Di, 22.01.13, 15.33

Landtag Bayern Streit im NSU-Untersuchungsausschuss

Forster muss erneut in Bayerns NSU-Untersuchungsausschuss

Foto: DAPD

Forster muss erneut in Bayerns NSU-Untersuchungsausschuss

Eigentlich sollte im Ausschuss in Bayern die Sacharbeit im Vordergrund stehen. Doch nun ist der politische Streit voll ausgebrochen.

München. Mehrere Monate vor dem Abschluss des Untersuchungsausschusses zu den fünf Morden der Neonazi-Terrorgruppe NSU in Bayern ist der mühsam eingehaltene Burgfrieden im Landtag dahin. Die CSU legte am Dienstag ihre Zwischenbilanz vor - sie sieht keine Fehler des bayerischen Verfassungsschutzes bei den jahrelang erfolglosen Ermittlungen. "Wir sind zu der Auffassung gelangt, dass jedenfalls die Vorwürfe gegen den bayerischen Verfassungsschutz nicht gerechtfertigt sind", sagte Otmar Bernhard, der stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag. Nach der vorläufigen Bewertung der CSU könne keinesfalls von "Staatsversagen" gesprochen werden, schreibt der Münchner CSU-Abgeordnete.

Damit erntete die CSU sofort den Widerspruch des Vorsitzenden Franz Schindler (SPD). "Die heute vorgetragene Zwischenbilanz der CSU stellt einen politisch zwar verständlichen, von den Fakten aber nicht getragenen Versuch dar, das Versagen bayerischer Behörden im Zusammenhang mit den NSU-Morden zu beschönigen", kritisierte Schindler. "Es war jahrelang Praxis der CSU und auch des Verfassungsschutzes, die Machenschaften der rechtsextremen Szene in Bayern zu verharmlosen. Die rechtsextreme Szene sei "sehr viel größer, gefährlicher und aggressiver" als dargestellt."

Seitens der CSU nannte Bernhard einen Kritikpunkt an der Arbeit des bayerischen Verfassungsschutzes: Die Behörde habe mehrere Monate gebraucht, um eine Anfrage der ermittelnden Sonderkommission "Bosporus" zu Rechtsextremisten zu beantworten. "Das hätte ein wenig schneller gehen können." Die rechtsextremen Serienmörder hatten in Bayern die Hälfte ihrer bundesweit zehn Opfer getötet.

Der bayerische Verfassungsschutz habe aber keine Erkenntnisse über das Untertauchen der drei NSU-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gehabt, argumentierte Bernhard. Die 1998 in Jena entdeckte sogenannte "Garagenliste" mit Kontakten des Trios sei nicht an die bayerischen Sicherheitsbehörden übermittelt worden. Aus den bayerischen Quellen hätten sich keine sachdienlichen Hinweise ergeben.

Schindler konterte: Wer davon spreche, dass bayerische Behörden alles richtig gemacht haben, leide an selektiver Wahrnehmung. "Die CSU-Fraktion macht sich zum Sprachrohr des eigentlich zu kontrollierenden Innenministeriums, wenn hier der Eindruck erweckt wird, bei den NSU-Morden handele es sich eher um ein Problem von Thüringen." Der Ausschuss muss seine Arbeit bis zur Sommerpause beenden, da dann auch die fünfjährige Wahlperiode zu Ende geht.