08.02.13

Korruption

"Schwarze Liste" für Schmiergeld-Firmen

Hamburg und Schleswig-Holstein stehen kurz vor Abschluss eines Korruptionsregisters. Senat sieht es als Vorbild für den Bund.

Von Christian Unger
Foto: getty
Transparency International schätzte den Schaden durch Betrug für Hamburg auf 40 Millionen Euro
Transparency International schätzte den Schaden durch Betrug für Hamburg auf 40 Millionen Euro

Hamburg. Erst verlangte der Mann nur Laptops und Flachbildfernseher. 3000 Euro gab er in einem Hamburger Elektrogroßhandel aus. Auf Kosten seines Geschäftspartners, eines Herstellers von Windkraftanlagen. Der Mann leitete Projekte für ein Unternehmen, das im Bereich erneuerbare Energien investierte. Und für die Vergabe der Aufträge an den Anlagenhersteller ließ der Mann sich bezahlen. In den Monaten danach forderte er mehr, erst 1000 Euro in bar, dann 5000 Euro. Es ging mittlerweile auch um die Vergabe internationaler Aufträge. Dann flog das illegale Geschäft auf. Der Projektleiter wurde zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Auch der Mitarbeiter des Produzenten von Windkraftanlagen wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Er spielte das Spiel der Bestechung mit.

Es ist ein Fall von Korruption, der das Amtsgericht Hamburg 2012 beschäftigte. Wie stark Bestechungen, Amtsmissbrauch und Vorteilsnahme Deutschland schaden, lässt sich nur schwer ermitteln. Korruption dringt nur selten aus dem Hinterzimmer an die Öffentlichkeit, denn meist profitieren alle Beteiligten. Und der Kläger fehlt. Eine Studie der Linzer Universität beziffert dennoch einen Schaden für Deutschland von 250 Milliarden Euro im Jahr 2012. In seinem Jahresbericht 2011 listet das Bundeskriminalamt (BKA) für Hamburg 786 Straftaten und 97 Verfahren im Bereich Korruption.

Im Kampf gegen illegale Geschäfte stehen Hamburg und Schleswig-Holstein nun kurz davor, ein gemeinsames Korruptionsregister zu beschließen. Es sei damit zu rechnen, dass noch im Frühjahr ein Gesetzentwurf gleichzeitig in der Bürgerschaft und dem Landtag diskutiert werde, bestätigt das Wirtschaftsministerium in Kiel. Ziel des gemeinsames Registers: eine Art schwarze Liste von Firmen, die beispielsweise wegen Bestechung, aber auch Schwarzarbeit oder Betrugs mit Sozialabgaben negativ aufgefallen sind. Wer registriert ist, soll bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Laut BKA-Bericht wird vor allem in der Baubranche und im Handwerk bestochen. Auch Korruption zwischen Pharmakonzernen und Ärzten nimmt zu. Summen zu Hamburg nennt der Bericht nicht. Transparency International schätzte den Schaden aber auf 40 Millionen Euro für 2009. Hamburgs SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sieht das Nord-Register als Vorbild für eine bundesweite Liste im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. "Nachbarländer wie Niedersachsen sollen sich einklinken, gerade weil der Norden in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum handelt." Dressel spricht im Einklang mit der Bundes-SPD. Auch sie will im Wahlkampf mit einer Initiative gegen Betrüger und Bestechlichkeit punkten. Eine der Forderungen: ein Bundes-Korruptionsregister.

Nordrhein-Westfalen und Berlin führen bereits solche schwarzen Listen. Hamburg hatte von 2004 bis 2006 ein Register. Doch die CDU schaffte es wieder ab - damals auch mit der Begründung, dass nur ein bundesweites Register Sinn habe. Der SPD-Senat hatte schon im März 2012 ein neues Register gegen Korruption beschlossen. Dann passierte lange nichts. Nachdem Schleswig-Holstein Interesse signalisierte, hätten die Verhandlungen länger angedauert, heißt vonseiten der Finanzbehörde in Hamburg.

Nun aber sei der Weg frei. Das Register solle ein Schutz des "ehrbaren Kaufmanns" sein, sagt SPD-Politiker Dressel, der an dem Gesetzentwurf mitarbeitete. Danach muss kein Urteil gegen Mitarbeiter eines Unternehmens vorliegen, um registriert zu werden. "Verfahren bei Wirtschaftskriminalität ziehen sich oft über Jahre hin", sagt Dressel. Ein Abwarten bis zur Verurteilung mache das Register unwirksam. Die Behörde prüfe aber bei jedem Einzelfall, ob konkrete und stichhaltige Beweise vorliegen. "Ein Anfangsverdacht reicht nicht aus", sagt Dressel. Genauso prüfe die Behörde, wann ein Unternehmen wieder aus dem Katalog gestrichen wird und Aufträge annehmen kann.

Doch nicht alle vertrauen dem Vorgehen der SPD. "Wir halten das Korruptionsregister für Alibi-Politik, das zum einen mit hohem bürokratischen Aufwand verbunden ist, zum anderen laufen Unternehmen Gefahr, durch die Verfehlung einzelner Mitarbeiter die Existenz ihres gesamten Unternehmens zu zerstören", sagt der Leiter der Rechtsabteilung der Hamburger Handelskammer, Christian Graf. Dass auch Straftaten wie Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit aufgeführt sind, sieht er ebenfalls kritisch. Schlimme Vergehen, die aber nichts mit Korruption zu tun hätten. "Anstelle eines Registers sollten die Staatsanwaltschaft und das Dezernat Interne Ermittlungen gestärkt werden", sagt Graf. In dem Dezernat der Hamburger Polizei arbeiten derzeit 20 Mitarbeiter ausschließlich in der Verfolgung von Korruptionsdelikten. Meist sind es 20 bis 30 Verfahren gleichzeitig, manchmal sogar 50.

Rechtsanwalt Malte Passarge ist Geschäftsführer des Anti-Korruptions-Vereins "Pro Honore e. V." und arbeitet mit der Handelskammer zusammen. Passarge berät Unternehmen im Kampf gegen Korruption. Auch er sieht das Register kritisch. Für Passarge kommt es vor allem darauf an, in Firmen einen Mentalitätswechsel durchzusetzen. "Noch immer fehlt vielen Chefs das Unrechtsgefühl, wenn sie Geschenke wie Urlaubsreisen an Geschäftspartner machen." Reedereien und Logistikfirmen stünden besonders unter Druck. In Asien und Afrika seien Exportunternehmen viel stärker mit Bestechung konfrontiert und müssten teilweise selbst bestechen, um Geschäfte abzuwickeln.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen in Hamburg, Anjes Tjarks, hält das Nord-Register für sinnvoll. Die Kritik der Handelskammer kann er nicht nachvollziehen. Sicher gehe es nicht nur darum, Korruption zu registrieren, sondern auch Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Genau das sei der richtige Schritt. Er hob aber hervor, wie wichtig genau festgelegte Fristen und Kriterien seien, mit denen Unternehmen wieder aus dem Register gelöscht würden. Am besten sei eine Art Verkehrssünderdatei für Wirtschaftskriminelle. So wie es in Flensburg mit den Autofahrern funktioniere.

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