin". Zschäpe ist das einzige noch lebende Mitglied der Terrorzelle "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Die Angehörige müssten wieder Kontrolle über ihr Leben erlangen, sagte John. "Nun am Prozess teilzunehmen, das ist für sie wichtig, und zu erleben, dass da auch Schuldige gesehen werden und dass die Nation auch sieht, was da eigentlich passiert ist."

Mehrere Angehörige der NSU-Mordopfer hatten Gaucks Einladung aber auch ausgeschlagen – darunter auch die Schwester des Hamburger NSU-Opfers Süleyman Tasköprü. In einem Brief an den Bundespräsidenten, der dem Hamburger Abendblatt vorliegt, begründet Aysen Taskörpü ihre Absage: Vor allem kritisiert die 38 Jahre alte Schwester, dass Gauck nur die Angehörigen, aber nicht deren Anwälte nach Berlin eingeladen habe. Allein fühle sie sich dem Besuch jedoch "nicht gewachsen", schreibt Tasköprü. Das Bundespräsidialamt hatte nach eigenen Angaben die Angehörigen gebeten, von der Begleitung durch Rechtsanwälte als vertraute Personen abzusehen, um die vertrauliche Atmosphäre zu gewährleisten.

Doch die Schwester des 2001 ermordeten Süleyman Tasköprü sagt nicht nur ab – sie erhebt auch Vorwürfe gegen Gauck. "Ihnen, Herr Bundespräsident, ist mein Bruder doch nur wichtig, weil der NSU ein politisches Thema in Deutschland ist." Und Tasköprü fragt: "Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?" Stattdessen fordert die 38-Jährige mehr als ein Jahr nach Bekanntwerden der Mordserie durch Neonazis endlich Antworten: "Wer sind die Leute hinter dem NSU? Was hatte der deutsche Staat damit zu tun? Wer hat die Akten vernichtet und warum?"

2001 soll die Terrorzelle des selbsternannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" den türkischen Kleinunternehmer Süleyman Tasköprü in seinem Geschäft in Bahrenfeld mit zwei gezielten Kopfschüssen ermordet haben. Erstmals hat mit dem sehr emotionalen Brief nun eine Angehörige des Hamburger Mordopfers von der Zeit nach dem Mord und die Angst der Familie nach der Tat durch die Rechtsterroristen erzählt. An dem Tag, als die NSU-Terrorserie bekannt wurde, sei auch Tasköprüs Großmutter gestorben. "Ich habe in dieser Nacht nicht geschlafen, ich musste mich ständig übergeben. Am nächsten Tag hätte ich Frühdienst gehabt, ich konnte nicht zur Arbeit gehen. Das Telefon klingelte ununterbrochen, Presse und Fernsehen wollten Interviews, ich wollte nur meine Ruhe", schreibt die Schwester.

Doch nicht nur Aysen Tasköprü aus Hamburg hat das Treffen mit Gauck an diesem Montag abgesagt. Wie der MDR berichtet, haben weitere Angehörige die Einladung ausgeschlagen. Der Münchner Anwalt Yavuz Narin teilte mit, dass seine Mandantinnen nicht nach Berlin reisen werden. In Anwesenheit von mehreren Dutzend Hinterbliebenen habe man keinerlei Möglichkeit, sich mit dem Bundespräsidenten detailliert auszutauschen, hieß es zur Begründung.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, zeigt Verständnis für die harte Kritik der Angehörigen an den Ermittlungsbehörden. "Die Hinterbliebenen haben jedes Recht, die von Fehlern strotzende Arbeit der Ermittler zu kritisieren und die politische Elite um Antworten zu bitten", sagte John den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

In den Jahren 2000 bis 2007 soll der NSU eine Polizistin, acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer ermordet haben. Bis zum Auffliegen der mutmaßlichen rechtsextremistischen Täter im November 2011 ermittelte die Polizei vor allem im Umfeld der Familien, suchte Hinweise auf die Mordserie im Drogenmilieu oder der politischen kurdischen Szene. Die meisten Medien sprachen in dieser Zeit nur lapidar von "Döner-Morden". Vor allem die Angehörigen der Ermordeten wurden über Jahre immer wieder verhört und auch beschuldigt. Heute ist die Mordserie des NSU auch die Geschichte eines großen Staatsversagens. Polizei und Verfassungsschutz fischten nicht nur im Trüben, sie blockierten sich teilweise gegenseitig, gingen Hinweisen auf ein rechtsextremes Motiv der Tat nicht entschlossen nach.

