03.02.13

Neonazi-Terroristin

Gerichtssaal umgebaut: München rüstet sich für NSU-Prozess

Wenn im April der Prozess um die rassistisch motivierte Mordserie des Neonazi-Netzwerks NSU beginnt, schaut die Welt nach München.

Von Von Sabine Dobel und Christoph Trost
Foto: dpa
München rüstet sich für NSU-Prozess
Mit dem Mordprozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe aus Thüringen und vier Mitangeklagte beginnt Mitte April in München eines der wichtigsten Verfahren der deutschen Nachkriegszeit

München. Nach Ostern ist es soweit: Mit dem Mordprozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe aus Thüringen und vier Mitangeklagte beginnt Mitte April in München eines der wichtigsten Verfahren der deutschen Nachkriegszeit. Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren. Während sich am Oberlandesgericht (OLG) der Staatsschutzsenat unter Vorsitz von Richter Manfred Götzl durch einen Berg von etwa 1000 Aktenordnern arbeitet, beginnt in diesen Tagen der Umbau des Schwurgerichtssaals für das Verfahren.

"Es ist ein herausgehobenes Verfahren mit hohem Sicherheitsstandard", sagt der Präsident des Oberlandesgerichts, Karl Huber. "Wir werden jeden Tag die Polizei im Strafjustizzentrum haben." Wenn Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) auf der Anklagebank Platz nehmen, wird das Gericht abgeriegelt, an den Eingängen zum Saal wird es scharfe Kontrollen mit Leibesvisitationen geben. Und wenn Justizfahrzeuge Zschäpe und den ebenfalls inhaftierten Ralf Wohlleben von der Untersuchungshaft ins Gericht bringen, werden die umliegenden Straßen gesperrt.

Dem NSU werden zehn Morde zwischen 2000 und 2007 zugerechnet. Opfer waren neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer und eine Polizistin. Zschäpe ist wegen Mittäterschaft angeklagt. Ob ihr das nachzuweisen ist, wird die zentrale Frage des Prozesses sein. Das Gericht hat die Anklage der Bundesanwaltschaft immerhin uneingeschränkt zugelassen. Bei einem Anschlag in Köln 2001 hält der Senat es sogar für möglich, dass es nicht wie angeklagt um einen, sondern um mehrere Fälle von versuchtem Mord geht.

Sollten sich die Vorwürfe im Verfahren bestätigten, wird Zschäpe für viele Jahre hinter Gitter wandern. Ihr drohen dann als Höchststrafe lebenslänglich und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld – auch eine anschließende Sicherungsverwahrung wäre nicht ausgeschlossen. Fünf Berufsrichter werden über sie und die vier weiteren Angeklagten zu Gericht sitzen. Dazu gibt es zwei Ergänzungsrichter. Sonst müsste beim Ausfall nur eines Richters das ganze Verfahren neu aufgerollt werden. Mehrere Vertreter der Bundesanwaltschaft und zehn Verteidiger nehmen an dem Prozess teil. Hinzu kommen als Nebenkläger derzeit 64 Opfer-Angehörige und Betroffene mit ihren 46 Anwälten. Die Anklage hat allein mehr als 600 Zeugen benannt.

Am 17. April soll der Prozess starten. Linke Gruppen haben vorher und zum Auftakt Demos angekündigt, und Aufmärsche von Rechtsradikalen sind keineswegs ausgeschlossen. "Wir haben das Landeskriminalamt um eine Gefahreneinschätzung gebeten", sagt Huber. Für das Gericht sei der Prozess physisch und psychisch eine große Belastungsprobe. "Das ist etwas, was Robustheit verlangt. Natürlich geht das an die Substanz."

