Bayern und Hessen reichen in Karlsruhe Klage gegen den Länderfinanzausgleich ein

Wiesbaden. Nun ist es beschlossen: Hessen und Bayern haben die lange angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf den Weg gebracht. Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung am Dienstag beschlossen die Landesregierungen der beiden Hauptzahler den Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sie halten das derzeitige Ausgleichssystem zwischen den Ländern für ungerecht und leistungsfeindlich. Gleichzeitig lehnten sie eine Rückkehr an den Verhandlungstisch nicht grundsätzlich ab. Die Klage sei ein "Akt der politischen Notwehr", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

2012 hatte neben Hessen und Bayern, dem mit Abstand größten Geberland, nur noch Baden-Württemberg in den Ausgleichstopf eingezahlt. Das grün-rot regierte Land will sich der Klage aber vorerst nicht anschließen. Hessen und Bayern fordern unter anderem eine Neubewertung Berlins in seiner Rolle als Bundeshauptstadt, das fast die Hälfte der Mittel aus dem mit 7,9 Milliarden Euro gefüllten Topf erhielt.

Auch Hamburg, lange Zeit selbst ein Geberland, erhält inzwischen Geld aus dem Finanzausgleich. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) setzt weiter auf eine Einigung am Verhandlungstisch: "Daran führt kein Weg vorbei. Auch nicht der über das Bundesverfassungsgericht."