22.01.13Finanztransaktionssteuer
Finanzminister Schäuble kann Finanzsteuer einführen
Elf Staaten haben grünes Licht für Börsensteuer. Eine große Einigung aller 27 Länder an Großbritannien und Schweden gescheitert.
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Einigung auf Finanzsteuer: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und zehn weitere EU-Kollegen werden die Börsensteuer einführen
Brüssel. Deutschland, Österreich und neun weitere EU-Staaten dürfen eine neue Steuer auf Finanztransaktionen einführen. Das beschlossen die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel, wie Diplomaten berichteten.
Die elf Länder wollen im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" die Abgabe einführen. Die Möglichkeit, bei einzelnen Vorhaben in einer Gruppe von Mitgliedstaaten voranzugehen, ist ausdrücklich im EU-Vertrag verankert.
Schon im vergangenen Jahr hatten sich die Gleichgesinnten dazu durchgerungen, wegen Widerstands vor allem in Großbritannien und Schweden im kleinen Kreis vorzupreschen.
Wie die Finanzsteuer "im kleinen Kreis" genau gestaltet werden soll, ist noch nicht klar. Dazu muss die EU-Kommission einen Vorschlag machen. Eine Einigung aller 27 Staaten hatte sich nach langen Debatten als unmöglich erwiesen, da insbesondere Großbritannien und Schweden blockierten.
Im Kampf gegen die Schuldenkrise gibt es erste Anzeichen auf Erfolge: Die Zinsen auf Staatsanleihen sinken, an den Aktienmärkten in Spanien oder Griechenland werden schon Feuerwerke gezündet.
Dabei sind die Baustellen noch längst nicht abgeräumt, der künftige Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem übernimmt von Jean-Claude Juncker eine vollgepackte Agenda.
Am 21. Januar treffen sich die Euro-Finanzminister erstmals im neuen Jahr. dapd sendet einen Überblick über ihre schwierigsten Aufgaben:
Über ein Rettungsprogramm für Zypern wird schon seit dem Sommer verhandelt, als der pleitebedrohte Inselstaat Hilfe beantragte. Benötigt werden rund 17 Milliarden Euro.
Weil die scheidende kommunistische Regierung viele Auflagen – etwa zur Privatisierung - nicht erfüllen will, ist kein Durchbruch in Sicht. Druck macht auch die SPD, die keiner Unterstützung zustimmen will, wenn Geldwäsche und Steuerflucht nicht transparent bekämpft werden.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit seinen Kollegen eine Initiative starten, um sicherzustellen, dass Zypern die internationalen Regeln auch wirklich anwendet.
Außerdem ist Schäuble noch nicht überzeugt, dass Hilfe für den kleinen Inselstaat wirklich notwendig ist, um den Euro als Währung zu retten. Laut EU-Diplomaten hat Nikosia noch genügend Geld, um sich bis März über Wasser zu halten. Spätestens dann wird es wieder kritisch.
Die Lage in Griechenland ist seit dem Grundsatzbeschluss zu weiteren Milliardenhilfe vom Dezember mittelfristig entspannt. Nach der Verabschiedung der Steuerreform in Athen will die Eurogruppe jetzt die nächsten neun Milliarden Euro an Notkrediten freigeben.
Allerdings hat der Internationale Währungsfonds (IWF) klargestellt, dass er sich ab 2014 nicht länger beteiligen will, und zugleich neue Finanzierungslücken erwartet.
Damit ist abzusehen, dass schon kommendes Jahr neue Belastungen auf die Euro-Retter und damit auf die deutschen Steuerzahler zukommen werden.
Die EU-Finanzminister hatten sich im Dezember auf eine zentrale Bankenaufsicht geeinigt, die direkte Kapitalhilfen aus dem Rettungsschirm ESM für angeschlagene Geldhäuser möglich machen soll.
Mehrere Krisenländer, aber auch Frankreich und die EU-Kommission wollen das Instrument schon in den kommenden Monaten einrichten.
Geht es nach Deutschland, wird direkte Bankenhilfe erst im nächsten Jahr möglich – wenn die Aufsicht tatsächlich ihre Arbeit aufnimmt. Eine Ausnahme könnte Irland bekommen.
Das Land will schon dieses Jahr aus dem Rettungsprogramm aussteigen, die hohen Kosten für die staatliche Bankenrettung erschweren diesen Schritt aber. Deswegen erhofft sich Dublin, die Kredite des Euroraums später und zu niedrigeren Zinsen zurückzahlen zu können.
Finanztransaktionssteuer:
Die Abgabe auf Börsengeschäfte betrifft zwar theoretisch nicht nur die Eurozone, sondern alle 27 EU-Staaten.
Doch viele wollen nicht mitmachen. Deswegen wollen Deutschland, Frankreich und neun weitere Länder die Steuer im kleinen Kreis einführen.
Der Grundsatzbeschluss soll auf dem Finanzministertreffen am 22. Januar gefällt werden. Anschließend muss die EU-Kommission dann einen konkreten Gesetzesvorschlag unterbreiten. Das könne "relativ zügig" geschehen, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen. (dapd)
Die Idee der "Finanztransaktionssteuer" geht auf den US-Ökonomen James Tobin zurück. Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler brachte 1972 eine Abgabe auf alle grenzüberschreitenden Devisenspekulationen ins Spiel. Er schlug damals einen Steuersatz von einem Prozent vor.
Vor allem Globalisierungskritiker fordern seit Jahren eine Spekulationssteuer – sie sprechen von 0,1 bis 0,25 Prozent. Die Idee dieser "Tobin-Tax" war auch einer der zentralen Gedanken bei der Gründung des Netzwerks "Attac".
Im Zuge der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise, die auf die Pleite der US-Großbank Lehman Brothers im September 2008 folgte, flammte die Debatte über eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise wieder auf.
Die EU-Kommission hat bereits 2011 eine Finanztransaktionssteuer in Europa zwischen 0,01 und 0,1 Prozent vorgeschlagen. Sie verspricht EU-weit Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro jährlich.
Eine Einigung aller 27 Mitgliedstaaten gilt aber als ausgeschlossen, weil manche Länder Schäden für ihre Finanzplätze befürchten – so will Großbritannien seinen Finanzplatz London schützen und verweist auf seine bestehende "Stempelsteuer", eine Börsenumsatzsteuer für bestimmte Finanzprodukte.
Nach dem Kommissionsvorschlag sollen grundsätzlich alle Finanztransaktionen erfasst werden – also der Handel mit Wertpapieren, Anleihen, Derivaten und strukturierten Finanzprodukten. Die Emissionsmärkte (Primärmärkte) von Anleihen und Währungen sollen jedoch nicht besteuert werden, um die Kapitalbeschaffung von Regierungen und Unternehmen nicht zu erschweren. (dpa)
(dpa/dapd/abendblatt.de)
Einigung auf Finanzsteuer: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und zehn weitere EU-Kollegen werden die Börsensteuer einführen
