SPD setzt auf Mehrheit nach der Bundestagswahl im Parlament und im Bundesrat – Gabriel hält Linke in Brandenburg für „vernünftige Leute“.
Berlin. Die SPD will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland einführen. „Ich finde, das ist etwas, was wir endlich machen sollten“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin. Dafür sei eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Gabriel betonte, die linke Mehrheit, die es nach der Niedersachsenwahl im Bundesrat gebe, sei in erster Linie dazu wichtig, zentrale SPD-Vorhaben nach einem möglichen Regierungswechsel im September umzusetzen.
Als weitere Beispiele nannte er die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. „Für diese Vorhaben brauchen wir die Mehrheit in Bundestag und Bundesrat“, sagte der SPD-Chef.
Der knappe Wahlsieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen bringt erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Wenn SPD und Grüne in Hannover wie angekündigt eine Regierungskoalition bilden, dann haben die von SPD, Grünen und der Linken gemeinsam regierten Länder genügend Stimmen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses oder um Gesetze anzustoßen.
Linke Zustimmung zu Bundesratsinitativen unproblematisch
Dass SPD und Grüne im Bundesrat auf die Linke angewiesen sein werden, hält Gabriel nicht für schwierig. „Da sehe ich kein Problem.“ In Brandenburg, wo die SPD zusammen mit der Linken regiert, „da sind das doch eher rechte Sozialdemokraten“, sagte Gabriel. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) müsse dem Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) „doch einmal in der Woche erklären, dass der Mindestlohn etwas Gutes ist“, fügte Gabriel hinzu. „Das sind vernünftige Leute und die werden sich vernünftig verhalten“.
Einer Blockadepolitik im Bundesrat erteilte Gabriel erneut eine Absage. „Wir werden jedenfalls nichts machen, was das Land zum Stillstand bringt“, sagte der SPD-Bundesvorsitzende. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat werde die SPD „ganz pragmatisch“ umgehen: „Bei jedem einzelnen Thema werden wir überlegen: Ist das im Interesse des Landes.“ Die SPD werde nur das blockieren, was sie „politisch für falsch“ halte. Das gelte etwa „für alles, was für Ausfälle bei den Kommunen führt“.
Zudem werde die SPD eine Mindestlohninitiative starten. Auch einen Versuch, das Betreuungsgeld doch noch zu Fall zu bringen, werde es geben.