Der Vorsitzende Götzl sei aber ein Strafrichter mit langjähriger Erfahrung in schwierigen Prozessen. Nicht der Prozess an sich, aber seine Durchführung werde entscheidend für die Wahrnehmung Deutschlands in der Weltöffentlichkeit sein, sagt Huber. "Wichtig ist, dass ein Strafverfahren dieser Größenordnung in Rechtsstaatlichkeit durchgeführt wird." Der Schwurgerichtssaal 101 wird extra umgebaut. "Es ist alles in Auftrag gegeben. Ich hoffe, dass wir im Laufe des Februars fertig werden", sagt der OLG-Präsident. Das einzige, schmale Fenster seitlich hinten in dem betonumbauten Raum, das schon jetzt kaum Tageslicht einlässt, erhält einen Sichtschutz – vorsorglich: Das schlimmste Szenario darf auch einen möglichen Attentäter nicht ausschließen, der durch das Glas auf Prozessbeteiligte zielen könnte.

Sicher ist: Es wird eng im Gerichtssaal. Etwa 200 Menschen passen hinein, rund 100 Plätze müssen für die Nebenkläger und ihre Anwälte freigehalten werden. Für sie werden nun im unteren Bereich des Saales Tische, Stromanschlüsse und Mikrofone installiert. Für Öffentlichkeit und Presse bleiben insgesamt 105 Plätze auf der Empore. Es habe keine Alternative gegeben, betont Huber. Der seit Jahren geplante Bau eines Hochsicherheitssaales im Gefängnis Stadelheim hat noch nicht einmal begonnen. Das Gericht prüfte auch eine Live-Übertragung, etwa für Journalisten, kam aber zu dem Schluss: "Eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Saal ist rechtlich nach deutschem Verfahrensrecht nicht möglich."

Bisher hat der Senat bis Mitte Januar 2014 Termine reserviert. Huber schließt aber nicht aus, dass der Prozess weit länger dauern könnte – vielleicht sogar bis zu zweieinhalb Jahre.