Die Opfer der Terrorzelle NSU

 9. September 2000, Nürnberg: Mundlos und Böhnhardt überraschen den türkischen Blumenhändler Enver Simsek (38) beim Sortieren von Pflanzen in seinem Kleintransporter. Sie feuern neunmal auf den Vater von zwei Kindern. Simsek stirbt zwei Tage später.

19. Januar 2001, Köln: In einem iranischen Lebensmittelgeschäft explodiert ein Sprengsatz. Die 19-jährige Tochter des Inhabers wird schwer verletzt. Mundlos oder Böhnhardt deponierten die Bombe in dem Laden – versteckt in einer Christstollendose.

 13. Juni 2001, Nürnberg: Abdurrahim Özüdogru arbeitet in seiner Änderungsschneiderei, als die Terroristen den Laden betreten und zweimal auf ihn schießen. Der 49-jährige Türke stirbt noch am Tatort. Er hinterlässt eine Tochter.

 27. Juni 2001, Hamburg: Mundlos und Böhnhardt töten den türkischen Händler Süleyman Tasköprü mit drei Kopfschüssen in seinem Lebensmittelgeschäft. Der 31-Jährige hinterlässt eine Tochter.

 29. August 2001, München: Habil Kilic steht hinter dem Verkaufstresen, als die Mörder in sein Gemüsegeschäft kommen und unvermittelt auf ihn schießen. Eine Kundin findet den 38-Jährigen wenig später. Für ihn kommt jede Hilfe zu spät. Kilic hinterlässt eine Tochter.

 25. Februar 2004, Rostock: Mundlos und Böhnhardt töten den türkischen Imbissverkäufer Yunus Turgut in einem Döner-Grill. Sie feuern viermal auf den 25-Jährigen. Turgut lebte eigentlich in Hamburg, in Rostock war er nur zu Besuch. In dem Imbiss half er aus. Der junge Mann war unverheiratet und kinderlos.

9. Juni 2004, Köln: Die Terroristen zünden eine Nagelbombe in der Keupstraße – vor einem türkischen Friseursalon. Die Wucht der Explosion lässt Fenster noch in mehr als 200 Meter Entfernung zu Bruch gehen. 22 Menschen werden verletzt, einige lebensgefährlich.

 9. Juni 2005, Nürnberg: Ismail Yasar wird in seinem Döner-Imbiss getötet. Die Rechtsterroristen schießen den 50-jährigen Türken kaltblütig nieder. Er hinterlässt einen Sohn.

 15. Juni 2005, München: Mundlos und Böhnhardt tauchen plötzlich in dem Schlüsseldienst auf, den der Grieche Theodoros Boulgarides gemeinsam mit einem Partner betreibt. Den 41-Jährigen treffen drei Schüsse in den Kopf. Der zweifache Vater stirbt noch am Tatort.

 4. April 2006, Dortmund: Der türkischstämmige Kioskbetreiber Mehmet Kubasik (39) steht hinter der Verkaufstheke, als seine Mörder durch die Eingangstür des Ladens treten. Mundlos und Böhnhardt töten den dreifachen Vater mit mehreren Schüssen. Eine Kundin entdeckt ihn wenig später. Retten kann sie ihn nicht.

6. April 2006, Kassel: Halit Yozgat betreibt ein Internet-Café in der Innenstadt. Mehrere Kunden sind in dem Geschäft, als Mundlos und Böhnhardt den Laden betreten. Yozgat treffen zwei Schüsse in den Kopf. Keiner der Anwesenden will die Täter gesehen haben. Yozgat wird 21 Jahre alt, Kinder hatte der türkischstämmige Mann nicht.

