22.01.13

Finanztransaktionssteuer Finanzminister Schäuble kann Finanzsteuer einführen

German Finance Minister Schaeuble poses for a family picture at Chancellery in Berlin

Foto: REUTERS

German Finance Minister Schaeuble poses for a family picture at Chancellery in Berlin

Elf Staaten haben grünes Licht für Börsensteuer. Eine große Einigung aller 27 Länder an Großbritannien und Schweden gescheitert.

Brüssel. Deutschland, Österreich und neun weitere EU-Staaten dürfen eine neue Steuer auf Finanztransaktionen einführen. Das beschlossen die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel, wie Diplomaten berichteten.

Die elf Länder wollen im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" die Abgabe einführen. Die Möglichkeit, bei einzelnen Vorhaben in einer Gruppe von Mitgliedstaaten voranzugehen, ist ausdrücklich im EU-Vertrag verankert.

Schon im vergangenen Jahr hatten sich die Gleichgesinnten dazu durchgerungen, wegen Widerstands vor allem in Großbritannien und Schweden im kleinen Kreis vorzupreschen.

Wie die Finanzsteuer "im kleinen Kreis" genau gestaltet werden soll, ist noch nicht klar. Dazu muss die EU-Kommission einen Vorschlag machen. Eine Einigung aller 27 Staaten hatte sich nach langen Debatten als unmöglich erwiesen, da insbesondere Großbritannien und Schweden blockierten.