Die wichtigsten Stationen der rechtsextremen NPD

Die wichtigsten Stationen der rechtsextremen NPD
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wird 1964 durch einen Zusammenschluss...
...der Deutschen Reichspartei (DRP) mit kleineren rechten Organisationen in Hannover gegründet
1966 zieht die rechtsextreme Partei in Hessen erstmals in einen Landtag ein
1968 ist die NPD bereits in sieben Landesparlamenten vertreten...
....in Hessen, Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg
Im April 1968 erzielt die NPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 9,8 Prozent ihr bislang bestes Wahlergebnis
In den 1970er und 1980er Jahren verliert die Partei an Bedeutung, sowohl in Bezug...
...auf die Wahlergebnisse als auch mit Blick auf die Mitgliederzahlen
1983 bekommt die NPD im rechten Spektrum Konkurrenz durch die Gründung der Republikaner, 1987 kommt die DVU hinzu
Im Frühjahr 2001 beantragen Regierung sowie Bundestag und Bundesrat ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht.
Dem Antrag vorangegangen war ein Sprengstoffanschlag auf russisch-jüdische Immigranten mit mutmaßlich rechtsextremistischen Hintergrund
Am 18. März 2003 stellt das Verfassungsgericht das Verfahren wegen der hohen Zahl der V-Leute in der NPD aus formalen Gründen ein
In den vergangenen Jahren erzielt die Partei vereinzelte Wahlerfolge.
Bei der Landtagswahl in Sachsen 2004 bekommt die NPD einen Stimmenanteil von 9,2 Prozent und zieht erstmals seit 1968 wieder in einen Landtag ein
2004 kündigen NPD und DVU ihren sogenannten "Deutschlandpakt" an, mit dem sie beschließen, nicht gegeneinander zu kandidieren
Die Bundestagsverwaltung verhängt Anfang 2009 wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht...
...eine Strafzahlung in Höhe von 1,7 Millionen Euro gegen die Partei. Die NPD gerät in eine Finanzierungskrise
2009 tritt die NPD bei der Landtagswahl in Brandenburg an und kündigt dadurch den Pakt mit der DVU faktisch auf
Ende 2010 geben die beiden rechtsextremen Parteien ihre Fusion bekannt.
Ein Münchner Gericht erklärt die Fusion Anfang 2011 als rechtlich unwirksam
Auf dem NPD-Parteitag im brandenburgischen Neuruppin am 13. November 2011 löst Holger Apfel den langjährigen Bundesvorsitzenden Udo Voigt als Parteichef ab
Mit Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU Anfang November 2011 wird über einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot debattiert.
Pannen bei der Neonazi-Fahnung
Pannen bei der Neonazi-Fahndung
Thüringen: 1998 findet die Polizei in Jena in einer Garage des Trios des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Rohrbomben und Sprengstoff. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe können trotz eines Haftbefehls und der Beobachtung durch den Verfassungsschutz untertauchen. Im Mai 2012 kommt eine unabhängige Kommission zu dem Ergebnis, dass Fehler der Thüringer Behörden das Untertauchen des Neonazi-Trios begünstigt haben. Innenminister Jörg Geibert (CDU) versetzt Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel Anfang Juli in den Ruhestand. Er wird zuletzt wegen seiner Informationspolitik zur "Operation Rennsteig" kritisiert. Bei der geheimen Aktion ging es um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes, dem früher auch das Neonazi-Trio angehörte.
Sachsen: Die Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtags bescheinigt dem Verfassungsschutz des Freistaates im Juni erhebliche Defizite bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio, das nach dem Untertauchen unerkannt in Zwickau lebte. Vor allem die Zusammenarbeit mit dem Thüringer Verfassungsschutz sei mangelhaft gewesen. Im Juli tauchen im Landesamt für Verfassungsschutz Dokumente zu Ermittlungen im Zusammenhang mit dem NSU auf. Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos räumt seinen Posten.
Bayern: Im Juli wird in München ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu möglichen Versäumnissen der Ermittler eingesetzt. In Bayern hatte das Terrortrio fünf seiner zehn Morde verübt. Der frühere Innenminister Günther Beckstein (CSU) weist im Mai vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss Vorwürfe gegen ihn und die Landesbehörden im Umgang mit der Neonazi-Mordserie zurück. Es habe keine heiße Spur gegeben, die den Anfangsverdacht eines fremdenfeindlichen Verbrechens bestätigt habe. Er räumt ein, die Übergabe der Ermittlungsführung von der bayerischen Sonderkommission Bosporus an das Bundeskriminalamt im Jahr 2006 abgelehnt zu haben.
Niedersachsen: Der Thüringer Verfassungsschutz informiert 1999 die Kollegen in Niedersachsen über Holger G., es gehe um Rechtsterrorismus. Die Fahnder beobachten den 37-Jährigen zwar und erstatten Thüringen Bericht – die Informationen legen sie aber zu den Akten. Drei Jahre später werden sie gelöscht. G. wird nach dem Auffliegen der Zelle im November 2011 als erster mutmaßlicher Unterstützer festgenommen. Er gibt zu, dem Trio eine Waffe sowie Papiere besorgt zu haben. Der Bundesgerichtshof hebt den Haftbefehl im Mai 2012 auf. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass G. das Trio unterstützt oder Beihilfe zu den Morden geleistet habe.
Nordrhein-Westfalen: Die Phantombilder der Verdächtigen eines Nagelbomben-Anschlags in Köln 2004 weisen offenbar große Ähnlichkeit mit den Bildern der mutmaßlichen Mörder eines türkischstämmigen Mannes in Nürnberg auf. Eine Verbindung wird aber nicht gezogen. Auch ein Sprengstoffanschlag auf eine iranische Familie 2001 in Köln wird dem NSU zugeordnet. Der Unionsobmann im Untersuchungsausschuss des Bundestags, Clemens Binninger (CDU), sagt nach einer Sitzung Anfang Juli, beide Anschläge hätten das Potenzial gehabt für eine heiße Spur zu den Rechtsterroristen.
Hessen: Am Tag des Mordes an einem Internetcafé-Betreiber 2006 in Kassel ist ein V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort. Ermittlungen können den Verdacht einer Verwicklung in die Tat nicht erhärten. Der Verfassungsschutz lehnt es ab, dass die Behörden den Mann persönlich befragen. Später wird er vom Verfassungsschutz selbst mit den Fragen der Polizei konfrontiert.
(dpa)
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