25. April 2007, Heilbronn: Die Polizistin Michèle Kiesewetter (22) und ihr Kollege (24) machen eine Pause auf der Theresienwiese. Die beiden sitzen in ihrem Streifenwagen, als Mundlos und Böhnhardt auf sie schießen. Kiesewetter stirbt noch am Tatort. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.

Quelle: (dpa)

Pannen bei der Neonazi-Fahnung
Pannen bei der Neonazi-Fahndung
Thüringen: 1998 findet die Polizei in Jena in einer Garage des Trios des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Rohrbomben und Sprengstoff. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe können trotz eines Haftbefehls und der Beobachtung durch den Verfassungsschutz untertauchen. Im Mai 2012 kommt eine unabhängige Kommission zu dem Ergebnis, dass Fehler der Thüringer Behörden das Untertauchen des Neonazi-Trios begünstigt haben. Innenminister Jörg Geibert (CDU) versetzt Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel Anfang Juli in den Ruhestand. Er wird zuletzt wegen seiner Informationspolitik zur "Operation Rennsteig" kritisiert. Bei der geheimen Aktion ging es um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes, dem früher auch das Neonazi-Trio angehörte.
Sachsen: Die Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtags bescheinigt dem Verfassungsschutz des Freistaates im Juni erhebliche Defizite bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio, das nach dem Untertauchen unerkannt in Zwickau lebte. Vor allem die Zusammenarbeit mit dem Thüringer Verfassungsschutz sei mangelhaft gewesen. Im Juli tauchen im Landesamt für Verfassungsschutz Dokumente zu Ermittlungen im Zusammenhang mit dem NSU auf. Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos räumt seinen Posten.
Bayern: Im Juli wird in München ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu möglichen Versäumnissen der Ermittler eingesetzt. In Bayern hatte das Terrortrio fünf seiner zehn Morde verübt. Der frühere Innenminister Günther Beckstein (CSU) weist im Mai vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss Vorwürfe gegen ihn und die Landesbehörden im Umgang mit der Neonazi-Mordserie zurück. Es habe keine heiße Spur gegeben, die den Anfangsverdacht eines fremdenfeindlichen Verbrechens bestätigt habe. Er räumt ein, die Übergabe der Ermittlungsführung von der bayerischen Sonderkommission Bosporus an das Bundeskriminalamt im Jahr 2006 abgelehnt zu haben.
Niedersachsen: Der Thüringer Verfassungsschutz informiert 1999 die Kollegen in Niedersachsen über Holger G., es gehe um Rechtsterrorismus. Die Fahnder beobachten den 37-Jährigen zwar und erstatten Thüringen Bericht – die Informationen legen sie aber zu den Akten. Drei Jahre später werden sie gelöscht. G. wird nach dem Auffliegen der Zelle im November 2011 als erster mutmaßlicher Unterstützer festgenommen. Er gibt zu, dem Trio eine Waffe sowie Papiere besorgt zu haben. Der Bundesgerichtshof hebt den Haftbefehl im Mai 2012 auf. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass G. das Trio unterstützt oder Beihilfe zu den Morden geleistet habe.
Nordrhein-Westfalen: Die Phantombilder der Verdächtigen eines Nagelbomben-Anschlags in Köln 2004 weisen offenbar große Ähnlichkeit mit den Bildern der mutmaßlichen Mörder eines türkischstämmigen Mannes in Nürnberg auf. Eine Verbindung wird aber nicht gezogen. Auch ein Sprengstoffanschlag auf eine iranische Familie 2001 in Köln wird dem NSU zugeordnet. Der Unionsobmann im Untersuchungsausschuss des Bundestags, Clemens Binninger (CDU), sagt nach einer Sitzung Anfang Juli, beide Anschläge hätten das Potenzial gehabt für eine heiße Spur zu den Rechtsterroristen.
Hessen: Am Tag des Mordes an einem Internetcafé-Betreiber 2006 in Kassel ist ein V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort. Ermittlungen können den Verdacht einer Verwicklung in die Tat nicht erhärten. Der Verfassungsschutz lehnt es ab, dass die Behörden den Mann persönlich befragen. Später wird er vom Verfassungsschutz selbst mit den Fragen der Polizei konfrontiert.
(HA/dpa)
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