In der FDP werden massive Zweifel laut an der geplanten Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte in elf europäischen Ländern.

Berlin. In der FDP regt sich Widerstand gegen die geplante Steuer auf Finanzgeschäfte in Deutschland und zehn weiteren Ländern der Europäischen Union. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Sonnabend berichtete, habe die FDP erklärt, sie könne das Konzept der EU-Kommission für eine Finanztransaktionsteuer so nicht mittragen. Die Brüsseler Behörde spreche davon, Banken, Versicherungen und Investmentfonds mit bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, tatsächlich wären es aber vor allem Kleinsparer und mittelständische Betriebe, die diese Summe zahlen müssten, zitierte die Zeitung FDP-Vizefraktionschef Volker Wissing. „Das kann ja wohl nicht wahr sein“, sagte er.

Mit der Steuer sollen Banken und andere Finanzinstitute ihren Beitrag leisten zu den Kosten der Finanzkrise, die bisher überwiegend vom Steuerzahler getragen wurden. Vor wenigen Tagen legte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf für die Abgabe vor. Die beteiligten Euro-Länder müssen das Gesetz einstimmig beschließen, damit es wie geplant zum 1. Januar 2014 inkraft treten kann. Treibende Kräfte hinter dem Vorhaben sind Deutschland und Frankreich.

(rtr)